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Kommunaler Finanzausgleich : Breitner will Städten und Gemeinden mehr Geld geben

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Mehr Geld für Kommunen, weniger für Kreise: Schleswig-Holstein will den kommunalen Finanzausgleich reformieren. Städte und Gemeinden sollen 75 Millionen Euro mehr erhalten, Kreise in ähnlicher Höhe verlieren. Der Landkreistag spricht von einem „harten Rückschlag“.

shz.de von
erstellt am 04.Sep.2013 | 16:40 Uhr

Kiel | Städte und Gemeinden sollen nach dem Willen von Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) künftig deutlich mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen. „Neun von zehn Gemeinden profitieren von der Reform, nur jede zehnte erhält weniger“, sagte Breitner heute bei der Vorstellung seines Reformentwurfs. Den Plänen zufolge würden die Städte und die 1100 Gemeinden im Land insgesamt gut 74,2 Millionen Euro mehr erhalten, die Kreise in ähnlicher Höhe weniger Geld vom Land erhalten.

„Wir stärken Stadt und Land“, sagte Breitner. Bei den Städten und Gemeinden reichen die Änderungen von wenigen Tausend Euro bis hin zu einem zweistelligen Millionenbetrag. So darf die Stadt Kiel beispielsweise künftig mit gut elf Millionen rechnen, in Lübeck sind es 10,5 Millionen. Der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein hat ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Das sind 17,7 Prozent der Steuereinnahmen des Landes.

„Finanzstarke Kommunen mit guter Sozialstruktur bekommen künftig weniger aus dem Finanzausgleich“, sagte der Minister. Das künftige Regelwerk werde transparenter und effizienter, es könne aber nicht alle Nöte der Kommunen lösen. Weitere Kostenübernahmen der steigenden Sozialaufwendungen durch den Bund seien unabdingbar.

Große Verlierer wären bei der Reform die Kreise. Sie erhielten nach Berechnungen auf Grundlage des Entwurfs knapp 74,2 Millionen Euro weniger. „Sie profitieren jedoch von der vollständigen Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund“, sagte Breitner. Seinem Entwurf zufolge erhält nur der Kreis Dithmarschen künftig mehr Geld. „Dithmarschen hat eine sehr schwierige Sozialstruktur“, sagte Breitner.

Der Geschäftsführer des Landkreistags, Jan-Christian Erps, sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa: „Das ist ein harter Schlag für die Kreise, der alle Konsolidierungsbemühen der vergangenen zehn Jahre infrage stellt.“ Der Entwurf richte sich nur nach der Ausgabenseite. Dadurch würden diejenigen bestraft, die in der Vergangenheit sparsam mit öffentlichen Mitteln umgegangen seien. Als Folge der Reform drohe in vielen Kreisen eine Erhöhung der Kreisumlage. Trotz der Übernahme der Grundsicherung durch den Bund gebe es „deutliche Einbußen“. Bisherige Leistungen auf Kreisebene seien wegen des „massiven Einsparzwanges“ künftig gefährdet.

Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Ingbert Liebing, kritisierte, „der ländliche Raum soll bluten für die kreisfreien Städte“. Er sprach von einer der größten Finanzverschiebungen, die es in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten gegeben habe. „Wenn einzelne Landkreise 10 Millionen Euro und mehr abgeben sollen, so sprengt das jeden realistischen Rahmen.“

Auf Zustimmung stieß Breitners Vorlage dagegen beim Städteverband. Der Gesetzentwurf berücksichtige neben den Einnahmen auch die unterschiedlichen Belastungen mit Ausgaben und Aufgaben, sagte dessen Vorsitzender, Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Laut Vorstandsmitglied Jochen von Allwörden hätten aber viele Städte mit hohem Steueraufkommen, die bereits heute keine Schlüsselzuweisungen erhielten, künftig einen noch größeren Beitrag zu leisten. „Das Prinzip interkommunaler Solidarität ist richtig, der Bogen darf aber nicht überspannt werden.“

Am 24. September will Breitner den Entwurf erstmals dem Kabinett vorlegen. Im Februar soll sich der Landtag erstmals mit dem Gesetzentwurf befassen. Nach Breitners Vorstellung soll die Reform im Sommer 2014 vom Parlament verabschiedet werden. Bis zu seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2015 hätten die Kommunen somit nach seiner Darstellung genug Zeit, ihre Finanzplanung für 2015 auf die neuen Regeln einzustellen.

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