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Olympia-Stand im Kieler Sophienhof : Bürgerentscheid: Linke wittert Einflussnahme auf Bürger

vom

Ein Facebook-Post für den Pro-Olympia-Stand im Kieler Sophienhof sorgt für Sorge bei den Linken in Schleswig-Holstein.

shz.de von
erstellt am 24.Nov.2015 | 15:27 Uhr

Kiel | Die Linke in Schleswig-Holstein zeigt sich beunruhigt über Vorkomnisse im Kieler Sophienhof und befürchtet, dass Olympia-Befürworter im Kaufhaus Wahlunterlagen von Bürgern eingesammelt haben. Der Sophienhof spricht derweil von einem Versehen.

Stein des Anstoßes ist ein Facebook-Posting des Sophienhof Kiel. Darin riefen die Verantwortlichen dazu auf, die Briefwahlunterlagen direkt am Stand abzugeben. Dass es sich bei der „Wahlarena zum Olympia-Bürgerentscheid“ um eine Pro-Olympia-Aktion handelt, sieht der Landesgeschäftsführer der Linken, Marco Höne, mit Argwohn. So würden Bürger ihre Unterlagen an einer „nicht-offiziellen Stelle unter direkter Einflussnahme“ abgeben. Laut Facebook-Post können die Bürger an dem Stand eine virtuelle Stimme abgeben, sich informieren und ihre Meinung sagen.

Haben Bürger am Pro-Olympia-Stand ihre Wahlunterlagen abgegeben?
Haben Bürger am Pro-Olympia-Stand ihre Wahlunterlagen abgegeben? Foto: Screenshot/Facebook/Marco Höne
 

Sowohl die Stadt Kiel als auch die hinter dem Sophienhof stehende ECE Projektmanagement GmbH in Hamburg sprachen auf Nachfrage von shz.de von einem Missverständnis. „Auf unserer Roadshow-Fläche gab es weder Wahlurnen noch Briefkästen. Dort wurden auch keine Wahlunterlagen angenommen“, sagte Unternehmenssprecher Christoph Wulf. Die ECE habe auch in Hamburg mit dem Olympia-Stand für die Wahl geworben. In der Hansestadt sei das Abgeben der Briefwahlunterlagen tatsächlich möglich gewesen. Anders als in Kiel sei dies durch Landesrecht legitim, so Wulf: „In Hamburg war das, immer in Abstimmung und nach Freigabe durch das Landeswahlamt, möglich. Daher kam es zu einem Missverständnis und dem falschen Posting.“

Das bestätigte auch Kiels Stadt-Sprecherin Annette Wiese-Krukowska: „Wir haben das Unternehmen am 2. November schriftlich auf die unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen hingewiesen.“ Die Landeshauptstadt begrüße es, dass die Ausstellung für Olympia auch im Kieler Sophienhof stattfindet. Da faktisch keine Wahlunterlagen eingesammelt wurden, bezeichnete Wiese-Krukowska die Diskussion als Sturm im Wasserglas: „Wir gehen davon aus, dass nach dem Hinweis dort entsprechend gehandelt wurde.“

Der Post stand 15 Stunden lang öffentlich im Netz und wurde gegenüber Marco Höne mit der Erklärung abgeändert, es habe sich um ein Versehen gehandelt. „Ich habe den Landeswahlleiter informiert und hoffe, dass er diesen Fall prüfen wird. Ich bin mit der Erklärung des Sophienhofes nicht zufriedengestellt“, sagt Höne.

Es sei beunruhigend, wie viel Druck die Befürworter in diesem der Bevölkerung vorgesetzten Bürgerentscheid ausüben würden. „Man merkt, dass hinter den Kulissen schon alle Weichen auf Olympia gestellt wurden und eigentlich ein Nein im Plan nicht vorgesehen ist“, sagt der Landesgeschäftsführer.

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