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Streit um die A20 : CDU fordert: Meyer soll Autobahnplanung abgeben

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Daniel Günther geht im Streit um die A20 in die Offensive: Meyer würde doch niemand mehr die Planung einer Sandburg am Nordseestrand anvertrauen.

shz.de von
erstellt am 14.Jan.2016 | 15:40 Uhr

Kiel | Der Streit um weitere Planungsverzögerungen bei der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein geht in eine neue Runde. CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther forderte am Donnerstag, der Bundesfernstraßenbaugesellschaft Deges die gesamte Planung von Autobahnen im Land zu übertragen. Während in den Abschnitten unter Deges-Verantwortung Planung und Bau funktionierten, gebe es in den vom Kieler Verkehrsministerium selbst zu verantwortenden Abschnitten immer wieder massive Fehler mit der Folge von Verzögerungen und Kostenexplosionen.

Immer wieder wird der Ausbau der A20 verzögert. Zuletzt sorgten am Kalkberg in Bad Segeberg beheimatete Fledermäuse für eine Verzögerung beim Bau der Trasse.

„Dem Verkehrsminister würde doch niemand mehr die Planung einer Sandburg am Nordseestrand übertragen“, sagte Günther. Ressortchef Reinhard Meyer (SPD) rede sich bei Verzögerungen entweder mit dem Naturschutzrecht oder mit fehlenden Geldern raus.

FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt forderte Meyer auf, seiner Verantwortung für die Verkehrsprojekte gerecht zu werden. „Nach dreieinhalb Jahren im Amt reicht es schlichtweg nicht mehr, die eigenen Fehler mit dem Versagen seiner CDU-Amtsvorgänger und dem komplizierten Planungsrecht schönzureden.“ Meyer müsse Konzepte vorlegen und deutlich die Planungskapazitäten erhöhen, wenn er zum Ende der Wahlperiode noch die Kurve kriegen wolle. „Ansonsten wird er keinen einzigen Meter A20 in fünf Jahren gebaut haben.“

Zuletzt hatten Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und Reinhard Meyer gemeinsam jede Schuld ihrer Ministerien für jahrelange Planungsverzögerungen für die Autobahn A20 bestritten.

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