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NPD-Kader : „Braune Hilfe“ für Kameraden in SH

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In Schleswig-Holstein wollen NPD-Kader einen Verein aufbauen, der „politisch verfolgte Kameraden“ unterstützt.

Im Kampf zwischen Links- und Rechtsextremismus wird das Internet zur immer wichtigeren Waffe. Das musste auch Simon S. erfahren. Sein Foto – oberkörperfrei, kahlgeschorener Kopf, Tattoo auf der Schulter – steht auf einer Internetplattform linker Aktivisten. Dazu wurde ein Profil des 23-Jährigen angelegt. Aufgelistet sind sein Hobby Hip-Hop, sein Wohnort – und sein Engagement in der NPD Schleswig-Holstein. Simon S. ist einer von 24 Aktiven der rechten Szene in Schleswig-Holstein, die das Portal im vergangenen Dezember unter dem Titel „Adventskalender SH“ öffentlich bis zur Adresse an den Pranger stellte. „Wir werden vom 01. bis zum 24. Dezember pro Tag einen Neonazi aus der Anonymität holen“, schrieben die Verfasser.

Aktionen wie diese waren es offenbar, die neben Simon S. noch sechs weitere rechte Aktivisten dazu bewegt, die Gründung des Unterstützervereins „Braune Hilfe“ zu forcieren. Das zumindest schreibt Rechtsextremismusexperte Andreas Speit in der taz. Auch dem Verfassungsschutz Schleswig-Holstein ist die „Braune Hilfe“ bekannt. Der Behörde liegt der Satzungsentwurf für die geplante Vereinsgründung vor. Die Ziele sind darin klar definiert:  „Solidarität und Hilfe für Personen, die aufgrund ihrer politischen Betätigung strafrechtlich verfolgt und/oder gesellschaftlich benachteiligt werden“, zitiert Abteilungsleiter Dieter Büddelfeld  auf Nachfrage von Schleswig-Holstein am Sonntag. „Im Ergebnis dürfte es darauf hinauslaufen, dass hier sowohl finanzielle als auch immaterielle Unterstützung, zum Beispiel in Form von Rechtsberatung, gewährt werden soll“, so Büddelfeld.

Die Vereinsgründung gestaltet sich als schwierig und ist schon in einem ersten Versuch vor knapp elf Jahren gescheitert. Im Oktober 2003 ins Leben gerufen fanden die Pläne der damals acht Gründungsmitglieder ein schnelles Ende. Die im November angestrebte Eintragung in das Vereinsregister wurde zurückgewiesen. Das zuständige Amtsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Vereinsname „Bezüge zum Nationalsozialismus herstellt“. Der Verfassungsschutz beschrieb die Resonanz auf die „Braune Hilfe“ in der Szene in seinem Jahresbericht 2004 als „eher verhalten“. Zu dem Zeitpunkt gab es jedoch noch die 2011 verbotene „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG). Sie stellte eine ähnliche Unterstützungsstruktur, die dem Verfassungsschutz zufolge der Szene als „Betreuung“ auszureichen schien. Im September 2009 wurde die HNG vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verboten.

Nun versuchen es rechte Aktivisten also erneut. Ein Eintrag in ein Vereinsregister in Schleswig-Holstein ist ihnen dabei noch nicht gelungen. Laut taz sammeln die Gründungsmitglieder dennoch Geld auf dem Privatkonto von besagtem Simon S. und versuchen, die „Braune Hilfe“ im Norden bekannt zu machen. Hilfebedarf scheint es zu geben. Dieter Büddelfeld bestätigt auf Nachfrage, dass es in Schleswig-Holstein in letzter Zeit vermehrt zu Übergriffen auf Rechtsextremisten mit Sach- und teilweise auch Personenschäden kam: „Im Jahr 2013 wurden beim Landesverfassungsschutz Schleswig-Holstein mehrere Dutzend politisch linksmotivierte Straftaten gegen Rechts registriert.“ Das Zerstören von Wahlplakaten oder ähnlichem ist hier nicht erfasst, auch reine Internet-Outings wurden nicht betrachtet.

Wie alle Vereine mit möglicherweise rechtsextremer Zielsetzung steht auch die „Braune Hilfe“ beim Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein unter Beobachtung. Das ist gesetzlicher Auftrag der Behörde. Dieter Büddelfeld: „Insbesondere im Falle der Braunen Hilfe wäre zu prüfen, ob es sich um Fortsetzungsbestrebungen der HNG handeln könnte. Anzeichen hierfür liegen bisher allerdings nicht vor.“

Hintergrund: Neben dem Bezug zum Nationalsozialismus enthält der Name „Braune Hilfe“ auch einen Bezug zur anderen Seite – der „Roten Hilfe“. Sie ist die Hilfs- und Solidaritätsorganisation für das linke Spektrum. Mit bundesweit 5500 Mitgliedern ist sie wesentlich besser organisiert als das in Planung befindliche Pendant. In Schleswig-Holstein gibt es laut Verfassungsschutz 270 Mitglieder. Die öffentlichen Aktivitäten der Ortsgruppe in Kiel seien zuletzt zurückgegangen.

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erstellt am 16.Feb.2014 | 18:27 Uhr

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