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Breitners Millionenpoker

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 09.Feb.2014 | 13:47 Uhr

Selbst das Echo aus Reihen der Koalitionspartner klang ungewohnt verhalten. „Das ist ein erster guter Aufschlag“ zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, urteilte SSW-Frontmann Lars Harms. „Inwiefern die Decke jetzt noch zu kurz ist, um für alle (Kommunen) zu reichen, muss noch besprochen werden“, assistierte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben.

Klar ist damit: Über den Berg ist Innenminister Andreas Breitner (SPD) mit seinem politischen Mammutprojekt noch lange nicht. Nicht nur die Kommunen rebellieren gegen das Konstrukt, das nach 18-monatigen Verhandlungen und Dutzenden „Vor-Ort-Gesprächen“ mit Kommunalpolitikern mehrfach nachgebessert wurde. Auch die CDU-Opposition opponiert pflichtgemäß und verlangt einen kompletten Neustart des Projekts.

Noch nimmt Breitner die politischen Breitseiten gelassen. Er erlebe eine „gleichmäßige Unzufriedenheit - das ist ein gutes Zeichen“, spricht sich der Minister Mut zu. Riskant ist das Unternehmen dennoch. In zahlreichen Kreisen stehen Landtagsabgeordnete der SPD unter massivem Druck. Knicken die bei der Schlussberatung der Novelle im November ein, droht der Koalition der politische Gau. Die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition im Landtag ist hauchdünn.

Heillos zerstritten ist die „kommunale Familie“ untereinander. Vor allem die elf Landkreise klagen über den drohenden finanziellen Aderlass von 53,7 Millionen Euro. Das Geld soll anschließend dorthingelenkt werden, wo die Aufgaben und Soziallasten am größten sind.

Das sind zumal die kreisfreien Städte. Doch auch hier gibt es mehr Frust als Freude über die zusätzlichen knapp 23 Millionen Euro, die bei der Reform für Kiel, Lübeck und Neumünster drin sind. Das sind nämlich 15 Millionen weniger als Breitner anfangs avisiert hatte.

Der Bürgermeister im hoch verschuldeten Lübeck, Bernd Saxe (SPD): „Die Regierung hat sich der Macht der Landräte gebeugt.“ Nur, dass die Landräte ebenfalls Sturm laufen gegen den drohenden Millionenverlust – Verfassungsklage nicht ausgeschlossen. Dass der Bund den Kreisen zugleich die Kosten der Grundsicherung von 120 Millionen Euro abnimmt, wollen die Landräte als Kompensation für den Griff in ihre Kassen nicht gelten lassen.

Von Aufgabengerechtigkeit bei der Mittelverteilung könne keine Rede sein, polterte Saxe gegen den Genossen Breitner. Kaum anders die SPD-Kreis- und Fraktionschefs der großen Städte. Die stellten Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) „deutlichen Widerstand gegen erneute Benachteiligungen der kreisfreien Städte“ in Aussicht.

Beim Gemeindetag hält sich der Beifall ebenfalls in Grenzen. Zwar werden die Gemeinden mit einem Zuwachs von 30,7 Millionen Euro einen Schnitt machen. Doch auch diese Summe beruht auf einer Korrektur der Gesetzentwurfs. Ursprünglich hatte das Plus bei fast 34 Millionen Euro liegen sollen.

Am 4. März will Breitner sich den Segen des Kabinetts für sein Werk holen. Danach berät der Landtag das komplizierte Konstrukt. Tritt es 2015 in Kraft , dann entfiele ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit auch ein historisches Relikt: Lübeck und der Kreis Herzogtum Lauenburg erhalten unter der Überschrift „Zonenrandförderung“ noch immer Mittel aus dem Finanzausgleich. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat angesichts der Kritik Witterung aufgenommen, ahnt die Brisanz, die die Reform auch an der SPD-Basis entfalten wird. Morgen will er mit den Spitzen von Grünen und SSW vor die Presse kommen, „um den aktuellen Stand FAG-Reform darzulegen.“

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