Atommüll-Zwischenlager : Brunsbüttel: Ein BVG-Urteil, neun Castoren, viele Fragen

Schafe vor dem stillgelegten AKW Brunsbüttel. Wie geht es nach dem BVG-Urteil weiter?
Schafe vor dem stillgelegten AKW Brunsbüttel. Wie geht es nach dem BVG-Urteil weiter?

Was passiert jetzt mit dem hoch radioaktiven Atommüll? Wie sicher ist Brunsbüttel? Fragen und Antworten.

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16. Januar 2015, 19:15 Uhr

Brunsbüttel | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz entschieden: Die Genehmigung für die Lagerung hoch radioaktiver Brennelemente im Zwischenlager Brunsbüttel ist rechtswidrig. Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) spricht von einem „kleinen Erdbeben“ für die Atomdebatte in Deutschland. Das müssen Sie jetzt zum BVG-Urteil wissen:

Worum geht es eigentlich bei dem Rechtsstreit?

Der Rechtsstreit dauerte rund zehn Jahre - es ging um Terrorgefahr und die Frage: Was, wenn ein Airbus A380 gezielt über dem Atomzwischenlager abstürzt? Ein Anwohner hatte 2004 gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Genehmigung geklagt - aus Sorge vor mangelndem Schutz. Das OVG wies sie 2007 zunächst ab. Dieses Urteil hob das Bundesverwaltungsgericht 2008 auf und verwies die Sache zurück nach Schleswig. Das OVG gab dann der Klage statt. Das BVG bestätigte jetzt die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom Juni 2013, teilte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag in Berlin mit. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich.

Wie begründeten die Richter 2013 in Schleswig ihr Urteil?

In der Urteilsbegründung des OVG Schleswig sagte damals der Vorsitzende des 4. Senats, Dierk Habermann: „Das Bundesamt hat es versäumt, die Folgen des gezielten Absturzes eines Airbus A380 zu ermitteln, obwohl die hierfür erforderlichen Daten vorlagen.“ Die Genehmigung aus dem Jahr 2003 enthalte Ermittlungs- und Bewertungsdefizite, urteilten die Schleswiger Richter. Auch sei bei der Untersuchung der Folgen eines Angriffs mit panzerbrechenden Waffen nur ein älterer Waffentyp aus dem Jahr 1992 berücksichtigt worden. Dabei könnten modernere Waffen eine größere Zerstörungswirkung haben.

Den Hinweis der Genehmigungsbehörde, es seien bis zur geplanten Nachrüstung „ausreichende temporäre Maßnahmen“ wie die Personalaufstockung zum Schutz des Zwischenlagers getroffen worden, ließ das Gericht nicht gelten. „Wir konnten nicht nachvollziehen, warum das Risiko des Eindringens entschlossener Täter in das Lager ausgeschlossen sein sollte“, sagte der Richter damals. Versäumt worden sei ferner, zu ermitteln, ob durch die Angriffsszenarien der Strahlenwert, der eine Umsiedlung der betroffenen Bevölkerung notwendig macht, überschritten werden würde.

Ist das Zwischenlager also unsicher?

Weder die Schleswiger noch die Leipziger Richter haben sich zur Frage der Sicherheit der Anlage gegen Terrorangriffe geäußert. Nach Ansicht der Gerichte enthält die Genehmigung jedoch Ermittlungs- und Bewertungsdefizite. Nach Angaben von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) konnte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Gerichten bestimmte Papiere nicht vorlegen, vor allem geheime Unterlagen zum Schutz des Zwischenlagers gegen Terrorangriffe. 

Umweltminister Robert Habeck sagt: „Sicherheit hat für die schleswig-holsteinische Landesregierung oberste Priorität. Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht hat gegenwärtig keine Erkenntnisse, dass das Lager unsicher wäre. Wir begrüßen es aber, die diese Punkte jetzt explizit untersucht werden.“

Wie geht es jetzt konkret mit dem Zwischenlager am stillgelegten AKW Brunsbüttel weiter?

Eine Alternative für die Lagerung des Atommülls gibt es aktuell nicht. Deshalb hat Schleswig-Holsteins für die Atomaufsicht zuständige Energieminister Robert Habeck (Grüne) bereits am Freitag eine vorübergehende Duldung der Einlagerung angeordnet. Damit können die dort lagernden neun Castorbehälter mit abgebrannten Brennelementen weiter dort stehen. Diese Regelung gilt für drei Jahre.

Was ist der nächste Schritt?

Jetzt ist der Kraftwerksbetreiber Vattenfall gefordert. Das Unternehmen muss beim zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz eine neue Betriebsgenehmigung beantragen, die bis Anfang 2018 erteilt sein muss.

Hat die Entscheidung des Bundesgerichts Folgen für andere Zwischenlager im Norden?

Nein, sagt der Kieler Energieminister Robert Habeck. Er geht davon aus, dass das Urteil zunächst keinen Einfluss auf die beiden anderen schleswig-holsteinischen Kernbrennstoff-Zwischenlager an den Atomkraftwerken in Krümmel und Brokdorf hat. Auch deren Genehmigungen hat das Bundesamt erteilt. Habeck fordert, dass die Bundesregierung für alle Zwischenlager Untersuchungen zum Risiko von Flugzeugabstürzen oder Terrorangriffen veranlasst.

Um welchen Atommüll geht es eigentlich?

Im Zwischenlager Brunsbüttel befinden sich neun Castoren mit hoch radioaktiven Brennelementen. Außerdem befinden sich im Reaktordruckbehälter noch Brennelemente - ihre Menge entspricht dem Inhalt von elf bis zwölf Castoren. Dieser Atommüll darf nach dem Urteil auch nicht in das Zwischenlager gebracht werden. Gleiches gilt für die 21 Castoren, die Deutschland in den nächsten Jahren aus Sellafield in Großbritannien aufnehmen muss. 

Sind die rostigen Atommüllfässer, über die zuletzt viel berichtet wurde, auch betroffen?

Nein. In unterirdischen Lagerstätten („Kavernen“) des Kernkraftwerks Brunsbüttel befinden sich schwach- und mittelradioaktive Abfälle. In den 631 Stahlfässern, von denen viele rosten, werden radioaktive Abfälle (Filterharze, Verdampferkonzentrate und Mischabfälle) aus dem Leistungsbetrieb des Reaktors aufbewahrt. Mehr Informationen zu den rostigen Atommüllfässern finden Sie hier.

Ist Brunsbüttel ein Einzelfall?

In Deutschland gibt es an zwölf AKW-Standorten bauähnliche Zwischenlager. Deshalb sieht Robert Habeck den Bund in der Pflicht, für jeden Standort in Deutschland aktuelle Untersuchunen zum Risiko von Flugzeugabstürzen oder Terrorangriffen in die Wege zu leiten.

Was bedeutet die Entscheidung für den Rückbau des AKW Brunsbüttel?

Das Atomkraftwerk Brunsbüttel wurde 2012 stillgelegt. Für einen Rückbau muss der Reaktordruckbehälter weitgehend geräumt sein - im Moment befinden sich dort allerdings die Brennelemente, die nicht transportiert werden dürfen.  Habeck sagt, er könne nicht erkennen, dass Vattenfall im Blick auf einen Rückbau in Brunsbüttel auf Zeit spiele.

Was sagt die Opposition in SH?

Oliver Kumbartzky, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfragtion sagt: „Das Leipziger Urteil zeigt, dass die Idee von Umweltminister Dr. Robert Habeck, zusätzliche Castoren nach Brunsbüttel zu holen, barer Unsinn gewesen ist. Abgesehen davon, dass dies offensichtlich der notwendigen rechtlichen Grundlage entbehrte, war und ist es auch den Menschen vor Ort nicht zuzumuten.“ Zwischenlager dürften nicht schleichend zu Endlagern gemacht werden. „Die jetzt vom Umweltministerium angekündigte ‚Duldung’ muss zeitlich auf das absolute Minimum begrenzt sein.“

Die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, sagt:„Für  Energieminister Habeck dürfte das Urteil ein atomarer Albtraum sein. Bei zahlreichen Unterrichtungen im Umweltausschuss über den Status des Zwischenlagers Brunsbüttel hat der Minister die Frage nach einer Bestätigung des OVG-Urteils stets als spekulativ zurückgewiesen. Ich bin erstaunt, dass sich die Betreiberin und das Ministerium stets auf das Prinzip Hoffnung verlassen haben. Jetzt stehen sie erneut ohne vernünftiges Konzept da. Die Duldung bis 2018 ist eine reine Verzweiflungstat.“

 
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