Föderalismus-Reform II : Carstensen warnt vor Scheitern

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat vor einem Scheitern der Föderalismus-II-Reform gewarnt. Er erneuerte den Vorschlag, für Altschulden einen Fonds einzurichten.

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21. Januar 2008, 08:52 Uhr

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat vor einem Scheitern der Föderalismus-II-Reform gewarnt. "Ich appelliere an alle, die es ernst meinen mit einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, nicht schon jetzt auf stur zu schalten", sagte Carstensen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Das gefährde das gesamte Vorhaben, den Länderfinanzausgleich neu zu regeln.

Die Vertreter von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, die Neuverschuldung von Bund und Ländern künftig zu begrenzen. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, im Grundgesetz eine verbindliche Schuldenschranke festzuschreiben, die sich an den Maastricht-Kriterien des Euro-Stabilitätspakts orientiert.

"Eine Begrenzung der Verschuldung kann erst der zweite Schritt sein", sagte Carstensen. "Vorher müssen wir zu einem großen Teil von den Altschulden und den damit verbundenen Zinslasten befreit werden."

Das ungelöste Altschuldenproblem der ärmeren Länder könne am Ende auch für die finanzstarken Länder teuer werden. "Wir schlagen die Übertragung aller Länderschulden einschließlich der kommunalen Schulden an einen Fonds vor, der solidarisch finanziert wird", sagte Carstensen. "Aber wir sind auch für jeden anderen Vorschlag dankbar, der zu Entlastungen bei den Zinsen führt."

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