CDU-Fraktion : Callsen ist neuer Chef der CDU im Landtag

Zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag wurde Johannes Callsen am Donnerstag gewählt. Foto: dapd
Zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag wurde Johannes Callsen am Donnerstag gewählt. Foto: dapd

Wirtschaftsexperte Johannes Callsen führt ab jetzt die CDU-Fraktion im Landtag. Der 45-Jährige wurde mit 27 von 32 Stimmen gewählt. Bisher war er einer von drei Stellvertretern.

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19. August 2011, 10:43 Uhr

Kiel | Wenige Tage nach dem Rücktritt ihres einstigen Hoffnungsträgers Christian von Boetticher ist das erste seiner geräumten Ämter in der schleswig-holsteinischen CDU besetzt. Die Landtagsfraktion wählte am Donnerstag auf einer Sondersitzung in Kiel den 45 Jahre alten Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen zum neuen Fraktionschef. Er tritt damit auf dieser Position die Nachfolge Boettichers an. Für Callsen stimmten 27 Abgeordnete, vier stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung.
Bereits am Dienstagabend hatte sich die Parteispitze auf Wirtschaftsminister Jost de Jager als neuen Landeschef und Spitzenkandidaten entschieden. Er soll am 24. September von einem Parteitag zum Landeschef gewählt werden. Ihre Landesliste für die Landtagswahl im Mai 2012 will die Union Anfang November aufstellen.
Auch in schwierigen Zeiten geschlossen
Callsen selbst sieht sich als Pragmatiker in der Politik. "Ich bin kein Hardliner", sagte er nach seiner Wahl, scheue aber auch die Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz im Landtag nicht. Er sprach von einem "großartigen Vertrauensvotum". Jetzt gehe es für die Fraktion darum, den Blick nach vorne zu richten. "Wir haben schwierige Tage hinter uns", sagte der neue Fraktionschef. Jost de Jager betonte im Anschluss an die Sitzung, das Ergebnis zeige, "dass die Fraktion auch in schwierigen Zeiten geschlossen ist".
Wolfgang Kubicki, Fraktionschef des Koalitionspartners FDP, gratulierte Callsen: "Ich habe mit ihm bereits in der Vergangenheit auf der Ebene der Fraktionsvorstände vertrauensvoll zusammengearbeitet und bin sicher, dass wir diese sehr gute Zusammenarbeit fortsetzen werden." Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) sagte: "Er ist ein ganz anderer Typ als die Herren Carstensen und von Boetticher und sicher nicht zu unterschätzen." Als einen "geraden Typen" bezeichnete Robert Habeck von den Grünen den neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU. SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk sagte Callsen einen konstruktiv-kritischen Dialog zu.

Auf Callsen als neuen Fraktionschef hatten sich die übrigen Bewerber für diesen Posten gemeinsam am Mittwoch verständigt. Zuvor waren auch Finanzminister Rainer Wiegard, Fraktionsvize Hans-Jörn Arp und Finanzexperte Tobias Koch für diesen Job gehandelt worden. Voraussichtlich am kommenden Dienstag soll Koch zum Nachfolger Callsens als Fraktionsvize gewählt werden.
Von Boetticher will Mandat behalten
Christian von Boetticher hatte am Sonntag nach einer Krisensitzung des geschäftsführenden Vorstands der Union unter Tränen zunächst auf Landesvorsitz und Spitzenkandidatur verzichtet. Am Montag war er dann auch als Fraktionschef zurückgetreten. Der 40-Jährige war über eine frühere Beziehung zu einer damals 16-Jährigen gestürzt.

Seinen Landtagssitz will der Rechtsanwalt jedoch weiterhin wahrnehmen. Das ist auch wichtig, denn CDU und FDP haben im Kieler Landtag nur eine Stimme mehr als die Opposition. Rechtlich umstritten ist, ob für Boetticher im Falle seines Ausscheidens ein anderer Christdemokrat nachrücken dürfe.
Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags dürfte kein CDU-Abgeordneter auf Boetticher folgen. Denn die Union verfügt im Parlament über mehrere ungedeckte Mehrsitze. Die Landeswahlleiterin hat aber angekündigt, nachrücken zu lassen. Dann würde sich auf Antrag der Opposition voraussichtlich das Landesverfassungsgericht damit befassen müssen.

Wunschkoalitionspartner FDP
Unterdessen äußerte sich der designierte Spitzenkandidat und CDU-Landeschef de Jager zuversichtlich: "Ich sehe eine gute Chance, dass wir schnell wieder Boden unter die Füße bekommen", sagte der Wirtschaftsminister im Interview mit dem sh:z. Sein Ziel sei es, dass die Union bei der Landtagswahl 2012 wieder stärkste Partei werde. Davon werde die Regierungsbildung abhängen. Wunschkoalitionspartner bleibe die FDP.
Die offizielle Kandidatur Callsens für den Fraktionsvorsitz teilte Fraktionsvize Susanne Herold am Mittwoch nach Gesprächen mit den anderen Bewerbern mit. Beteiligt waren auch de Jager und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Zuvor waren auch Finanzminister Rainer Wiegard (62), der Wirtschaftspolitiker Hans-Jörn Arp (59) und Finanzexperte Tobias Koch (37) im Gespräch für den Fraktionsvorsitz gewesen. Die Bewerber hatten sich darauf verständigt, dass es keine Kampfabstimmung geben soll. Koch tritt nun als Fraktionsvize an.

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