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Schuldenerlass für Augenarzt : Breitner: Prüfung des Kieler Steuer-Deals dauert an

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Im Innen- und Rechtsausschuss muss Schleswig-Holsteins Innenminister erklären, was die Kommunalaufsicht in Sachen Steuer-Deal in Kiel bereits weiß. Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke begibt sich indes auf eine Reise in die französische Partnerstadt Brest.

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erstellt am 11.Sep.2013 | 13:32 Uhr

Kiel | Die heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Kieler Landtag hat ein brisantes Thema: den Steuer-Deal zwischen Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) und dem Kieler Augenarzt Prof. Dr. Detlef Uthoff. Die Verwaltungschefin der Landeshauptstadt soll dem Unternehmer 3,7 Millionen Euro Zinsschulden für Gewerbesteuern aus Immobiliengeschäften erlassen haben. Die Kommunalaufsicht, für die Andreas Breitner (SPD) als Innenminister zuständig ist, prüft den Fall. Ende August hatte die Verwaltungschefin selbst darum gebeten.

Auf der Sitzung des Ausschusses im Landtag gab Breitner einen Zwischenstand bekannt: „Die Prüfung wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.“ Erst in der vergangenen Woche habe die Kommunalaufsicht vier Aktenordner und 530 Seiten zu dem Fall von der Stadt Kiel erhalten. Die Entscheidung der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschkes müsse nicht nur steuerrechtlich, sondern auch im Hinblick auf das Beihilferecht überprüft werden. Zur Dauer wollte er keine Angaben machen.

CDU und FDP in Kiel kritisieren den Steuer-Deal scharf. Oberbürgermeisterin Gaschke hat unterdessen heute die Stadt verlassen. Gemeinsam mit Stadtpräsident Hans-Werner Tovar besucht sie bis Samstag Kiels Partnerstadt Brest. Dieses Arbeitstreffen ist der offizielle Antrittsbesuch der Verwaltungschefin. Im Fokus stehen dabei unter anderem die Brester Straßenbahn TRAM sowie die Nutzung von Konversionsflächen der Marine, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Die Kieler CDU kritisiert Gaschkes Reise. Dadurch verpasse sie unter anderem eine wichtige Sitzung im Finanzausschuss und eine langfristig angekündigte Bundestagswahlveranstaltung ihres Mannes Hans-Peter Bartels. „Dieses Verhalten trägt nicht dazu bei, den Eindruck des Willens zu einer umfassenden und dringend erforderlichen Aufklärung der Angelegenheit zu erwecken“, sagt CDU-Sprecher Stephan Ehmke.

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