SH sichert Mehrheit : Bundesrat beschließt endgültig: Die Pkw-Maut kommt – dank Albig

Im Bundesrat geht es heute um die Pkw-Maut.
Im Bundesrat geht es heute um die Pkw-Maut.

Der Bundesrat billigt das Gesetz und verzichtet auf einen Vermittlungsausschuss. Eine Blockade sei „nicht lohnenswert“, sagt Stegner.

shz.de von
08. Mai 2015, 11:30 Uhr

BERLIN/KIEL | Die umstrittene Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ist beschlossene Sache. Der Bundesrat verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz.

Dem umstrittenen Prestigeprojekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt steht daher nichts mehr im Weg. Erheben kann der CSU-Politiker die Maut allerdings frühestens im Lauf des nächsten Jahres. Deutsche Autofahrer sollen durch die Abgabe nicht zusätzlich belastet werden, weil sie in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Ausländer müssen die von Pkw-Größe und Schadstoffausstoß abhängige Maut nur auf Autobahnen bezahlen, nicht auf Bundesstraßen. Eine Jahresvignette soll im Durchschnitt 74 Euro kosten.

Die CSU hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Dobrindt warb in der Sitzung noch einmal für die Maut. „Sie sichert langfristig den Ausbau unserer Infrastruktur“, sagte er. Weitere Verzögerungen seien daher nicht angezeigt. „Wir sollten jetzt diesen Weg konsequent weitergehen.“

Bereits im Vorfeld war wahrscheinlich, dass eine Mehrheit der Länder das Gesetz für die sogenannte „Infrastrukturabgabe“ im Bundesrat durchwinken und nicht wie bisher geplant in den Vermittlungsausschuss überweisen würde. Eine entscheidende Rolle spielt dabei Schleswig-Holsteins sozialdemokratischer Ministerpräsident Torsten Albig: Er sicherte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bei einem Telefonat am Mittwoch auf dessen Bitte hin zu, von seinem ursprünglich geplanten Votum für ein Vermittlungsverfahren abzusehen.

Noch vor zwei Wochen hatte die große Mehrheit der Länder sowohl im Verkehrs- als auch im Finanzausschuss des Bundesrats dafür plädiert, Einspruch gegen die Maut einzulegen und sie im Vermittlungsverfahren mit dem Bundestag nachzubessern. So wollten vor allem die beiden rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, aber eigentlich auch Schleswig-Holstein erreichen, dass Dobrindt grenznahe Regionen von der Abgabe ausnimmt. Andernfalls befürchten die Länder nachteilige Folgen für den Grenzhandel.

 

Doch nun haben Albig und sein Fraktionschef Ralf Stegner es sich anders überlegt. Eine Blockade sei „nicht lohnenswert“, sagte Stegner – denn die Länder könnten die Maut damit letztlich nur verzögern, aber nicht verhindern. Auch Gabriel hat Mittwoch in der Telefonrunde mit den SPD-Ministerpräsidenten die Frage gestellt, ob es für die Länder wirklich sinnvoll sei, sich wegen der Maut mit der Bundesregierung zu verkämpfen – wenn die ohnehin am längeren Hebel sitze.

Tatsächlich hat dann zuerst bei Albig die Erkenntnis gesiegt, dass ein Akzeptieren der Maut auch Vorteile haben könnte: In Berlin droht kein Koalitionskrach mit der CSU. Und der Bund wäre daher wohl eher dazu zu bewegen, Zugeständnisse in anderen, für die Länder viel wichtigeren Bereichen zu machen – etwa bei den Geldern für die Betreuung der immer mehr werdenden Flüchtlinge in Deutschland. Erst am Donnerstag hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Prognose für die Zahl der Asylsuchenden in diesem Jahr von 30.0000 auf 45.0000 erhöht.

Daher werden die Länder nun zwar in Sachen Maut wohl noch einen Antrag beschließen, der ihre Bedenken gegen das CSU-Projekt festhält – aber das Gesetz lassen sie passieren. Im Gegenzug erhoffen sie sich heute auf dem Flüchtlingsgipfel in Berlin von Kanzlerin Angela Merkel mehr Geld für die Betreuung von Asylbewerbern. Bisher hat die Bundesregierung eine Milliarde Euro zugesagt, von denen die Länder allerdings später die Hälfte wieder zurückzahlen müssen.

Zwar betonte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt, dass die erhoffte Aufstockung der Bundesgelder für Flüchtlinge und die Maut-Entscheidung nichts miteinander zu tun hätten: „Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.“ Doch skizzierte der SPD-Mann schon mal, wie er sich zusätzliche Hilfe aus Berlin für die Flüchtlingsbetreuung vorstellt: Studt plädierte dafür, dass der Bund künftig bestimmte Aufgaben anstelle der Länder und Kommunen bezahlt – etwa die Gesundheitsversorgung, die Sprachkurse oder die Unterbringung der Flüchtlinge.

Außer über die Pkw-Maut wird am Freitag im Bundesrat auch über Fracking gesprochen.

 
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