Verbotene Produkte : Cannabis-Streit: Vorstoß zur Freigabe sorgt für Kritik in Kiel

Ein CDU-Politiker spricht sich für einen legalen und staatlich regulierten Markt für Cannabis aus. Das kommt bei der CDU in SH nicht gut an.

shz.de von
13. Mai 2015, 20:22 Uhr

Berlin/Kiel | Mit seinem Vorstoß zur Freigabe von Cannabis ist der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, auf harsche Kritik beim Kieler CDU-Fraktionschef, Daniel Günther gestoßen. Eine Legalisierung wäre ein verheerendes Signal gerade an junge Leute und würde die Hemmschwelle für den Drogenkonsum weiter senken, sagte CDU-Fraktionschef, Daniel Günther am Mittwoch. „Herr Pfeiffer hätte in der großen Koalition in seinem Fachgebiet Wirtschaftspolitik ausreichend Gelegenheit zur Profilierung.“

Pfeiffer (CDU) befürwortete einen legalen und staatlich regulierten Markt für Cannabis als Genussmittel. Nur so könne organisierte Kriminalität wirksam bekämpft werden, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme Pfeiffers mit seinem grünen Kollegen Dieter Janecek. Pfeiffer steht mit seiner Meinung in der Union weitgehend allein da.

Cannabis-Produkte sind in Deutschland verboten. Cannabis sei nach Auffassung aller Fachleute eine Einstiegsdroge, sagte Günther. Für ihn spielten gesundheitspolitische Argumente eine wesentliche Rolle. Ein reines Schielen auf zusätzliche Steuereinnahmen sei grundfalsch.

Auch aus dem Gesundheitsministerium in Kiel kam Kritik an Pfeiffers Vorschlag. Aus gesundheitspolitischer Sicht spreche nichts für eine allgemeine Freigabe, sagte Ressortchefin Kristin Alheit (SPD). „Es gibt deutliche Belege dafür, dass Cannabis eben kein ,mildes Kraut' ist.“ Bei Cannabis sei ein erhöhtes Suchtpotenzial mit erheblichen psychogenen Wirkungen nachgewiesen. 

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