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Sitzung in Kiel : Brücken und Karenzzeit: Darum ging es im Landtag

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Aus der Onlineredaktion

Rader Hochbrücke und Fehmarnsund-Querung - über die Dauerbrenner diskutierte der Landtag. Regeln für Wechsel von Politikern in die Wirtschaft waren ebenfalls Thema. Einigkeit herrscht über die Zukunft der Provinzial.

shz.de von
erstellt am 09.Okt.2014 | 08:30 Uhr

Kiel | Karenzzeiten für Politiker und die Zukunft der Provinzial Versicherung waren heute Themen in Kiel. Später ging es im Parlament noch um die Rader Hochbrücke und die Fehmarnsund-Querung. So lief der Tag im Landtag ab:

Karenzzeit für Politiker:

 

Der Landtag in Kiel bereitet feste Regeln für Wechsel von Politikern in die Wirtschaft vor. Eine Debatte darüber offenbarte am Donnerstag noch teils sehr unterschiedliche konkrete Vorstellungen. Sprecher der Fraktionen schlugen verschieden lange Karenzzeiten vor. Anlass war der Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner (SPD), der zum 1. Mai nächsten Jahres Direktor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen wird. Er war als Ressortchef auch für Wohnungsbau zuständig. Noch während seiner Amtszeit handelte Breitner seinen Wechsel aus.

Eine sechsmonatige Karenzzeit hält die CDU für denkbar, während Piraten und Grüne drei Jahre im Blick haben. Dazwischen liegen SPD mit zwei Jahren und FDP mit einem bis anderthalb Jahren. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD in Berlin haben sich gerade auf eine Karenzzeit von einem Jahr geeinigt; in Sonderfällen sollen es 18 Monate sein.

„Die Landesregierung hält eine klare gesetzliche Regelung für Karenzzeiten für notwendig“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Wechsel in die Wirtschaft müssten frei vom Verdacht der Vorteilsnahme und der Politikerberuf attraktiv für Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen sein. Eine Lösung sei schwierig, weil sehr viel zu bedenken sei, sagte Heinold. Sie betonte: „Wir wollen den Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik und den Wechsel zurück“.

Eine scharfe Debatte entfachte der Pirat Patrick Breyer. Dessen Duktus bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs seiner Fraktion empfanden die anderen Fraktionen als Pauschalkritik an Politikern und deren Absichten. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wetterte gegen Ansätze, die gegen Parteien, Parlamentarismus und gegen Politik gerichtet seien. „Wenn wir diese Reflexe hier im Hause und anderswo selbst noch populistisch bedienen, werden wir keinerlei parteipolitischen Vorteil erreichen, sägen aber am Ast unserer parlamentarischen Demokratie, auf dem die meisten von uns sitzen.“ Stegner erntete dafür auch Beifall von seinem FDP-Rivalen Wolfgang Kubicki. Der Liberale warnte davor, die politische Klasse zu „entmannen und entfrauen“. In der Konsequenz könnten nach den Kriterien der Piraten nur noch Arbeitslose und Beamte in die Politik gehen.

Stegner forderte klare Karenzregelungen, um auch nur den Anschein von Eigennutz und Vorteilsnahme in oder nach öffentlichen Ämtern zu vermeiden. „Ich wünsche mir, dass wir über Parteigrenzen hinweg hierfür einen breiten Konsens finden.“ Politiker dürften aber auch nicht per se schlechter gestellt werden als andere, sagte Stegner.

Das aktuelle Ministergesetz sieht keine Karenzregelung vor. Über eine Lösung wollen die Fraktionen in den Ausschüssen weiter diskutieren. Ob es dafür eine breite Mehrheit geben kann, blieb nach der Debatte offen.

Provinzial:

 

Die Provinzial soll nach dem Willen des Kieler Landtags eine öffentliche Versicherung bleiben. Trotz Differenzen im Einzelnen sprachen sich alle Fraktionen am Donnerstag für einen weiterhin öffentlichen Auftrag aus. Angesichts finanzieller und anderer Risiken bräuchten Bevölkerung und öffentliche Hand insolvenz- und krisensichere öffentliche Versicherer, die nicht der Gewinnmaximierung verpflichtet sind, heißt es in einem Antrag von SPD, Grünen und SSW, dem auch drei Piraten zustimmten.

Die Provinzial NordWest beschäftigt in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern 2000 Mitarbeiter. Das als privatrechtliche AG organisierte Unternehmen gehört den Sparkassenverbänden Westfalen-Lippe (40 Prozent), Schleswig-Holstein (18 Prozent) und Ostdeutschland (2 Prozent) sowie dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (40 Prozent). Gegen Privatisierungsüberlegungen hatten Beschäftigte und Landespolitiker vehement Widerstand geleistet. So wurde vor zwei Jahren eine mögliche Übernahme durch die Allianz abgewehrt. Der Sparkassenverband dürfte seine Anteile nur mit Zustimmung des Landes verkaufen.

Erst im August hatte die Hamburger Bürgerschaft den Senat aufgefordert, sich für die Bewahrung der öffentlichen Trägerschaft einzusetzen. Aus der Privatisierungs- und Deregulierungswelle der Vergangenheit habe man gelernt, sagte in Kiel der SPD-Abgeordnete Thomas Rother. Er wies den Vorwurf der Opposition zurück, mit dem Antrag betreibe die Koalition Symbolpolitik.

Strittig blieb die Haltung zu länderübergreifenden Fusionen. Die Koalitionsfraktionen befürworteten einen Zusammenschluss, um eine dauerhafte Erfüllung und Sicherstellung des öffentlichen Auftrages zu gewährleisten. CDU und FDP sehen damit Arbeitsplätze im Norden bedroht: „Sie geben den Sitz Kiel auf“, sagte CDU-Finanzexperte Tobias Koch. Die damalige SPD-Regierung habe in den 90-er Jahren die Provinzial für 245 Millionen Mark an den Sparkassen- und Giroverband verscherbelt. Einen öffentlichen Auftrag für die Provinzial von Seiten des Landes gebe es nicht mehr.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) widersprach der Ansicht, das Land könne eine mögliche Fusion nicht beeinflussen. „Der Vertrag gibt uns Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen“, sagte Meyer ohne weitere Erläuterung. Das Land werde für die 1000 Arbeitsplätze in Kiel kämpfen.

Trotz Übereinstimmungen einigten sich Koalitionsfraktionen sowie CDU und FDP nicht auf einen gemeinsamen Antrag. „Überall, wo der Ausverkauf öffentlicher Angebote droht, steht diese Koalition geschlossen zusammen“, sagte der Grüne Rasmus Andresen. „Es ist kein guter Deal für die Bürgerinnen und Bürger, wenn ein Modell, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist, durch Privatisierung bedroht wird.“

Auf eine Allgemeinwohl-Verpflichtung haben sich inzwischen auch die Eigentümer der Provinzial sowie Betriebsrat und Gewerkschaft geeinigt. Verdi begrüßte das klare Bekenntnis des Landtags zum öffentlichen Auftrag der Provinzial. Der Beschluss könne ein weiterer Meilenstein für die öffentliche Daseinsvorsorge im Land werden, sagte die Betriebsratsvorsitzende der Provinzial in Kiel, Kerstin David.

Brücken:

Knapp 1,5 Kilometer ist die 1972 fertiggestellte Rader Hochbrücke lang. Die Lebensdauer gaben die Architekten damals mit 100 Jahren an. Doch statt bis 2072 wird sie wohl nur bis zum Jahr 2026 halten.
Knapp 1,5 Kilometer ist die 1972 fertiggestellte Rader Hochbrücke lang. Die Lebensdauer gaben die Architekten damals mit 100 Jahren an. Doch statt bis 2072 wird sie wohl nur bis zum Jahr 2026 halten. Foto: Marcus Dewanger
 

Auf eine zügige Planung von Ersatzbauten für die altersschwachen Brücken über den Nord-Ostsee-Kanal und den Fehmarnsund dringen Landtag und Regierung in Kiel. Bei der Rader Hochbrücke im Zuge der A7 sei Eile geboten, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Donnerstag im Landtag. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe zugesichert, alles zu unternehmen, um den Ersatzbau rechtzeitig fertigzustellen. So werde auch geprüft, das Vorhaben durch die Verkürzung des Klageweges zu beschleunigen. Die Brücke hat nur noch eine Lebensdauer von zwölf Jahren. Leider sehe Dobrindt weder zeitlich noch finanziell Spielraum dafür, die Brücke durch einen kombinierten Straßen- und Schienentunnel zu ersetzen, bedauerte Meyer.

Die Kosten für einen solchen Tunnel werden wegen der langen Anfahrrampen auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt. Mit Dobrindt vereinbarte Meyer, mit einer weiteren Studie noch einmal die Option einer sechsspurigen Fahrbahn auf der künftigen Rader Brücke zu untersuchen. Von größter Bedeutung sei aber, sehr schnell mit den konkreten Planungen zu beginnen, sagte der Minister.

Um die Frage Tunnel oder Brücke geht es auch bei einer neuen Querung des Fehmarnsunds. Nach der bis spätestens 2022 geplanten Fertigstellung des Fehmarnbelt-Tunnels wird die alte Sundbrücke dem Verkehr nicht mehr gewachsen sein. Ein Ersatz wird bis dahin nicht fertig sein. Die Zeitlücke zwischen Fertigstellung des Belttunnels und der Sundquerung müsse so kurz wie möglich bleiben, sagte Meyer. Hier ist die Entscheidung über die Art des Ersatzbaus noch nicht gefallen. Die Varianten, die noch geprüft werden, reichen laut Meyer von einem gemeinsamen oder getrennten Brückenneubau für Schiene und Straße bis hin zum Bau verschiedener Tunnellösungen. Vor Ort wird ein Tunnel bevorzugt. Es sei wichtig, gemeinsam mit den unmittelbar Betroffenen nach der besten Lösung zu suchen, nicht nach der billigsten. Noch für dieses Jahr sei eine Kommunalkonferenz auf Fehmarn geplant. Der Landtag ist mehrheitlich dafür, bevorzugt einen Tunnel zu bauen.

Die alte Fehmarnsundbrücke soll als denkmalgeschütztes Wahrzeichen erhalten bleiben. Für die Grünen bekräftigte Andreas Tietze die Skepsis seiner Partei bei der Fehmarnbelt-Querung. Die politische Entscheidung Deutschlands dafür sei unter falschen Voraussetzungen gefallen: Statt 800 Millionen werde der „Querungsspaß“ Deutschland drei Milliarden Euro kosten. Dass Dobrindt anstelle der Rader Hochbrücke keinen Kombi-Tunnel wolle, sei kurzsichtig, sagte Tietze.Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp warf Minister Meyer vor, er schiebe die Schuld für Versäumnissen immer an den Bund. FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt warnte, auf der Rader Hochbrücke dürfe es nicht einmal zeitweilig Sperrungen geben. Käme es dazu, wäre das eine Katastrophe.

Gehälter offenlegen:

In SH hat sich die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, die Transparenz  zu erhöhen – zu einem Gesetz wie in Hamburg ist es noch nicht gekommen.
In SH hat sich die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, die Transparenz  zu erhöhen – zu einem Gesetz wie in Hamburg ist es noch nicht gekommen. Foto: Imago
 

Die Spitzenmanager öffentlicher Unternehmen in Schleswig-Holstein müssen künftig ihre Gehälter offenlegen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Landesregierung, den Finanzministerin Heinold im Landtag vorstellte. Außer Betriebe des Landes werden auch Kommunalunternehmen und der Sparkassenverband dazu verpflichtet, die Bezüge der Mitglieder ihrer Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien zu veröffentlichen. Das gilt für alle Neuverträge, bestehende sollen entsprechend geändert werden. Bei Minderheitsbeteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen ab 25 Prozent wird eine Veröffentlichung angestrebt.

Mit dem neuen Gesetz will die Regierung die Gehälter der Vorstände von Sparkassen, Investitionsbank, Universitätsklinikum und weiteren öffentlich-rechtlichen Unternehmen transparent machen.Es gehe der Regierung nicht um eine Neiddebatte, betonte Heinold. „Ziel ist einzig und allein, dass die Unternehmenspolitik der öffentlichen Hand nachvollziehbar und transparent gestaltet wird.“ Wenn der Landtag das „Vergütungsoffenlegungsgesetz“ noch in diesem Jahr beschließt, könnte es zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

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