Parteitag : Carstensen bleibt Vorsitzender der Nord-CDU

Stellt sich als einziger Kandidat zur Wahl für den Vorsitzenden der Landes-CDU: Peter Harry Carstensen. Foto: dpa
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Stellt sich als einziger Kandidat zur Wahl für den Vorsitzenden der Landes-CDU: Peter Harry Carstensen. Foto: dpa

CDU-Parteitag: Peter Harry Carstensen bleibt Vorsitzender und bekennt sich zum Bündnis mit der SPD. Doch die Abwendung von der großen Koalition hat längst begonnen.

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02. November 2008, 01:14 Uhr

Travemünde | Schleswig-Holsteins CDU läuft sich warm für die kommenden Wahlen. Angeführt wird sie dabei von einer Führungsriege, die Kontinuität signalisiert. Ein Landesparteitag in Travemünde bestätigte den Vorsitzenden Peter Harry Carstensen Freitagabend im Amt. Carstensen erhielt 247 von 264 Stimmen: elf Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen, eine war ungültig. Mit großer Freude und gerührt zugleich reagierte Carstensen auf sein bisher bestes Wahlergebnis. Nach CDU-Rechnung waren es sogar 95,7 Prozent - sie bezieht laut Satzung die Enthaltungen nicht mit ein.
Mit einer fast staatstragenden Rede hatte sich Carstensen dem Parteitag zur Wiederwahl als Vorsitzender der knapp 27.000 Christdemokraten im Norden empfohlen. Attacken auf die politische Konkurrenz vermied er, den Namen von SPD-Chef Ralf Stegner erwähnte Carstensen nicht ein einziges Mal.
Im Rechenschaftsbericht wird zur FDP geblinzelt
Dabei weiß der CDU-Chef um die Befindlichkeiten seiner Partei. Die Dauerquerelen in der großen Koalition mit der SPD haben Spuren hinterlassen. Nicht nur in der Landtagsfraktion der Union haben sie genug vom Bündnis mit den Sozialdemokraten. Und das auch, weil manchem Unionschristen das CDU-Profil zu unscharf geworden ist.
Im Vorwort zum vorgelegten Rechenschaftsbericht der CDU-Landtagsfraktion heißt dazu kurz und bündig: Reformen zur Entbürokratisierung und zum Personalmanagement in der Landesverwaltung seien mit der SPD nicht durchsetzbar gewesen. Wörtlich heißt es dann: "Wir werden sie (die Reformen) ab 2010 in einer neuen Regierung umsetzen. Deshalb streben wir ein Bündnis mit der FDP an."
Auch die SPD umwirbt die Liberalen
Die Vorbereitungen dazu sind längst angelaufen. Im Landesvorstand schlug Carstensen diese Woche vor, zur nächsten Klausurtagung der CDU-Führungsgremien im Januar FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki als Gast einzuladen. Der allerdings wird längst auch von der SPD als möglicher Bündnispartner umworben.

Einstweilen gilt für Carstensen und Co. das Bündnisversprechen bis zur nächsten Wahl: "Mit pragmatischen Lösungen zum Wohle unseres Landes werden wir gemeinsam auch die noch vor uns liegenden Herausforderungen meistern." So nimmt der Premier denen in der Partei den Wind aus den Segeln, die lieber jetzt als gleich Schluss machen würden mit der SPD, um parallel zur Bundestagswahl auch einen neuen Landtag zu wählen.
Carstensen: "Krisenbewältigung ist das Gebot der Stunde"
"Ich bin bereit", setzt Carstensen hinzu, "Ideologien zur Seite zu schieben und dabei auch einmal Unschärfe des eigenen Profils in Kauf zu nehmen, wenn es Schleswig-Holstein und Deutschland nutzt." Auch dies verstehen Delegierte als klares Signal an die eigenen Reihen. Dort häufen sich die Klagen über die Unschärfe des programmatischen Profils der Union nach drei Jahren großer Koalition.
"Krisenbewältigung ist das Gebot der Stunde", erklärt Carstensen mit dem Blick auf die Verwerfungen an den Finanzmärkten, deren Ausläufer längst auch Schleswig-Holstein erreicht haben. Der CDU-Chef bekannte sich zur sozialen Marktwirtschaft, mahnte bei der Wirtschaft aber auch nachdrücklich ein "klares Bekenntnis zur ethischen und moralischen Gebundenheit ihrer unternehmerischen Tätigkeit" an.
Heute werden rund 240 Delegierten über die Zukunft der 1998 eingeführten Direktwahl der Landräte in Schleswig-Holstein entscheiden. Der Koalitionsausschuss hatte Anfang Oktober die Abschaffung beschlossen. Bisher steht ein CDU-Parteitagsbeschluss aus dem Jahre 2006, an der Direktwahl festzuhalten.

Bodenständiger Nordfriese
Der Weg an die Spitze der schleswig-holsteinischen CDU war für Peter Harry Carstensen durchaus steinig, doch seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vor dreieinhalb Jahren ist der bodenständige Nordfriese die unumstrittene Nr. 1 der Christdemokraten im Norden. Die Rolle als Landesvater an der Spitze einer großen Koalition hat der heute 61-Jährige nach dem Scheitern seiner SPD-Vorgängerin Heide Simonis wie selbstverständlich eingenommen. Der 1947 auf Nordstrand geborene Carstensen ist seit Juni 2002 Landesvorsitzender der CDU. Von 1983 bis 2005 gehörte er dem Bundestag an, wo der Agrarwissenschaftler jahrelang den Landwirtschafts-Ausschuss leitete. Zur Landtagswahl 2010 will Carstensen wieder als Spitzenkandidat antreten. Als Herausforderer rüstet sich sein erbitterter Rivale, der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner (49).
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