zur Navigation springen

Nach Eklat um Nord-Ostsee-Kanal : Brunsbüttel: Dobrindt verteidigt Schleusenpläne

vom

Der Bundesrechnungshof hält den Bau in Brunsbüttel für Verschwendung. Das sieht der Bundesverkehrsminister anders. Er setzt auf eine Einigung bis Mittwoch.

shz.de von
erstellt am 03.Apr.2014 | 16:42 Uhr

Leipzig/Kiel | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält am Schleusenbau für den Nord-Ostsee-Kanal trotz Bedenken des Bundesrechnungshofes fest. „Wir haben in der Vergangenheit immer argumentiert, und das werden wir auch weiterhin, dass es sich hier um ein Projekt von nationaler Bedeutung handelt“, sagte Dobrindt am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz in Leipzig. Er strebe eine Einigung mit dem Bundesrechnungshof bis zum 9. April an.

Der rund 100 Kilometer lange Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Die Schleusen stammen zum Teil noch aus der Kaiserzeit und sind reparaturanfällig.

Der Bundesrechnungshof hatte überraschend Bedenken an der Wirtschaftlichkeit des Schleusenbaus angemeldet, nachdem der Bau rund 110 Millionen Euro teurer werden soll als zunächst geplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestages konnte deswegen am Mittwoch - entgegen der Planung - die nötigen 485 Millionen Euro nicht freigeben. Er selbst habe erst an dem Tag von der Intervention des Rechnungshofes erfahren, sagte Dobrindt. „Ich kenne das seit gestern Abend.“ 

Dagegen herrschte im Haushaltsausschuss Empörung. Die Prüfbemerkung habe dem Verkehrsministerium bereits seit dem 27. Februar vorgelegen, kritisierten die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Norbert Brackmann (CDU) am Donnerstag in Berlin. Statt einer notwendigen substanziellen Erwiderung habe eine Abteilungsleiterin in einem zweiseitigen Schreiben vom 20. März relativ lapidar dargelegt, das Ministerium halte an dem Projekt fest. „Nach der Bundeshaushaltsordnung darf aber eine Zustimmung des Haushaltsausschusses nicht gegeben werden, wenn ein Projekt unwirtschaftlich ist“, erklärte Brackmann.

„Alle Abgeordneten im Haushaltsausschuss sind stinksauer gewesen“, sagte Hagedorn. Denn am Vormittag sei in einer viereinhalbstündigen Runde der Etat 2014 des Verkehrsministeriums in Anwesenheit von Vertretern des Bundesrechnungshofes detailliert durchgesprochen worden, ohne die Prüfbemerkung überhaupt zu erwähnen. Jetzt forderte der Ausschuss die Bundesregierung auf, bis zum 9. April eine substanzielle Stellungnahme in Absprache mit dem Rechnungshof zu erarbeiten, um endlich die Mittel freigeben zu können.

Über den Sanierungsstau am Kanal sagte Dobrindt: „Meine Einschätzung, vor wenigen Wochen, als ich das selbst in Augenschein genommen habe, war in der Tat, dass eine Notwendigkeit dieses fünften Schleusenbaus gegeben ist. Unser Haus befürwortet den nach wie vor.“ Der Nord-Ostsee-Kanal bestimme „das internationale Renommee Deutschlands mit“. „Es ist jetzt an uns, das heißt dem Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Rechnungshof, da eine Linie zu finden in den nächsten Tagen“, sagte Dobrindt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) reagierte am Donnerstag verärgert: „Es verwundert schon sehr, dass der Rechnungshof nach einer so langen Debatte auf den letzten Metern im Haushaltsausschuss des Bundestages mit einer solchen Wirtschaftlichkeitsprüfung kommt.“ Auch der Rechnungshof könne keine Zweifel haben, „dass der Nord-Ostsee-Kanal wirtschaftlich ist.Unwirtschaftlich ist es, wenn die Schiffe nicht in den Kanal kommen und wieder heraus“. Von der Funktion der Schleusen hingen der Hamburger Hafen und die Wirtschaft nicht nur in Norddeutschland ab.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister unterstrich noch einmal die Dringlichkeit der Sanierung der die meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt: „Jeder der vor Ort ist, sieht an den Schleusen ein Industriemuseum.“ „Die fünfte Schleuse muss ohne Wenn und Aber gebaut werden, damit die Exportnation Deutschland im Wettbewerb mit anderen Ländern nicht zurückfällt.“ 

Die Zeit für eine Freigabe der Bundesmittel drängt. „Denn die Angebote für den Schleusenneubau haben eine Bindung bis zum 17. April, danach dürfte es nur noch teurer werden“, sagte Brackmann. Über die Gründe des Durcheinanders könne man nur spekulieren, „am wahrscheinlichsten ist die Variante Dilettantismus“. Minister Meyer will Rechnungshofpräsident Dieter Engels nächste Woche nach Brunsbüttel einladen, um ihm direkt am Nord-Ostsee-Kanal die Dringlichkeit des Schleusenneubaus zu zeigen.

 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen