Landespolitik : Brisante Entscheidungen im Landtag

Am Mittwoch steht die erste Landtagssitzung dieses Jahres an. Foto: dpa
Am Mittwoch steht die erste Landtagssitzung dieses Jahres an. Foto: dpa

Die Küsten-Koalitiom will in der ersten Landtagssitzung dieses Jahres Beschlüsse durchsetzen, die auf massiven Protest der CDU/FDP-Opposition stoßen.

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21. Januar 2013, 10:48 Uhr

Kiel | Mit am höchsten werden die Wellen vermutlich schlagen, wenn es um die Rückkehr des Nordens in die Ländergemeinschaft beim Glücksspiel geht. Die Koalition will den Alleingang des Landes beim Glücksspiel beenden, den die schwarz-gelben Vorgänger durchgezogen hatten. Dazu soll der Beitritt zum Staatsvertrag der anderen 15 Länder beschlossen werden. Dies hätte zur Folge, dass keine weiteren Lizenzen für Online-Poker vergeben werden.
Nur ein Jahr lang gilt erstmals nach langer Zeit der Haushalt. Wie im Bundestag wird die Debatte darüber zu einer Grundsatzdiskussion über den politischen Kurs des Landes werden. CDU und FDP werden heftig gegen SPD, Grüne und SSW wettern - obwohl deren Koalition im Grundsatz am Kurs ihrer Vorgänger festhält.

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