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CDU-Fraktionschef im Interview : Callsen: Kieler Koalition ignoriert Kritik

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Ob der Umgang mit den Beamten, den Lehrer oder den Bauern: CDU-Fraktionschef Johannes Callsen kritisiert den Regierungsstil der Kieler Koalition.

Im Landtag stellen Sie Sachthemen in den Mittelpunkt: Das macht die Arbeit der Opposition doch eher mühsam, denn so wird die CDU schwerer wahrgenommen, als würde sie auch mal zuspitzen.
Ich glaube, wir haben unsere Positionen deutlich gemacht und unsere Akzente gesetzt. Uns fällt dabei auf, dass die Regierung sich der Kritik überhaupt nicht stellt. Wenn wir im Landtag den Ministerpräsidenten zum Beispiel nach einer Regierungserklärung auffordern, Stellung zu beziehen, dann werden Sie es im Regelfall nicht erleben, dass er Fragen beantwortet. Wir konzentrieren uns daher auf die Alternativen, die wir in der Landespolitik für besser erachten. Wir stehen ja weiterhin für eine gute Wirtschaftspolitik und den Erhalt von Arbeitsplätzen, für solide Finanzen, für Investitionen in Verkehrsin frastruktur. Diesen Kurs setzen wir fort.

Was unternehmen Sie, um die Landesregierung in die Debatten zu zwingen?
Die Regierung erweckt gerne den Eindruck, dass die Menschen im Land mitgenommen werden sollen. De facto erlebt man aber das Gegenteil: Der Dialog findet gar nicht statt. Die Antworten der Regierung in diesem angeblichen Dialog stehen nämlich immer schon vorher fest. Am Ende gibt es immer die rein ideologische Entscheidung. Das haben wir zuletzt bei den Schleifischern erlebt. Denen hat der Umweltminister versprochen, dass man miteinander redet. Der Verordnungsentwurf sieht aber massive Fanggebietsbeschränkungen vor, die die Fischer vor echte Existenzsorgen stellen.

Sie erleben das Dialogangebot also mehr als eine Schauveranstaltung?
Da sind zum Beispiel die Beamten, mit denen kein echter Dialog geführt wurde. Das gilt für den Bildungsbereich oder die Landwirtschaft. Oder nehmen Sie das Tariftreuegesetz, wo ein Gesetz beschlossen worden ist, das den Mittelstand im Land vor hohe Hürden stellt und im Wettbewerb benachteiligt.

Wobei die Meinungsumfragen für die Landesregierung nach einem Jahr ja gar nicht so schlecht sind.
Ich glaube, die Menschen merken zunehmend, dass der Dialog nicht ernst gemeint ist. Man darf außerdem nicht vergessen, dass die Landesregierung sich darauf konzentriert hat, gute Weichenstellungen der vorigen Landesregierung wieder zurückzunehmen. Jetzt muss sie langsam mal eigene Arbeit vorweisen. Wenn es demnächst um den Finanzausgleich im Land geht, habe ich die große Sorge, dass der ländliche Raum zum großen Verlierer diese Politik wird. Der Innenminister sagt, die Städte bekommen mehr Geld. Dem ländlichen Raum droht der Ausverkauf. Das ist auch im Schulbereich zu sehen oder bei der Schließung der kleineren Polizeistationen. Unsere Sorge ist, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes, die wir eingeleitet haben, wieder zurückgenommen wird. Das darf nicht passieren.

Viele Dinge wie bei den Schulen sind auch Folge der demografischen Entwicklung. Hätte sich eine CDU-Regierung immer anders verhalten können?
Wir haben natürlich mit der Demografie zu tun. Aber es kommt darauf an, wie man damit umgeht. Beispiel Schulen. Wir haben in der großen Koalition durchgesetzt, dass kleinere Schulen als Außenstellen weiterbetrieben werden können. Schulen sind ja nicht nur als Bildungseinrichtungen, sondern als kultureller Mittelpunkt wichtig. Hier erwarten wir von der Landesregierung flexiblere Lösungen, um auch kleinere Standorte zu erhalten.

Was sind denn die Alternativen der Opposition? Bleiben wir mal bei der Schulpolitik.
Das neue Schulgesetz beschäftigt sich überwiegend mit Schulstrukturen. Die Regierung hatte den Dialog mit den Betroffenen angekündigt, aber dabei ist es auch geblieben. Stattdessen hat die Koalition ein Vorschaltgesetz präsentiert, mit dem schon alle ideologischen Pflöcke eingeschlagen waren. Zu besprechen war da gar nichts mehr. Es ist der falsche Weg, über Strukturen zu reden. Wir müssen über Inhalte und Verbesserungen in der Arbeit der Schulen reden. Auf Elternabenden ist nach wie vor der Unterrichtsausfall das entscheidende Thema. Es war richtig, den Vertretungsfond zu stärken. Diese Regierung ist auf dem falschen Weg, wenn sie diesen Fond reduziert. Mehr qualitative Verbesserungen und mehr Arbeit an den echten Problemen sind notwendig.

Was läuft in der Wirtschaftspolitik schief?
Da ist vor allem das Tariftreue- und Vergabegesetz. Der Ministerpräsident verspricht, die Firmen von Bürokratie zu entlasten. Hier kommt aber ein Gesetz, dass den Firmen und Betrieben eine Vielzahl von Dokumentationspflichten auferlegt. Das ergibt am Ende einen Würgegriff an Bürokratie. Trotz aller berechtigter Kritik der Verbände war die Regierung nicht bereit, der Wirtschaft entgegen zu kommen. Das halten wir für den falschen Weg. Gleiches gilt für das Antikorruptionsgesetz. Da können Firmen, die auch nur in einen Verdacht geraten, von den Bieterlisten gestrichen werden. Solche Regelungen sind von einem tiefen Misstrauen gegen die Wirtschaft getragen. Das halte ich für vollkommen falsch. Es sollte besser etwas für die Förderung der mittelständischen Wirtschaft getan werden, so wie wir es mit dem Mittelstandsförderungsgesetz in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit der FDP formuliert haben.

Was ist mit der Verkehrspolitik?
Für die Unterhaltung der Straßen ist viel zu wenig Geld vorhanden und die Regierung schafft es nicht, sich bei den eigenen Fraktionen die Freigabe für mehr Mittel zu sichern. Außerdem gibt es die Vorgabe, dass die Mittel für den Kommunalstraßenbau in Projekte des Personennahverkehrs umgelenkt werden sollen. Wir sind für die beiden verbesserten S-Bahn-Verbindungen im Hamburger Umland. Die Regierung setzt ihren Schwerpunkt aber beim Stadtbahnprojekt im Kieler Umland, das wirtschaftlich unsinnig ist und das die Region gar nicht haben will. Das ist keine weitsichtige Verkehrspolitik. Auch bei den Straßenprojekten gibt es viele große Worte, die scheinbar ein Bekenntnis sind. Im Landtag erleben wir regelmäßig den Widerstand der Grünen, gerade wenn es um die A 20 mit westlicher Elbquerung geht. Die Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie viele Kilometer gebaut werden und wie die konkrete Planung für die weiteren Etappen aussehen.

Sie beklagten, dass Albig Kritik an sich abperlen lässt: Herr Stegner ist doch eigentlich ein dankbarer Gegner für eine Opposition.
Herr Stegner kann am besten seine Kritiker beschimpfen, aber er ist selten in der Lage, sich mit den Sachargumenten auseinanderzusetzen. Das finde ich ein Stück weit unredlich und ich glaube auch nicht, dass es das ist, was die Menschen wollen.

Wie funktioniert denn die Opposition im Landtag insgesamt? Warum tut sich die CDU so schwer, sichtbarer zu werden? Liegt das an der Zusammenarbeit?
Nein, wir arbeiten mit der FDP hervor ragend zusammen. Wir haben aus der zurückliegenden Wahlperiode ein gutes Vertrauensverhältnis. Die CDU hat ihre Positionen schon sehr gut klar gemacht.

Wir haben im September die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Sachen Mandate des SSW vor uns. Welche Entwicklung erwarten Sie?
Wir haben als CDU immer gesagt, wir setzen uns mit dem SSW politisch auseinander und nicht rechtlich. Deswegen will ich das Verfahren auch nicht politisch kommentieren oder Kaffeesatzleserei betreiben. Nach der ersten mündlichen Verhandlung war selbst für Fachleute keine Tendenz zu erkennen.

Der Antrag kommt aus den Reihen der CDU - genauer von der Jungen Union - aber sie wollen kein Öl ins Feuer gießen?
Dass wir uns als CDU mit dem SSW politisch, aber nicht rechtlich auseinander setzen, ist eine Beschlusslage der Landes-CDU. Es sind Mitglieder der Jungen Union, die hier geklagt haben und ich finde, dass es jedem Bürger freisteht, gegen Wahlergebnisse Beschwerde einzulegen. Das ist ein demokratisches Recht. Es ist daher für mich schwer erträglich, wenn solche Beschwerdeführer in eine minder heitenfeindliche Ecke gestellt werden. Das gehört sich nicht und darum geht es gar nicht.

Es gibt keinen Plan B für die Zeit nach dem 13. September?
Nein, den gibt es nicht.

Belastet der Streit den Kontakt zum SSW?
Der SSW ist Teil der Regierungskoalition, daher haben wir ohnehin genug Gelegenheit, kritisch miteinander umzugehen. Menschlich ist das nach meinem Eindruck kein Problem.

Die neue Landesregierung war ja mal angetreten, die Politik neu zu erfinden und die Stimmung zu verbessern. Erleben Sie das so?
Ich finde es bedenklich, dass diese Regierung, obwohl sie etwas anderes predigt, kein Vertrauen in die Menschen dieses Landes hat. Alles soll möglichst von Kiel her - und ideologisch bestimmt - geregelt werden. Wir erleben das bei der Landesplanung, beim Denkmalschutzgesetz oder im Schulbereich. Ich finde, das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient. Ich bin sehr dafür, den Menschen in diesem Land mehr Eigenverantwortung zu geben. Aber es wird den Schleswig-Holsteinern von dieser Landesregierung abgesprochen, dass sie das können.

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erstellt am 01.Aug.2013 | 09:35 Uhr

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