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Ehe für alle : Bundesweite Premiere: CDU in SH spricht sich für Homo-Ehe aus

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Das Thema ist umstritten, vor allem in der CDU. Doch Daniel Günther will im Landtag für die Gleichstellung eintreten.

shz.de von
erstellt am 16.Jun.2015 | 16:25 Uhr

Kiel | Die CDU-Landtagsfraktion in Kiel hat sich dafür ausgesprochen, homosexuelle Partnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Bestehende Ungleichbehandlungen sollen demnach beendet werden. Dies beschloss die Fraktion am Dienstag mit einem Antrag an den Landtag, der sich mit dem Thema am Donnerstag befassen wird.

Nach dem historischen Referendum in Irland ist die Debatte um die Homo-Ehe auch in Deutschland entbrannt. SPD, Grüne und Linke haben über den Bundesrat, eine Mehrheit für einen Vorstoß zur Gleichstellung für homosexuelle Partnerschaften organisiert, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck zu setzen. Die CDU ist sich uneins. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte jüngst, man müsste sich dann auch gleich der Ehe zwischen „engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“ widmen. Im Bundestag sind der SPD wegen der Koalition mit der Union die Hände gebunden.

Er kenne bisher keine andere CDU-Landtagsfraktion, die sich so positioniert habe, sagte Fraktionschef Daniel Günther zu dem in der Union noch sehr umstrittenen Thema. „Es muss eine komplette Gleichstellung her.“ Die CDU solle eine Vorreiterrolle einnehmen und nicht Gerichtsurteile abwarten, sagte Günther. Er werbe in seiner Partei dafür. Für die Fraktion sei der grundgesetzliche Schutz der Ehe Ausdruck ihrer besonderen Bedeutung für die Gesellschaft. „Deshalb können gerade wir als CDU-Fraktion den Wunsch gleichgeschlechtlicher Paare, alle aus der Ehe hervorgehenden Rechte und Pflichten in gegenseitiger Verantwortung einzugehen, nur begrüßen.“

Günther gab sich optimistisch, dass sich der Landtag noch auf einen gemeinsamen Antrag einigen kann. Auch die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW sowie die FDP brachten Anträge zugunsten einer Gleichstellung ein.

Eine der ersten Reaktionen auf die Entscheidung kam von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: „Ich habe große Hochachtung vor dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther, dass er trotz aller Bedenken – besonders in seiner eigenen Landtagsfraktion – die Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften als politisches Ziel der Union durchgesetzt hat.“ Die FDP freue sich auch deshalb ganz besonders, weil Günther sich damit für das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare ausspreche.

Auf Bundesebene gleitet die Debatte über die Ehe für homosexuelle Paare zuweilen auch unter hochrangigen Politikern auf Stammtisch-Niveau ab. Das sagen Politiker zum Thema „Ehe für alle“.

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