Interview zum G7-Gipfel 2015 : Bundespolizei aus SH in Elmau: „Da wird noch einiges kommen“

Hanspeter Schwartz in 1200 Metern Höhe auf der Ederkanzel. Von dort aus „bestreifen“ Bundespolizisten die grüne Grenze.
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Hanspeter Schwartz in 1200 Metern Höhe auf der Ederkanzel. Von dort aus „bestreifen“ Bundespolizisten die grüne Grenze.

Hanspeter Schwartz ist in Bayern und Österreich unterwegs, um gewaltbereite Demonstranten vor dem G7-Gipfel zu stoppen. Im Interview spricht er über die Arbeit an der Grenze.

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05. Juni 2015, 12:24 Uhr

Seit wann sind Sie schon im Bereich Elmau?
Ich als Pressesprecher der Bundespolizei und meine Kollegen aus Flensburg sind am Pfingstmontag angereist, also sind wir jetzt seit über einer Woche hier. Wir werden bis nach dem Gipfel hier unten bleiben.

Wo genau wohnen Sie?
Ich wohne im Bereich Rosenheim, die Flensburger sind im Bereich Füssen und kontrollieren an der Autobahn. Die Kollegen aus den Bereichen Kiel, Neustadt und Brunsbüttel sind alle verstreut, wir sind aber alle an der deutsch-österreichischen Grenze.

Wie unterscheiden sich die Grenzkontrollen dort von denen hier an der dänischen Grenze?
Es ist ein bisschen schärfer hier, wir haben auch Kontrollstellen eingerichtet. Im Bereich Garmisch-Partenkirchen stehen wir an einer Bundesstraße und selektieren wirklich den gesamten Verkehr: Durchfahren, gucken, durchfahren gucken. Und auf den Autobahnen machen wir das sogenannte Pick-Up-Verfahren. Wir stehen dann an der Grenze mit einem Auto oder Motorrad, selektieren stichprobenartig einzelne Fahrzeuge und lotsen sie dann in die Kontrollstelle.

Wonach selektieren Sie denn?
Da haben wir Erfahrungen aus vorangegangenen Einsätzen. Wir haben ein sogenanntes Profiling, ein Lagebild. Wir wollen ja gewaltbereiten Demonstranten die Teilnahme erschweren. Die möchten wir gerne rausfiltern, damit es nicht so abläuft wie in Frankfurt. Dadurch, dass wir verstärkt hier unten stehen, klären wir auch jede Menge andere Straftaten auf. Zum Beispiel unerlaubte Einreisen. Das kennen wir ja aus Flensburg, aber hier ist es in einer ganz anderen Qualität. Letzte Nacht haben wir sieben Schleusungen an einem Grenzübergang gehabt. Wir haben insgesamt 3000 Personen festgestellt, die unerlaubt eingereist sind - seit einer guten Woche.

Wo kommen die überwiegend her?
Das sind Personen aus Syrien, aus Eritrea, wir haben aber auch schon Albaner gehabt.

Was haben Sie sonst bereits erlebt?
Das war kurios: Am Achenpass wollten zwei Leute einer österreichischen Firma unsere Dienstcontainer, in denen wir unsere Kontrollen durchführen, reinigen. Dort waren aber Kollegen von der holländischen Grenze eingesetzt – und die haben ein feines Näschen. Und siehe da: Der Fahrer war unter Drogen gefahren, der Beifahrer hatte auch Drogen genommen. Die wurden dann erstmal gleich festgenommen. Mit Reinigen war dann erstmal Ende.

Haben Sie schon gewaltbereite Demonstranten rausgefischt?
Bis gestern hatten wir keine gewaltbereiten Teilnehmer. Das mag sich jetzt ändern, weil es ja immer weiter Richtung Gipfel geht. Waffen haben wir schon sichergestellt, aber nicht mit G7-Bezug.

Wonach gucken Sie denn speziell, um gewaltbereite Demonstranten zu erkennen?
Das Auto muss zu den Leuten passen – da hat man dann so ein Bauchgefühl. Wir gucken auch speziell nach italienischen Kennzeichen, weil es da Erkenntnisse gegeben hat. Wir können ja in die Autos nicht reingucken. Wenn wir den Verdacht haben, es könnte in das Fahndungsraster hineinpassen, gibt’s eine Kontrolle. Wir lassen uns die Ausweise zeigen und überprüfen die im Fahndungssystem. Da kommt dann vielleicht schon der ein oder andere Hinweis heraus und dann gucken wir genauer: Wir lassen den Kofferraum öffnen und gucken, ob Transparente dabei sind - oder vielleicht sogar irgendwelche Schlagstöcke.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit den anderen Polizisten?
Wir arbeiten supereng mit der österreichischen Polizei zusammen. Es gibt es einen deutsch-österreichischen Polizei-Vertrag, wie es auch oben in Dänemark einen gibt. Da fahren wir zum Beispiel mit den grenzüberschreitenden Zügen von Innsbruck mit den österreichischen Kollegen los. Wir fahren den Zug dann bis nach Deutschland weiter. Super Zusammenarbeit, alles gut.

Fühlen Sie sich denn wohl, so weit im Süden?
Also, ich fühle mich sauwohl hier unten. Das ist eine willkommene Abwechslung für uns. Wir, die wir nur die Nord- und Ostsee kennen, die ja auch sehr schön sind, arbeiten hier in den Bergen mit 30 Grad. Das hat einfach was.

Was erwartet Sie jetzt in den nächsten Tagen?
In München war ja gestern schon eine Demonstration mit einer Abseilaktion im Hauptbahnhof. Da hat die Bundespolizei einige Leute runtergeholt. Je näher der Gipfel rückt, desto genauer gucken wir dann auch. Und dann gibt es ja bestimmte Sperrgürtel nachher, die eingerichtet werden. Rund ums Veranstaltungsgelände gibt es dann nur noch: Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Das wird immer dichter und man kommt ohne Akkreditierung nicht mehr rein. Die Sternmärsche gehen jetzt auch alle erst los. Da wird auch noch einiges kommen.

Bekommen Sie auch Kritik ab?
Das Verhältnis des Polizeiaufwands wird schon infrage gestellt. Unsere Kontrollen selbst aber nicht. Ich habe viele Aussagen mitbekommen von Reisenden, die Verständnis dafür haben. Die sagen: „Das ist ok, die Minute habe ich Zeit, es ist ja für die Sicherheit.“ Aber ich weiß nicht, ob viele Verständnis dafür haben, dass hier über 20.000 Polizisten für sieben Leute eingesetzt werden. Das ist schon haarig.

Haben Sie Verständnis für die Demonstranten?
Es gibt ja das Versammlungsrecht hier in Deutschland. Sich frei äußern zu dürfen, ist ein Grundrecht und das akzeptieren wir. Aber nicht mit Gewalt.

Fehlt das Personal dann in Schleswig-Holstein?
Nein, wir haben uns ja anders organisiert. Der Dienstbetrieb muss ja weiter gehen. Man hat dann ein anderes Schichtsystem. Die Schichten werden dann länger. Das Leben zu Hause geht weiter und es gibt dann auch keine Kontrolllücken.

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