Neujahrsansprachen : Carstensen wirbt für den Sparkurs

Peter Harry Carstensen: 'Wir sind das erste Bundesland, das so konsequent seine Finanzen aufräumt. Das hat uns viel Achtung aus dem Rest der Bundesrepublik beschert.' Foto: grafikfoto.de
Peter Harry Carstensen: "Wir sind das erste Bundesland, das so konsequent seine Finanzen aufräumt. Das hat uns viel Achtung aus dem Rest der Bundesrepublik beschert." Foto: grafikfoto.de

In ihren Neujahrsansprachen bereiten Ministerpräsident Carstensen und Landtagspräsident Geerdts Schleswig-Holstein auf die Schuldenbremse vor.

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01. Januar 2011, 12:07 Uhr

Mit der Verankerung einer Schuldenbremse in seiner Verfassung hat Schleswig-Holstein nach Ansicht von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen 2010 eine entscheidende Wende vollzogen. "Wir haben es 2010 geschafft, unser Land auf einen soliden finanziellen Weg zu führen", erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag zum Jahreswechsel. "Und wir haben im Dezember einen richtungweisenden Haushalt für die kommenden beiden Jahre verabschiedet." Der eingeschlagene Weg sei beschwerlich, räumte Carstensen sein.
"Aber: wer die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder sichern will, wer dafür arbeitet, die Handlungsfähigkeit unseres Landes Schleswig-Holstein zu bewahren, der erkennt, dass es keinen anderen Weg gibt." Schleswig-Holstein solle über seine Zukunft auch nach 2020 selbst bestimmen können, führte Carstensen aus. "Wir sind das erste Bundesland, das so konsequent seine Finanzen aufräumt. Das hat uns viel Achtung aus dem Rest der Bundesrepublik beschert." Aus der Wirtschaft komme Rückenwind, äußerte der Regierungschef.
Zuversichtlich ins neue Jahr
"Vor allem unserem starken Mittelstand und den dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verdanken wir es, dass Schleswig-Holstein die Krise besser gemeistert hat als andere." Die Auftragsbücher füllten sich; die Arbeitslosenzahlen seien im September, im Oktober und im November deutlich unter 100.000 gesunken. Das Land habe allen Grund, zuversichtlich in das Jahr 2011 zu starten, sagte Carstensen.
Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) forderte die Politiker auf, im neuen Jahr stärker auf die Menschen zuzugehen und sie besser einzubinden. "Es reicht nicht zu sagen, dass wir sparen müssen, wir müssen den Menschen auch erklären, wofür wir sparen", sagte Geerdts zum Jahreswechsel.
Für die Arbeit am neuen Wahlgesetz sei er zuversichtlich, dass die Fraktionen sich weiter annähern. "Wir werden das neue Wahlrecht im März mit einer breiten Mehrheit verabschieden." Der Landtag muss nach einem Urteil des Verfassungsgerichts bis Herbst 2012 neu gewählt werden. Das schwere Jahr 2010 habe Schleswig-Holstein erfolgreich gemeistert, äußerte Geerdts. Mit der Schuldenbremse sei ein entscheidender Schritt getan worden, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu erhalten.

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