Pro und Kontra : Brauchen wir einen Gottesbezug in der SH-Landesverfassung?

Schleswig-Holstein und Dänemark aus dem All.
Schleswig-Holstein und Dänemark aus dem All.

25.000 Unterschriften befürworten den Gottesbezug in der Verfassung. Ist er notwendig? Zwei Meinungen.

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13. Juni 2015, 07:00 Uhr

Die Volksinitiative für einen Gottesbezug in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung hat bereits weit mehr als die notwendigen 20.000 Unterschriften erhalten. Bisher hätten „deutlich mehr“ als 25.000 Schleswig-Holsteiner das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt, sagte ein Sprecher der Initiative gestern. Somit muss sich der Landtag erneut mit der Frage befassen, ob nachträglich ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen wird. Bis zur Übergabe an den Landtag im Juli wird die Unterschriftensammlung fortgesetzt.

Die zahlreichen Unterschriften haben bei vielen Parlamentariern offensichtlich zu einem Umdenken geführt. Nach einer von unserer Zeitung durchgeführten Umfrage unter den Fraktionen im Landtag bekäme die Einführung einer entsprechenden Demutsformel gegenwärtig nicht nur eine satte Mehrheit unter den 69 Abgeordneten, selbst die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung scheint möglich.

Brauchen wir einen Gottesbezug in der Verfassung?

Pro Gottesbezug

 

Von Dieter Schulz

Gott sei Dank – im Kieler Landeshaus bewegt sich wieder etwas. Und damit ist nicht die absurde Posse um den Betrieb des altehrwürdigen Paternosters gemeint, der die Abgeordneten, deren  Mitarbeiter und Besucher auch ohne die von Bundesministerin Andrea Nahles geforderte aktenkundige Unterweisung seit Jahrzehnten gefahrlos befördert. Nein, durch eine erfolgreiche Volksinitiative scheint sich die Haltung von vielen Abgeordneten in Bezug auf eine Demutsformel in der Landesverfassung geändert zu haben. Aus einer satten Ablehnung ist eine Mehrheit geworden. Selbst die für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ist nicht mehr unerreichbar. Und das ist gut so!

Denn mit der fälschlich auf einen Gottesbezug verkürzten Initiative geht es vielen Unterzeichnern nicht ausschließlich um das Berufen auf eine wie auch immer genannte Religion, sondern um das Bewusstmachen, dass Abgeordnete in ihren Entscheidungen natürlich frei und in erster Linie ihrem Gewissen verpflichtet sind. Aber sie sind eben auch – jenseits von Parteipolitik, jenseits von Ideologie oder Fraktionsdisziplin – verpflichtet, dem Bürger und dem Wohl des Landes zu dienen. Darauf demütig bereits in der Verfassung Schleswig-Holsteins hingewiesen zu werden und sich diesem auch zu verpflichten, ist scheinbar notwendig. Das zeigt nicht nur der überwältigende Erfolg der Volksinitiative, sondern eben auch der alltägliche Politikbetrieb. Das Auf und Ab des Paternosters schien in den letzten Tagen wichtiger, als die Überforderung der Landespolizei, der Streit um ein Aufweichen der Schuldenbremse, der Skandal um den „Friesenhof“ oder die Probleme der Justiz, komplexe Wirtschafts- bzw. Steuervergehen, wie die millionenschweren Aktiengeschäfte um Beate Uhse oder den Fall Uthoff aufzuklären. Da kann Demut auf keinen Fall schaden, sich auf das zu besinnen, wofür man (oder frau) von den Bürgern dieses Landes ins Abgeordnetenamt gewählt wurde.

Kontra Gottesbezug

 

Von Joachim Dreykluft

Wissen ist gut. Glauben macht mich skeptisch. Zwar kann man nicht alles wissen. Aber es ist ein Grundgedanke der Aufklärung, dass wir zweifeln. Deshalb gibt es für mich keinen Gott. Auf den Gedanken, mich sonntäglich, zu Weihnachten oder bei sonstigen Gelegenheiten im gemeinsamen Nicht-Wissen zu versammeln, komme ich nicht. Wohl auch , weil ich in meiner katholischen Vergangenheit (bis zu meinem 18. Lebensjahr) bei diesen Gelegenheiten ein Grummeln im Bauch nie los wurde.

Das ist  Privatsache und gehört nicht in die Politik. Ich habe kein Problem damit, wenn andere sich in Betvereinen  organisieren und mich dabei in Ruhe lassen.  Jeder nach seiner Façon.

Nun zerren aber Interessierte aus verschiedenen Konfessionen und Religionen das Thema vom Privaten ins Öffentliche.  Zunächst gescheitert, versuchen sie einen zweiten Anlauf in Form einer Unterschriftensammlung, die das Thema wieder in den Landtag zwingt.

Gegenüber dem ersten Anlauf machen die Initiatoren eine rhetorische Volte. Sie betonen nicht mehr den „Gottesbezug“, sondern den Begriff „Demutsformel“ in der Hoffnung, auch Menschen wie ich könnten darauf hereinfallen und klein beigeben.

Tue ich aber nicht. Denn  worum geht es den Befürwortern?  Politiker an ihre Verantwortung erinnern? Interreligiösen Dialog fördern? Ein Zeichen für die Verbundenheit mit Juden und Muslimen setzen? Von mir aus können wir das alles tun, aber was hat die Landesverfassung damit zu tun? Nichts. Sie soll den demokratischen Rechtsstaat sichern. Punkt.

Bei mir lösen die Befürworter einen Gedanken aus, der mit Dialog und Demut nicht viel zu tun hat: Sie stellen sich als Glaubende über uns, die wir einen Gott infrage stellen oder dessen Existenz verneinen. Sie greifen uns an. Deshalb muss jetzt eine Zeit folgen, in der wir bei aller Privatheit des Themas   öffentlich  laut werden und sagen: Gottesbezug: nicht mit uns!      

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