Atom-Ausstieg : Carstensen pfeift de Jager zurück

Ministerpräsident Carstensen bremst seinen Wirtschaftsminister de Jager. Der hatte gefordert, schneller aus der Kernenergie auszusteigen als gedacht war.

shz.de von
20. März 2011, 03:12 Uhr

Kiel/Berlin | Im Streit um die Atomkraft hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) seinen Wirtschaftsminister und Parteifreund Jost de Jager zurückgepfiffen. Auf die Frage, ob er de Jagers Vorschlag teile, noch rascher als selbst von Rot-Grün geplant aus der Kernenergie auszusteigen, sagte Carstensen dem sh:z: "Ich kann im Moment keinen Anlass für absolute Schnelligkeit sehen. Wir sollten erst mal die Ergebnisse der dreimonatigen Sicherheitsüberprüfung abwarten und nicht den zweiten und dritten Schritt vor dem ersten machen."
De Jager hatte dagegen im Interview mit dem sh:z gefordert, "die Fristen für die Kernenergie in Deutschland drastisch zu verkürzen und schneller auszusteigen, als dies in allen bisherigen Szenarien geplant war." Auch der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul hatte als erstes CDU-Bundesvorstandsmitglied zumindest eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung gefordert.
Kein Anlass, Brokdorf auf den Prüfstand zu stellen
Carstensen sagte, die Kernkraft werde in Deutschland noch weiterhin als Brückentechnologie gebraucht. "Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt komplett aussteigen und anschließend Atomstrom aus Tschechien oder Litauen importieren." Zwar könne er sich nur schwer vorstellen, dass die schleswig-holsteinischen Pannenmeiler Brunsbüttel und Krümmel je wieder ans Netz gehen. Über beide Anlagen wolle er rasch mit Tuomo Hatakka sprechen, dem Europachef des Betreibers Vattenfall. Aber den dritten Reaktor im Land will Carstensen weiterlaufen lassen: "Ich habe keinen Anlass, das AKW Brokdorf auf den Prüfstand zu stellen." Betreiber Eon habe sich als sehr zuverlässig erwiesen.
Im Bundesrat verteidigte Carstensen am Freitag den Beschluss vom Bund und den fünf Atomkraftländern für einen dreimonatigen Stillstand der sieben ältesten deutschen Meiler sowie des Reaktors in Krümmel. "Die Bundesregierung hat mit dem Moratorium richtig reagiert und verantwortungsvoll gehandelt." Am kommenden Dienstag treffen sich die Ministerpräsidenten der fünf Länder mit Atomkraftwerken erneut mit Kanzlerin Angela Merkel, um über das weitere Vorgehen bei der geplanten Sicherheitsanalyse zu beraten. Carstensen forderte eine Expertengruppe, die einheitliche Kriterien für die Überprüfung festlegen soll. Zum Beispiel müsse es darum gehen, neue Vorschriften für die Notstromversorgung zu finden: "Noch so viele Notstromaggregate nützen ja unter Umständen nichts, wenn die alle im selben Raum stehen." Außerdem will Carstensen eine zweite Arbeitsgruppe einrichten, die sich um die Probleme beim Ausbau der erneuerbaren Energien kümmern soll: "Sie muss ran an die Themen Energieeffizienz, Netzausbau und Speicherkapazität." In beiden Kommissionen wolle auch Schleswig-Holstein mitarbeiten.
(bg, shz)

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