Stoiber-Zitat : Burkhard Peters zieht Einspruch gegen Schlies Ordnungsruf zurück

Grünen-Abgeordneter Burkhard Peters und Landtagspräsident Klaus Schlie. Fotos: dpa/Ruff
Grünen-Abgeordneter Burkhard Peters und Landtagspräsident Klaus Schlie. Fotos: dpa/Ruff

In einer Rede verwendete der Burkhard Peters (Grüne) ein Zitat von Edmund Stoiber und wurde von Landtagspräsident Klaus Schlie zur Ordnung gerufen. Das löste Wirbel aus.

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20. Februar 2013, 10:10 Uhr

Kiel | Der Grünen-Abgeordnete Burkhard Peters hat seinen Einspruch gegen einen Ordnungsruf des Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) zurückgezogen. Peters begründete seinen Schritt mit Recherchen, nach denen ein von ihm verwendetes Zitat des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) "wohl aus dem Zusammenhang gerissen" gewesen sei. Unter Hinweis auf den Brandanschlag von Mölln mit drei Toten aus dem Jahr 1992 hatte Peters Stoiber in der Januar-Sitzung des Landtags als einen Wegbereiter für ein Klima bezeichnet, in dem sich Täter zu solchen Verbrechen legitimiert gefühlt hätten. Stoiber soll in diesem Zusammenhang vor der Gefahr einer "durchrassten Gesellschaft" gewarnt haben.
"Obwohl dieses Zitat über ein Jahrzehnt von allen Medien verbreitet wurde, scheint es von Stoiber in der Tat nicht in dem Sinne geäußert worden zu sein, wie ich es in meinem Redebeitrag dargelegt habe", sagte Peters. SPD, Grüne und SSW hatten noch am Montag bekräftigt, in der Landtagssitzung am heutigen Mittwoch über eine Rücknahme des Ordnungsrufs von Schlie abstimmen zu lassen. Sie begründeten dies damit, es gehe um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.
CDU und FDP begrüßten die Rücknahme des Einspruchs von Peters. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sagte, es sei gut, dass der Grüne zur Einsicht gekommen sei, wenn auch spät.

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