Online-Poker, Lotto und Co : Carstensen bekräftigt Zweifel am Glücksspielvertrag

Peter Harry Carstensen. Foto: dpa
Peter Harry Carstensen. Foto: dpa

Bei der Neuregelung des Glücksspielwesens geht Schleswig-Holstein einen Sonderweg. Dafür gibt es Kritik - nicht nur von der Opposition. Ministerpräsident Carstensen verteidigt die Linie.

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27. Dezember 2011, 12:15 Uhr

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hält den Alleingang des Landes bei der Neuregelung des Glücksspielwesens nach wie vor für richtig. Der CDU-Politiker signalisierte aber auch Kompromissbereitschaft für den Fall, dass die EU den Entwurf der anderen 15 Länder für einen neuen Staatsvertrag vollständig billigen sollte. "Dann wäre ich bereit, mit den Fraktionen im Landtag Gespräche über unser Gesetz und eine mögliche Einigung aller Länder zu führen. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel daran, dass Brüssel den Staatsvertrag der anderen Länder so bestätigen wird."
Carstensen begründet seine Skepsis vor allem damit, dass der Staatsvertragsentwurf im Gegensatz zum Kieler Gesetz keine Online-Spiele genehmigt und die Zahl der Lizenzen für Sportwetten auf 20 Anbieter begrenzt. "Ich bin davon überzeugt, dass der 21. Bewerber klagen wird", sagte der Kieler Ministerpräsident. "Dann wird es eine normative Kraft des Faktischen durch ein Gerichtsurteil geben." Das Kieler Gesetz sei dagegen von der EU bereits akzeptiert worden, betonte Carstensen. "Unser Gesetz wird nicht vor Gericht kommen, denn es ist EU-konform." Carstensen machte deutlich, dass aus seiner Sicht das Kieler Gesetz die Richtschnur für eventuelle Gespräche über eine Einigung aller Länder sein müsste.
Das von der Opposition in Kiel vehement bekämpfte schwarz-gelbe Landesgesetz, das im Januar in Kraft tritt, öffnet den Glücksspielmarkt weit stärker privaten Anbietern, als es der Entwurf für einen neuen Staatsvertrag vorsieht. Zwar bleibt beim Lotto das staatliche Veranstaltungsmonopol, doch Lottoscheine verkaufen dürfen auch Private. Bei Sportwetten wird die Zahl der Anbieter nicht begrenzt. Erlaubt sind auch Online-Glücksspiele wie Poker. Zudem werden Werbebestimmungen für Glücksspiele gelockert.

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