Parteitag in Lübeck : CDU: Bund soll Bildung wieder mitfinanzieren

Jost de Jager soll die CDU an der Macht halten. Der Parteitag in Lübeck wählte den Wirtschaftsminister zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai 2012. Foto: dpa
Jost de Jager soll die CDU an der Macht halten. Der Parteitag in Lübeck wählte den Wirtschaftsminister zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai 2012. Foto: dpa

Die schleswig-holsteinische CDU will den Bund wieder stärker an der Finanzierung der Bildung in den Ländern beteiligen. Das beschloss der Parteitag in Lübeck.

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07. November 2011, 10:12 Uhr

Das sogenannte Kooperationsverbot solle aufgehoben werden, verlangte ein Parteitag am Sonnabend in Lübeck.
Die Nord-CDU will die Forderung auch in den bevorstehenden Bundesparteitag in Leipzig einbringen und eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Mit der Debatte über die Bildungspolitik rückte die Partei die inhaltliche Arbeit in den Vordergrund, nachdem sie am Freitag die personellen Weichen für die Landtagswahl im Mai nächsten Jahres gestellt hatte.
de Jager: Nicht auf alten Positionen beharren
Die CDU dürfe auch in der Bildungspolitik nicht auf alten Positionen beharren, sondern müsse die richtigen Antworten auf gesellschaftliche Entwicklungen geben, sagte der Landesvorsitzende Jost de Jager (46), der am Freitagabend mit gut 90 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt worden war. Derzeit sei die Bundesrepublik in der Bildung ein Flickenteppich, rügte de Jager. Der Bildungsföderalismus müsse im schulischen Teil weiterentwickelt werden.
Weitere Änderungen an den Schulstrukturen im Land lehnt die CDU ab. Sie will Ganztagsangebote ausbauen und Kindertagesstätten als Einheit mit Grundschulen betrachten. Ausdrücklich tritt sie ein für das kürzere Abitur an den Gymnasien nach acht Jahren. Die CDU beschloss fast einstimmig ein bildungspolitisches Grundsatzpapier, das nach weiterer Diskussion in das Landtagswahlprogramm einfließen soll.
Schavan zu Gast in Lübeck
Zur Diskussion über die Bildungspolitik war auch Bundesministerin Annette Schavan nach Lübeck gekommen. Sie unterstützte die Forderung der Nord-CDU nach vergleichbaren Bildungsabschlüssen in den Ländern.
Auch müsse die Mobilität der Lehrer gewährleistet werden. Deutschland brauche eine föderale Ordnung, die zum 21. Jahrhundert passt, sagte Schavan. Bund und Länder dürften sich nicht voneinander abschotten.
Schavan sah eine große Deckungsgleichheit zwischen den Positionen der Nord-CDU in der Bildungspolitik und denen der Bundespartei.
Nach der Wahl de Jagers zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl hatte der Parteitag am Freitagabend die gesamte Landesliste aufgestellt. Der Parteitag folgte dabei durchweg den Vorschlägen des Vorstandes. Auf Listenplatz zwei wählte der CDU-Parteitag den Landtagspräsidenten Torsten Geerdts. Danach rangieren die Bildungspolitikerin Susanne Herold, Fraktionschef Johannes Callsen und Innenminister Klaus Schlie. Die Kieler CDU scheiterte mit dem Versuch, ihren Kreisvorsitzenden Thomas Stritzl von Listenplatz 26 auf Rang 10 zu bringen.

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