Nach Forderung des Bundesrats : Bundesregierung lehnt Maut-Ausnahmen für Grenzregionen ab

650 Millionen Dosen Bier und Erfrischungsgetränke kaufen die Dänen jährlich im Grenzhandel.
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Die Angst, dass die Maut wirtschaftliche Folgen hat, geht an der deutsch-dänischen Grenze um. 650 Millionen Dosen Bier und Erfrischungsgetränke kaufen die Dänen jährlich im Grenzhandel.

Die Beschränkung der Maut auf Autobahnen reiche aus, um den Belangen der Grenzregionen Rechnung zu tragen, so die Begründung.

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21. März 2017, 16:02 Uhr

Berlin/Kiel | Die Bundesregierung lehnt die Forderung des Bundesrats nach Ausnahmen bei der Pkw-Maut für Grenzregionen ab. Mit der Beschränkung der Mautpflicht für Fahrer aus dem Ausland auf die deutschen Autobahnen „wird den Belangen der Grenzregionen bereits in ausreichendem Maß Rechnung getragen“, heißt es in einer Äußerung der Regierung zu einer Stellungnahme der Länderkammer.

Viele Einzelhändler auf deutscher Seite befürchten finanzielle Einbußen durch die Pkw-Maut - weil in Schleswig-Holstein weniger Gäste aus Dänemark Geld ausgeben. Auch bangen sie um das skandinavische Flair, das in der Grenzregion verloren gehen könnte.

Der Bundesrat hatte gefordert, auf bestimmten Autobahn-Abschnitten solle auf die Mautpflicht verzichtet werden können, „wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist.“ Die Bundesregierung argumentiert nun, eine Herausnahme der Autobahnen in Grenzregionen würde zu Mindereinnahmen führen. Zudem würde der Verwaltungsaufwand steigen, da eigens mit Schildern verdeutlicht werden müsste, „wo Abgabenpflicht besteht und wo nicht“.

Schleswig-Holstein war in die Bundesratsberatungen mit einem Nein zur Maut gegangen. Weil diese Maximalposition nicht durchsetzbar war, schloss sich das Land der Forderung an, zumindest Ausnahmen für die Grenzregionen zuzulassen.

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde.

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