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Fall Margrit Herbst : BSE-Skandal: Der Snowden-Brief zum Nachlesen

vom

Margrit Herbst brachte die Rinderwahnsinn-Fälle im Norden ans Licht der Öffentlichkeit – dafür wurde sie bestraft. Nun meldet sich die ehemalige Richterin Ninon Colneric zu Wort. Lesen Sie den Brief an Edward Snowden.

Hamburg, 3. September 2013

Sehr geehrter Edward Snowden,

am vergangenen Freitag war ich in Berlin bei der Feier zur Verleihung des Whistleblower-Preises 2013 an Sie zugegen. Danach habe ich mich spontan entschlossen, 10.000 € zu spenden, um das Preisgeld zu erhöhen. Der IALANA-Vertreter, dem ich dies mitteilte, schlug mir vor, Ihnen einen Brief zu schreiben und darin meine Beweggründe zu erläutern. Diese Anregung greife ich gerne auf.

Zunächst möchte ich mich Ihnen kurz vorstellen. Ich bin eine Frau deutscher Staatsangehörigkeit. Während meines Berufslebens habe ich überwiegend als Richterin in der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit gearbeitet. Von 2000 bis 2006 war ich die deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof. Anschließend wurde ich europäische Ko-Dekanin der China-EU School of Law in Beijing. Jetzt bin ich im Ruhestand.

Als Richterin in der Arbeitsgerichtsbarkeit sah ich die Schwächen des Schutzes für Whistleblower im deutschen Recht. Am meisten bedrückte mich der Fall von Dr. Margrit Herbst, einer Veterinärmedizinerin, die Indizien dafür entdeckt hatte, dass Rinder auf dem Schlachthof, auf dem sie arbeitete, an BSE erkrankt waren. Sie meldete diesen Verdacht intern, bekam aber keine zufriedenstellende Antwort. Schließlich informierte sie die Öffentlichkeit und wurde deswegen entlassen. Ich hatte mit ihrer Kündigungsschutzklage erst in einer sehr späten Phase zu tun. Sie wollte nämlich die Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen, nachdem sie den Rechtsstreit verloren hatte. Das Urteil, gegen das sie ankämpfte, war rechtskräftig. Ich konnte sehen, dass die Richter, die ihren Fall verhandelt hatten, noch sehr stark unter dem Einfluss einer veralteten Lehre von der Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber gestanden hatten, aber leider war es nicht möglich, die prozessualen Hindernisse für eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu überwinden. Seitdem habe ich mich für die Einführung einer Whistleblower-Gesetzgebung in Deutschland eingesetzt. Dr. Margrit Herbst wurde der Whistleblower-Preis 2001 verliehen.

Meines Erachtens hat Dr. Margrit Herbst nicht gegen das – korrekt im Lichte der deutschen Verfassung interpretierte - Gesetz verstoßen. In Ihrem Fall werden amerikanische Richter vermutlich zu der Entscheidung gelangen, dass Sie gegen das Gesetz verstoßen haben. Trotzdem möchte ich meine Solidarität mit Ihnen zum Ausdruck bringen. Sie sind moralisch im Recht, und Sie haben der Gesellschaft einen großen Dienst erwiesen. Sie zahlen dafür einen sehr hohen Preis. Ich wünschte, wir könnten mehr tun, um die negativen Folgen zu mildern, unter denen Sie nun leiden.

Wenn es in Deutschland mehr Menschen wie Sie gegeben hätte, wäre die Katastrophe des Nazi-Regimes nie geschehen. Ich glaube, was mich letztendlich dazu bewogen hat, etwas zu Ihrem Preis beizusteuern, war dieser Gedanke.

Während seiner Rede sagte Jacob Appelbaum, dass Mut ansteckend sei. Ja, das glaube ich auch. Für mein eigenes Leben war das Beispiel eines mutigen Richters, der sich Hitler widersetzte, von überragender Bedeutung. Auch Sie werden ein sehr wichtiges Vorbild sein. Um diese Wirkung zu steigern, habe ich Greenwalds und Appelbaums Reden in Weibo, das chinesischen Pendant zu Twitter, eingestellt.

Ich hoffe von Herzen, dass Sie eine sicheren Hafen finden werden und schließlich wieder ein normales Leben führen können.

Mit den besten Grüßen

Ninon Colneric

 

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erstellt am 27.Okt.2014 | 12:43 Uhr

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