CO2-Speicher : CCS-Pipelines mitten durchs Land

Das neue Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung erlaubt den Ländern zwar ein Verbot von Speichern - aber nicht von Leitungen auf ihrem Gebiet.

Avatar_shz von
02. Juli 2012, 09:10 Uhr

Kiel/Berlin | Durch Schleswig-Holstein könnten in Zukunft womöglich Pipelines zum Transport des Treibhausgases CO2 in Lagerstätten unter der Nordsee führen. Das ergibt sich aus dem Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS), das Freitag im Bundesrat endgültig beschlossen wurde - gegen die Stimmen Schleswig-Holsteins und sechs weiterer SPD- oder grün geführter Länder.
Zwar erlaubt das Gesetz den Ländern künftig, die umstrittenen Speicher auf ihrem Gebiet unter gewissen Voraussetzungen zu verbieten. Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck hat schon angekündigt, ein entsprechendes Gesetz nach der Sommerpause vorlegen zu wollen. Doch kann der Grünen-Politiker damit weder verhindern, dass vor Schleswig-Holsteins Nordseeküste außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone Lagerstätten eingerichtet werden, noch dass Pipelines durchs Land gebaut werden.
20.000 Kilometer Leitungen
Im Gegenteil: Der Bund hat den Ländern als Gegenleistung für die Vetomöglichkeit gegen CO2-Speicher eine Abkehr von deren skeptischer Haltung gegenüber einem europaweiten CO2-Leitungsnetz abgerungen: "Die Bundesregierung nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Länder den Aufbau einer transeuropäischen Infrastruktur für den sicheren Transport von Kohlendioxid in Rohrleitungen begrüßen", heißt es in einer Protokollerklärung zum Bundesratsbeschluss. 20.000 Kilometer CO2-Pipelines sollen laut Empfehlung einer EU-Studie in den nächsten vier Jahrzehnten in Europa entstehen - auch in Schleswig-Holstein.
Zwar verkündete die Kieler Finanzministerin Monika Heinold als Vertreterin Schleswig-Holsteins in der Länderkammer: "CO2-Leitungen durch unser Land sind unerwünscht, da sie darauf abzielen, in anderen Ländern oder unter der Nordsee CO2 zu verpressen." Doch Habecks Staatssekretärin Ingrid Nestle räumte dem shz gegenüber ein, dass das neue Gesetz "keine Handhabe" biete, Pipelines zu verhindern. "Wir würden jedoch alle anderen Hebel dagegen in Bewegung setzen, falls es einen Interessenten gäbe." Das sei aber nicht der Fall.
Mögliche Lagerstätten vor Norwegen
Allerdings könnte sich das bald ändern: So hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) kürzlich dafür plädiert, angesichts der Proteste gegen CO2-Depots an Land Lagerstätten unter dem Meer einzurichten: "Die Lagerung unter der Nordsee ist eine Option für Deutschland", sagte er. Denn unter der Nordsee befinden sich große geeignete Gebiete. Das Kieler Geomar-Institut für Meereswissenschaften untersucht derzeit in bereits bestehenden Speichern vor Norwegen, ob ein Lagern unter dem Meer gefahrlos möglich ist.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen