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Spitzenpolitiker diskutieren : Bürger verstehen die Parteien nicht

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In Kiel versuchten Schleswig-Holsteins Spitzenpolitiker zu erklären, warum sie ein Glaubwürdigkeitsproblem haben - und scheiterten.

kiel | Irgendwann platzt einem der Kragen. "Ihr braucht bloß ehrlich zu uns zu sein, dann glauben wir Euch auch", ruft ein Mann in den Saal der Hermann-Ehlers-Akademie in Kiel. An diesem Donnerstagabend sitzen dort Politiker aus Schleswig-Holstein und der Stuttgarter Politikwissenschaftler Oscar W. Gabriel und haben schnell die Frage des Abends geklärt: "Versagt die Kommunikation zwischen Parteien und Bürgern?" Der Politologe hat für die Antwort ein paar Umfragezahlen mit nach Kiel gebracht: "Zwar informieren sich rund 50 Prozent der Bürger gelegentlich in den Medien über politische Dinge. Aber in Einzelfragen gibt es offenbar Vermittlungsprobleme: So glauben rund 75 Prozent der Menschen den Politikern nicht, die behaupten, dass die Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Rente sicherer macht." Und dann hat Gabriel noch eine einfache Antwort auf die Mottofrage des Abends parat: "Die Politiker haben ein Glaubwürdigkeitsdefizit."
Viele der rund 150 Gäste haben das wohl zumindest geahnt. Sie sind gekommen, um Antworten zu hören, neue Perspektiven. "Wir wollen wissen, wie wir wieder mit den Politikern in Kontakt kommen", sagt ein älterer Mann in blauem Wollpullover. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
"Politik ist viel komplizierter geworden"
Die Politiker haben vor allem viele Erklärungen parat, warum es nicht so recht klappt mit der Kommunikation zwischen ihnen und den Menschen im Land. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, versucht es mit einem Lächeln und jovialen Bemerkungen: "Politik ist ja auch viel komplizierter geworden. Es gibt nicht immer nur schwarz oder weiß." Selbst in seiner eigenen Partei sei es schwierig, manche Entscheidungen zu vermitteln. Rund 90 Prozent seiner Zeit wende er dafür auf, Menschen zu überzeugen.
Sein Kollege von der SPD versucht es mit nach unten gezogenen Mundwinkeln und einer gehörigen Portion Zynismus. "Der erfolgreichste Politiker ist doch der, der sich einer eigenen Meinung enthält, aber dem Letzten, mit dem er gesprochen hat, Recht gibt. Aber natürlich nur so weit, dass er am nächsten Tag genau das Gegenteil davon behaupten kann", sagt SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner. Das hat etwas Gegrummel unter den Zuhörern zur Folge, die an diesem Abend keine Lust auf ironische Äußerungen haben, in denen eben doch ein bisschen Wahrheit steckt.
"Zur früher vertretenen Position stehen"
Da meldet sich die Jugend zu Wort. "Ich finde es immer noch gut, wenn man zu den Positionen steht, die man früher vertreten kann", sagt Patrick Löffel, der für die Jungen Liberalen auf dem Podium sitzt. Das garantiere doch die Glaubwürdigkeit, oder?
"Ich finde, dass Johannes Rau einen guten Ansatz hatte als er gesagt hat: Glaubwürdig ist man dann, wenn man das tut, was man sagt, und das sagt, was man tut." Klingt gut der Satz, aber nicht alle im Saal scheinen daran zu glauben.
Auf Medien angewiesen
Die Menschen sind nicht misstrauisch, sie verachten die Politiker nicht, die vor ihnen sitzen. Aber die Erklärungen, die sie bekommen, reichen vielen nicht. Auch nicht, wenn die Politiker darauf verweisen, dass sie ja auf die Medien angewiesen seien, wenn sie ihre politischen Botschaften vermitteln wollten. "Ich erreiche hundert mal mehr Menschen, wenn ich einen Abend bei Anne Will verbringe als wenn ich mehrere Tage durch ganz Schleswig-Holstein toure und mit den Menschen auf den Straßen diskutiere", sagt Stegner. Und Christian von Boetticher, der möglicherweise sein Gegenkandidat bei der nächsten Landtagswahl sein könnte, teilt den Bürgern mit, dass er ja oft genug dazu gezwungen sei, komplizierte Dinge zu verkürzen und zuzuspitzen. Anderenfalls seien sie den Journalisten nicht vermittelbar - würden also auch nicht in den Medien auftauchen und erreichten deshalb auch die Bürger nicht. Wieder eine Erklärung, aber wieder kein Lösungsvorschlag.
Vielleicht hat der Wissenschaftler in der Runde ja einen. Doch nach seinem Eingangsreferat, das eher an ein Proseminar an der Universität erinnert, hat Gabriel nicht mehr viel beizusteuern. Die Parteien sollten sich besser voneinander abgrenzen, ihre Werte genauer definieren, das erhöhe ihre Glaubwürdigkeit, sagt er. Leider versuchten jedoch die Parteien Mehrheiten zu gewinnen, und deshalb möglichst verschiedene Wählergruppen anzusprechen. Und sonst? "Die politische Bildung muss intensiviert werden." Ein schöner Satz, der besonders bei den Veranstaltern von der Landeszentrale für politische Bildung gut ankommt. Aber eine wirkliche Perspektive ist auch das nicht.
Diskussion nach zwei Stunden abgewürgt
Die Menschen im Saal jedenfalls wollen es genauer wissen. Sie beklagen, dass die Politiker die Politik kompliziert gemacht hätten, sie wollen Transparenz über Entscheidungen, sie mahnen und sie tadeln. Immer wieder recken sich Hände von Menschen in die Luft, die Fragen stellen. Doch nach ziemlich genau zwei Stunden würgt die Moderatorin von der Landeszentrale, die ja die politische Bildung fördern will, die Diskussion ab - obwohl anscheinend noch Redebedarf da ist. "Schade", sagt der Mann im Wollpullover, das sei ja etwas "abrupt" gewesen - das Wesentliche noch nicht gesagt.
Vielleicht weil stimmt, was Catharina Nies von der Grünen Jugend Schleswig-Holstein ein paar Minuten vorher auf dem Podium gesagt hat. "Politiker reden zwar immer sehr viel, sie fragen aber meist sehr wenig." An diesem Abend jedenfalls nicht ein einziges Mal.

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erstellt am 29.Nov.2010 | 09:23 Uhr

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