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Marode Rader Hochbrücke : Bundesgesetz soll neue A7-Brücke über den NOK erleichtern

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Hoffnung für ein Sorgenkind: Ein geplantes Bundesgesetz soll den Ersatzbau für die alte Rader Hochbrücke erleichtern. Dafür setzt sich der Bundesrat ein.

Berlin/Kiel | Im deutschen Autobahnnetz sollen nach dem Wunsch der Länder zwei schlimme Nadelöhre schneller beseitigt werden, eins davon in Schleswig-Holstein. Der Bundesrat sprach sich am Freitag dafür aus, die geplante neue Rader Hochbrücke auf der A7 in Schleswig-Holstein in ein angestrebtes Bundesgesetz aufzunehmen. Auch die Rheinbrücke bei Leverkusen auf der Autobahn 1 soll aufgenommen werden. Beide bestehenden Brücken sind so marode, dass sie durch Neubauten ersetzt werden müssen. Für schwere Lastwagen gelten Beschränkungen. Für Klagen gegen die Baugenehmigungen soll demnach das Bundesverwaltungsgericht erste und einzige Instanz sein.

Auf der maroden Rader Hochbrücke, auf der Lastwagen aus Statikgründen maximal Tempo 60 fahren dürfen und einen Mindestabstand von 25 Metern auch im Stau einhalten müssen, könnte zudem künftig ein sogenanntes Streckenradar installiert werden. Über das Vorhaben beraten Verkehrs- und Polizeiexperten des Landes in einer Arbeitsgruppe. Das Verkehrsministerium ist darüber auch im Gespräch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert.

Bei der abschnittsbezogenen Tempo-Überwachung, im Fachjargon Section Control, werden die Geschwindigkeiten nicht nur an einem einzelnen Punkt ermittelt, sondern über eine längere Strecke. Im konkreten Fall könnten vor und nach der Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal - sie hat nur noch eine Lebensdauer von knapp zwölf Jahren - feste Blitzer eingerichtet und so das Durchschnittstempo über die Strecke dazwischen berechnet werden.

Die Piraten haben bereits ihren Protest angekündigt. Patrick Breyer erklärt: „Selbst wenn man von einer dauerhaften Speicherung absieht: In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren - das sollte auch der Verkehrsminister respektieren.“ Section Control sei darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leiste einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. „Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel“, sagt Breyer.

Niedersachsen will in diesem Jahr als bisher erstes Bundesland auf einer viel befahrenen Bundesstraße bei Hannover ein Streckenradar testen. Schilder sollen darauf hinweisen. Zugriff auf erfasste Daten soll die Polizei nur bei Tempoverstößen bekommen. Fotos von „Nicht-Sündern“ werden automatisch sofort gelöscht.

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erstellt am 06.Feb.2015 | 15:51 Uhr

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