Bundesverdienstkreuz : Carstensen - "Das Gesicht Schleswig-Holsteins"

Bundespräsident Joachim Gauck (r.) heftet Peter Harry Carstensen die Ehrennadel ans Revers. Foto: dpa
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Bundespräsident Joachim Gauck (r.) heftet Peter Harry Carstensen die Ehrennadel ans Revers. Foto: dpa

Joachim Gauck hat Peter Harry Carstensen das Bundesverdienstkreuz verliehen. Am Rande der Veranstaltung kritisierte Carstensen die Landesregierung und Reimer Böge.

shz.de von
16. März 2013, 12:46 Uhr

Berlin | Schleswig-Holsteins ehemaliger Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat Kritik an der rot-grün-blauen Landesregierung geübt. Zwar habe er zu seinem sozialdemokratischen Nachfolger Torsten Albig "ein sehr gutes Verhältnis", sagte Carstensen in Berlin. Doch störe ihn, dass Albig dem SPD-Fraktionschef Ralf Stegner zu viel Einfluss lasse. "Meine Sorge ist, dass nicht Albig die Politik bestimmt, sondern die Fraktion", meinte Carstensen am Rande der Auszeichnung mit dem Großen Verdienstkreuz durch Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag auf Schloss Bellevue.

Carstensen kritisierte vor allem, dass die Küstenampel die von seiner schwarz-gelben Koalition gefassten Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung wieder aufgehoben habe. "Die Politik der Nachfolgeregierung beschränkt sich nur darauf, das, was wir gemacht haben, wieder zurückzudrehen", sagte er. Unter anderem hat die neue Regierung Kürzungen bei Kommunen, Frauenhäusern und dänischen Schulen rückgängig gemacht sowie die Änderungen beim Glücksspiel- und Sparkassengesetz aufgehoben. Dabei profitiere die grüne Finanzministerin Monika Heinold bisher von der Politik ihres Vorgängers: "Wenn Frau Heinold zuletzt gut auf der Klaviatur des Haushalts gespielt hat, liegt das daran, dass Rainer Wiegard zuvor die richtige Platte ins elektrische Klavier eingelegt hat", sagte Carstensen.

Carstensen kritisiert auch Parteikollegen Reimer Böge

Der frühere CDU-Landeschef übte auch Kritik am designierten neuen CDU-Vorsitzenden Reimer Böge. Der Europa-Abgeordnete hatte die Kürzung bei den dänischen Schulen ebenfalls als Fehler bezeichnet und gesagt: "Die dadurch eingesparten Mittel stehen leider in keinem Verhältnis zu den damit aufgetretenen Irritationen innerhalb der dänischen Minderheit und in Dänemark." Carstensen erwiderte in Berlin: "Das mag man als Außenpolitiker so sehen. Ich halte die Äußerung von Reimer Böge für falsch und habe ihm das auch gesagt." Auf dänische Schulen gingen "im wesentlichen Kinder aus deutschen Familien". Daher sei es nicht einzusehen, dass diese Privatschulen mehr Geld bekommen sollten als alle anderen Privatschulen, die auch nicht zu hundert Prozent vom Land finanziert werden.

Für seine Verdienste als Ministerpräsident erhielt Carstensen von Bundespräsident Gauck das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband, eine der höchsten Auszeichnungen der Bundesrepublik. "Sie haben es geschafft, als Ministerpräsident zum Gesicht ihres Landes zu werden", lobte Gauck den 66-jährigen Nordfriesen.

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