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Westliche Elbquerung : Bund gibt dem A-20-Tunnel nicht die höchste Priorität

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Neuer Verkehrswegeplan führt westliche Elbquerung nur in Kategorie zwei – dafür soll noch eine östliche folgen.

shz.de von
erstellt am 08.Dez.2015 | 15:48 Uhr

In ihrem Kampf gegen den geplanten A-20-Elbtunnel bei Glückstadt schöpfen Schleswig-Holsteins Grüne neue Hoffnung. Der Grund: Im neuen Bundesverkehrswegeplan will CSU-Minister Alexander Dobrindt die westliche Elbquerung nicht in die Kategorie mit höchster Priorität einordnen, den „vordringlichen Bedarf plus“. Vielmehr soll der A-20-Tunnel nur zur Gruppe der zweitwichtigsten Projekte gehören, dem einfachen vordringlichen Bedarf. „Das ist eine Bombe – und der Ausstieg aus der A 20“, sagte der grüne Landtagsverkehrsexperte und Tunnelgegner Andreas Tietze gestern unserer Zeitung. Denn alles, was nicht in die wichtigste Kategorie komme, „hat in den nächsten zehn Jahren keine Chance auf Umsetzung.“

Noch ist der Entwurf des Verkehrswegeplans zwar nicht mal veröffentlicht – doch Dobrindts CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann bestätigte unserer Zeitung gestern die Nichtberücksichtigung des A-20-Tunnels in der höchsten Kategorie. Er begründete sie vor allem mit der hohen Betroffenheit der Umwelt. „In den vordringlichen Bedarf plus kommen nur Projekte zur Beseitigung von Engpässen mit überragender wirtschaftlicher Bedeutung und ohne ökologische Probleme“, sagte Ferlemann – das sei bei der A20 nicht der Fall. Trotzdem werde die Autobahn wie geplant kommen: „Sie ist wichtig für die Seehafen-Hinterlandanbindung.“

Dobrindts Kieler Amtskollege Reinhard Meyer zeigte sich ebenfalls gelassen. „Auch wenn die A  20 nur im vordringlichen Bedarf steht, können wir sie zügig vorantreiben“, sagte der SPD-Politiker. Dass die westliche Elbquerung nicht höchste Priorität erhalte, sei wegen der strengen Voraussetzung nicht überraschend: „Es ist ja unstrittig, dass die Umwelt bei der A  20 in hohem Maß betroffen ist.“

Auch CDU-Landtagsfraktionsvize Hans-Jörn Arp sieht den Weiterbau der A  20 nicht in Gefahr. Zwar hält er die Nichtberücksichtigung in der höchsten Kategorie für ein „politisches Signal“ von Dobrindt an die rot-grün-blaue Kieler Koalition, die ein klares Bekenntnis zum A-20-Tunnel vermissen lässt. „Wenn der Widerstand gegen ein Projekt in einer Region so groß ist, fragt sich ein Bundesminister auch, warum er sich dafür einsetzen soll“, sagte Arp. Allerdings hält er das Eigeninteresse des Bundes an der A 20 für so groß, dass die auf jeden Fall komme. „Sobald Baureife vorliegt, wird der Bund das Land auffordern, auszuschreiben“, glaubt Arp. Dobrindt will einen Investor suchen, der den mindestens 1,2 Milliarden Euro teuren Tunnel bezahlt, baut und betreibt – und hat dafür schon 600 Millionen Euro Anschubfinanzierung in seinem Etat verankert. Der Start der Suche kann allerdings noch dauern, weil gleich elf Klagen gegen das Projekt vorliegen.

Neben der westlichen Elbquerung will Dobrindt überraschend auch eine neue östliche Elbquerung bei Geesthacht in den bis 2030 laufenden Verkehrswegeplan aufnehmen. Er plant die A  21 vom Autobahnkreuz Bargteheide über die Elbe bis zur A  39 bei Lüneburg zu verlängern. „Ich kann mir gut vorstellen, dass eine östliche Umfahrung Hamburgs im neuen Verkehrswegeplan in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht kommt“, sagte Staatssekretär Ferlemann. Damit würde es zwar lange dauern, bis aus der heute zweispurigen Elbbrücke auf der B  404 bei Geesthacht eine vierspurige wird. Aber die Planung könnte losgehen. „Mit dem Bau der östlichen Elbquerung könnte man dann anfangen, wenn die westliche eines Tages fertig ist“, sagte Ferlemann. Damit ist frühestens 2025 zu rechnen, eher 2028. Der Kieler Meyer begrüßte die Pläne: „Langfristig ist eine östliche Elbquerung eine sinnvolle Perspektive – wenn klar ist, dass die westliche vorgeht“, sagte er.

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