Polizeieinsätze bei Fussballspielen : Breitner lehnt Kostenbeteiligung ab

Andreas Breitner: Die Polizei darf keine Rechnungen schreiben.
Andreas Breitner: Die Polizei darf keine Rechnungen schreiben.

In Bremen fordert man eine Kostenbeteiligung des Fußballs an Polizeieinsätzen – Innenminister Andreas Breitner findet: „Das ist ein gesetzlicher Auftrag“. Ein Interview mit dem sh:z.

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29. Juli 2014, 07:09 Uhr

Flensburg / Kiel | Der Streit um eine mögliche Kostenbeteiligung des Fußballs an Polizeieinsätzen bei Bundesligaspielen setzt sich fort. Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner lehnt indes die Forderung des Bremer Senats ab. Die Polizei dürfe keine Rechnungen für die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit schreiben, sagte Breitner gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag. Auch äußert sich Breitner zu den Hintergründen der Absage des Spieles zwischen dem HSV und Lazio Rom im Flensburger Stadion. Die Partie wurde nach Lübeck verlegt.

Der Bremer Senat hat mit seinem Plan, den Deutschen Fußball-Bund (DFB) bzw. die Deutsche Fußball-Liga (DFL) bei Risikospielen im Weserstadion an den Polizeikosten zu beteiligen, einen Rieseneklat ausgelöst. Im Gegenzug strich der DFB Bremen ein Länderspiel um die EM-Qualifikation und verlegte es nach Nürnberg. Hat Sie der Vorstoß Ihrer Bremer Parteifreunde überrascht?

Ganz überraschend kam er nicht, da sich Bremen schon seit einiger Zeit mit solchen Überlegungen beschäftigt.

Hat sich Bremen mit seinem Vorstoß ins Abseits gestellt?

Eindeutig ja, ins aktive Abseits! Wenn es einen rechtlich erfolgreichen Weg gäbe, Gebühren in bestimmten Situationen von einem Veranstalter für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu verlangen, wäre man diesen Weg längst gegangen. Aber alle noch so intensiven und wiederholten Prüfungen haben diesen Weg nie aufgezeigt.



Gibt es wirklich kein anderes Bundesland, das ähnlich wie Bremen denkt? Oder überwiegt dort die Angst, vom großen Fußball abgeschnitten zu werden – so wie es der DFB jetzt mit Bremen gemacht hat?

Innenminister sind schon von Amts wegen keine ängstlichen Menschen. Wir nehmen es mit jedem auf, wenn wir auf der rechtlichen sicheren Seite sind. Dass bisher keiner meiner anderen Kollegen einen solchen Vorstoß wie Bremen unternommen hat, und Bremen auf eine breite Front der Ablehnung stößt, ist für mich der Beleg, dass Vernunft und Einsicht spielbestimmend sind.



Nun haben Sie als schleswig-holsteinischer Innenminister leicht reden, gibt es doch in unserem Land keine Bundesligaspiele. Die Polizei im Lande ist gefordert bei Drittliga-Spielen in Kiel. Auch diese Einsätze kosten Geld. Haben Sie schon einmal mit dem Gedanken gespielt, Holstein Kiel zur Kasse zu bitten?

Nein, weil ich die Rechtslage kenne und auch unabhängig davon die Überzeugung habe, dass die Polizei für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit keine Rechnungen ausstellen darf. Das ist ihr gesetzlicher Auftrag, dafür wird sie vom Steuerzahler bezahlt. Öffentliche Sicherheit ist kein Handelsgut, das man sich je nach Einkommen und Vermögen leisten will oder kann.
 


Die Bundesliga zahlt hohe Millionengehälter an ihre Spieler, auch die Ablösesummen haben unfassbare Höhen erreicht. Ist es von daher nicht opportun, eine Kostenbeteiligung zu fordern?

Was ist das für eine verquere Logik?! Entweder verlange ich Geld, weil ein Polizeieinsatz notwendig ist, dann spielt es aber keine Rolle, wer der Veranstalter ist. Dann muss ich aus Gründen der Gleichbehandlung jeden Veranstalter zur Kasse bitten. Oder ich stehe auf dem Standpunkt, dass Kostenbeteiligungen aus rechtsstaatlichen Gründen nicht möglich sind. Diese Auffassung vertreten ich und viele andere.

Die Polizei in Flensburg hat in einem Alleingang entschieden, dass das Freundschaftsspiel zwischen dem Hamburger SV und Lazio Rom im dortigen Stadion nicht stattfinden darf. Dabei gibt es keine verlässlichen Angaben, dass gewaltbereite Fans kommen. In den Vorjahren hat es bei ähnlich gelagerten Spielen keine Probleme gegeben. Hätte man in diesem Fall nicht großzügiger entscheiden sollen? In Flensburg wird kolportiert, die Polizei habe keine Lust auf einen Einsatz am Freitagabend.

Erstens hat die Stadt die Entscheidung getroffen. Die Polizei hat sie dabei beraten. Zweitens halte ich die Beurteilung der Lage durch die Polizei für sachgerecht und die Entscheidung für klug und notwendig. Denn drittens ist eine Partie gegen einen europäischen Spitzenclub wie Lazio Rom nicht irgendein Fußballspiel, auch nicht unter den Bedingungen von Freundschaft. Die gewaltgeneigten Anhänger Lazio Roms haben in der 1. Italienischen Liga in der vergangenen Saison traurigen Ruhm durch fremdenfeindliches und rassistisches Auftreten erlangt. Insbesondere Spieler, auch die des eigenen Vereins, mit dunkler Hautfarbe wurden mit verabscheuungswürdigen Sprechchören und Drohungen versehen. Viertens entspricht es ausgemachter Dummheit, wenn behauptet wird, die Polizei habe am Freitagabend keine Lust auf einen Einsatz gehabt. Und fünftens ist es in Zukunft grundsätzlich weiter möglich, in Flensburg große Vereine auflaufen zu lassen, wenn die Bedingungen an die Sicherheit erfüllt sind.
 

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