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Philipp Rösler besucht Schleswig-Holstein : Bundeswirtschaftsminister kritisiert Verkehrspolitik der Landesregierung in SH

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Philipp Rösler wirft der Regierung Albig vor, „wenig infrastrukturfreundlich“ zu sein. Der Bundeswirtschaftsminister kritisiert auf seiner Wahlkampftour durch Schleswig-Holstein die Landesregierung, zu wenig Geld für Straßen zu investieren. Gleichzeitig kritisiert er zu lange Planungsphasen.

shz.de von
erstellt am 05.Sep.2013 | 19:20 Uhr

„Wir laufen Gefahr, bei der Verkehrsinfrastruktur von der Substanz zu leben“, greift Philipp Rösler die Landesregierung Schleswig-Holsteins an. Bei seiner heute begonnenen Wahlkampftour durch das nördlichste Bundesland und Hamburg wurde er mit einigen Verkehrsproblemen konfrontiert – allen voran auf der A7 an der Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal. Seine Bewertung: „Ich habe nicht den Eindruck, als wäre diese rot-grüne Landesregierung besonders infrastrukturfreundlich.“

Als Bundeswirtschaftsminister könne er nicht beliebig viel Geld versprechen, sagt Rösler im Interview mit der Chefredaktion des sh:z. Aber um Geld effizienter einzusetzen, würden kürzere Planungs- und Genehmigungszeiten helfen. „Normalerweise planen wir große Verkehrsprojekte über Generationen hinweg, das braucht 20 oder 30 Jahre. Das ging nach der Wiedervereinigung schneller“, erinnert der FDP-Politiker an das damalige Planungsbeschleunigungsgesetz. Das wünscht er sich als Regelzustand für ganz Deutschland. „Damit könnte viel Zeit und damit Geld gespart werden.“

Bei Infrastrukturprojekten gehe es nicht nur um die Frage der Finanzierung, sondern auch um den Willen der Länder, sie umzusetzen. „Es gab vor Jahren eine große Kampagne in Nordrhein-Westfalen, die hieß: Rot-Grün staut, die FDP baut. Das gilt auch hier.“

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