Unterirdische CO2-Speicher : Bundeskabinett beschließt CCS-Gesetz mit Vetorecht

Mit 'Zeitbombe CO2-Endlager' demonstrieren Greenpeace-Anhänger gegen die CCS-Technologie. Foto: dapd
Mit "Zeitbombe CO2-Endlager" demonstrieren Greenpeace-Anhänger gegen die CCS-Technologie. Foto: dapd

"Im gesamten Landesgebiet wird der Ausschluss von Gebieten ermöglicht." Dieser Satz steht in der neuen Begründung des CCS-Gesetzes. Ein Erfolg für Schleswig-Holstein.

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14. April 2011, 12:04 Uhr

Die Bundesregierung hat das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Entwurf von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Erforschung des sogenannten CCS-Verfahrens. Das Gesetz, dem Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen, ist ein Baustein im schwarz-gelben Energiekonzept für mehr Ökostrom und Klimaschutz.
Die Regierung will das CCS-Verfahren (Carbon Dioxide Capture and Storage) bis 2017 erproben lassen. Dabei wird das bei der Kohleverbrennung anfallende Treibhausgas CO2 abgeschieden und tief unter die Erde verpresst. In Brandenburg hat der Energiekonzern Vattenfall eine Pilotanlage gebaut.
Gesetz mit Vetorecht - Erfolg für Schleswig-Holstein
Einen großen Erfolg erzielte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU): Er hat sich mit seiner Forderung nach einem Vetorecht durchgesetzt. Die Länder werden die umstrittenen Anlagen auf ihrem Territorium verhindern können. Mit dieser Entscheidung hat Kanzlerin Angela Merkel sich auf die Seite von Carstensen und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestellt und gegen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der einen Ländervorbehalt abgelehnt hat.
Mit Röttgen hatte sich Carstensens Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) bereits vor einem Monat auf die jetzige Fassung geeinigt. Darin steht der Satz: "Die Länder können durch Landesgesetz bestimmen, dass eine Erprobung der dauerhaften Speicherung nur in bestimmten Gebieten zulässig ist oder in bestimmten Gebieten unzulässig ist." In der Gesetzesbegründung heißt es zudem: "Im gesamten Landesgebiet wird der Ausschluss von Gebieten ermöglicht." Mit diesen Klauseln kann das Land die Kohlendioxidlager nach Überzeugung de Jagers abwehren. "Unsere massiven Vorstöße bei Röttgen und Brüderle haben sich ausgezahlt", sagte er. Er werde so bald wie möglich ein Gesetz vorstellen, "in dem wir darlegen werden, warum CO2-Einlagerung in den einzelnen Landesteilen Schleswig-Holsteins nicht in Frage kommt".
Brüderle befürchtet komplette Blockade
Brüderle hatte das ausgehandelte Vetorecht blockiert, weil er fürchtet, am Ende werde gar kein Land die neue CCS-Technik zulassen. CCS steht für "Carbon Capture and Storage" und soll den Ausstoß des Klimakillers CO2 verringern, indem das in Kohlekraftwerken entstehende Treibhausgas nicht mehr in die Luft entweicht, sondern durch Pipelines in unterirdische Kavernen geleitet wird. Kritiker befürchten, dass das Gas aus der Erde austritt oder Salzwasser ins Grundwasser verdrängt.
Potenzielle Lagerstätten liegen im Norden Schleswig-Holsteins und im Wattenmeer. Vor allem in Nordfriesland bildete sich daher eine starke Protestbewegung. "Der konsequente Widerstand der Bürger und der Landesregierung hat den Durchbruch ermöglicht", freute sich der Sylter CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing. Die Flensburger Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle kritisierte allerdings, dass in der "ausschließlichen Wirtschaftszone" allein der Bund über CO2-Speicher im Watt bestimmen darf. Die Zone umfasst die Gebiete des deutschen Festlandsockels, die mehr als 22 Kilometer von der Küste entfernt sind.
(bg, dpa, shz)

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