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Kritik an Flüchtlingspolitik : Breitner und das Flüchtlings-Dilemma

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Erste offiziell eingereiste Syrien-Flüchtlinge werden in Kiel in Empfang genommen – ihre im Bus aufgegriffenen Landsleute bleiben verschwunden. Innenminister Andreas Breitner übt massive Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik.

shz.de von
erstellt am 25.Sep.2013 | 00:31 Uhr

Kiel | Bei der Begrüßung der ersten drei Syrien-Kontingentflüchtlinge in Kiel übte Innenminister Andreas Breitner (SPD) gestern massiv Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik und der Hinhaltetaktik der schwarz-gelben Bundesregierung. „Es ist schon reichlich absurd und paradox, dass ich diese syrischen Flüchtlinge mit einem Blumenstrauß begrüße und sie in Schleswig-Holstein herzlich willkommen heißen kann, während gleichzeitig Landsleute, die aus dem gleichen Grund aus Syrien geflohen sind, in den Untergrund abgedrängt werden.“ Damit reagierte Breitner auf die am Montag „verschwundenen“ Flüchtlinge, die kurz vor der dänischen Grenze in einem Bus entdeckt und nach Neumünster gebracht worden waren. Die Gruppe mit etwa 30 Kindern soll von Italien nach Kopenhagen unterwegs gewesen sein. Nur noch zehn der 85 halten sich derzeit in der Schwalestadt auf und wollen jetzt hier Asyl beantragen. Während die Kontingent-Flüchtlinge sofort arbeiten dürfen und Anspruch auf Sozialleistungen haben, bleibt das den Asylanten verwehrt. „Wir dürfen die Syrer in Neumünster nicht einmal auf das Kontingent anrechnen“, beklagte Breitner und forderte eine europaweit abgestimmte Flüchtlingspolitik und die Einrichtung einer Flüchtlingsagentur.

Zugleich sprach er sich dafür aus, die Flüchtlinge gleichmäßig im Land und auch in der Landeshauptstadt homogen auf das gesamte Stadtgebiet zu verteilen. Zwar sei der Multi-Kulti-Stadtteil Kiel-Gaarden mit vielen Integrationsangeboten für Migranten gut ausgestattet, doch „wir müssen aufpassen, dass wir nicht ein Problem lösen und dabei weitere Probleme schaffen“. Vertreter der Stadt wiesen jedoch darauf hin, dass wegen der gesetzlichen Regelungen zur Mietobergrenze für die Unterbringung der Flüchtlinge vorwiegend Wohnungen in den Problemstadtteilen Gaarden und Mettenhof in Frage kommen.

Insgesamt will Schleswig-Holstein 168 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Der Landtag wird heute über die Flüchtlingsproblematik debattieren.

 

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