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Beginn des Untersuchungsausschusses : Bootcamp-Methoden in den „Friesenhof“-Heimen: Was bisher geschah

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Aus der Onlineredaktion

Der Untersuchungsausschuss tritt zusammen und will aufklären: Welche Umstände führten zu den Missständen in den Friesenhof-Heimen? Eine Chronologie der Ereignisse.

shz.de von
erstellt am 28.Sep.2015 | 19:57 Uhr

Kiel | Unwürdige Erziehungsmethoden, mögliche Versäumnisse, manipulierte Akten und gelöschte Mails: Rund vier Monate nach der Schließung von zwei „Friesenhof“-Mädchenheimen, in denen 13- bis 18-Jährige mit Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit lebten, nimmt ein Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags seine Arbeit auf. Die Abgeordneten sollen Vorwürfe über Missstände und Versagen der Heimaufsicht des Landes aufarbeiten. Am Dienstag tritt der Ausschuss in Kiel zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Eine Chronologie der Aufdeckungen, Entwicklungen und Ereignisse der Dithmarscher Heim-Affäre.

Dem Untersuchungsausschuss zu den „Friesenhof“-Heimen gehören zehn Parlamentarier an. Die CDU stellt turnusgemäß den Vorsitz. Ihn soll Barbara Ostmeier übernehmen. Weitere Ausschussmitglieder der CDU sind Heike Franzen (Obfrau) und Katja Rathje-Hoffmann. Auch die SPD hat drei Mitglieder: Beate Raudis (Obfrau), Jürgen Weber und Tobias von Pein. Die Grünen sind mit Marret Bohn (Obfrau) und Burkhard Peters vertreten. Für die FDP wird Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Ausschuss sitzen. Für den SSW Flemming Meyer und für die Piraten Wolfgang Dudda.

 

Januar 2015: Beschwerden gehen ein
Ehemalige Mitarbeiter beschweren sich über die Erziehungsmethoden beim zuständigen Landesjugendamt. Es soll schon länger Beschwerden gegeben haben.

28. und 29. Januar: Landesjugendamt wird tätig
Das Landesjugendamt nimmt nach den Vorwürfen unangekündigte Kontrollen der Heimaufsicht vor. Die Ergebnisse der Untersuchung veranlassen das Amt dazu, Auflagen zu machen und intensive Gespräche mit der Trägerin zu führen. In einem folgenden Schreiben aus dem Ministerium an den „Friesenhof“ heißt es unter anderem als Auflage: „Es wird untersagt, dass die Betreuten sich vor dem Personal nackt ausziehen müssen“. Hier das gesamte Dokument.

29. Mai: Hamburger Linke macht die Umstände publik
Die Missstände in den drei „Friesenhof-Heimen“ in Wesselburenerkoog, Wrohm und Hedwigenkoog werden ein öffentliches Thema. Ausschlaggebend ist die Kleine Anfrage der Fraktion der Linken in der Hamburger Bürgerschaft. Wie die Fraktion aus einem Schreiben des Landesjugendamts Schleswig-Holstein (LJA) zitiert, mussten sich die Betroffenen bis in die jüngste Zeit hinein „vor dem fast ausschließlich männlichen Personal nackt ausziehen, ihre persönliche Bekleidung abgeben, wurden teilweise gegen ihren Willen fotografiert oder gefilmt“. Fenstergriffe seien abmontiert und Kollektivstrafen verhängt, Briefe geöffnet und zurückgehalten sowie ungestörte Telefonate mit Erziehungsberechtigten verweigert worden.

Diese Informationen stammen von ehemaligen Mitarbeitern, die sich beim Jugendamt darüber beschwert hatten, dass Erziehungsmethoden angewendet werden, „die geeignet sind, das Kindeswohl zu gefährden“. Unter anderem soll in dem Schreiben die Rede sein von „Aussitzen, Anschreien, Beschimpfungen, Wecken zur Nachtzeit (…), Essensentzug, Zwang zur Essensaufnahme, Zwang zum Tragen bestimmter Kleidung, Zwang zum Entkleiden, Sprechverbot, Strafsport, Sport zur Nachtzeit etc.“

Für Unverständnis sorgt bei den Linken, dass die Hamburger Sozialbehörde keinen Grund zum Handeln sieht und die Auflagen des LJA Schleswig-Holstein als „ausreichend“ wertet, „um den Kinderschutz zu gewährleisten“.

Nachdem das Sozialministerium zunächst behauptet hatte, in den Vorjahren habe es keine schwerwiegenden Vorkommnisse gegeben, kommt das Eingeständnis: Schon 2013 gab es mehrere Beschwerden über Erziehungsmaßnahmen, die zumindest so gravierend waren, dass das Landesjugendamt eine unangekündigte Prüfung vornahm.

31.Mai: „Friesenhof“ dementiert Vorwürfe
Die Leiterin der „Friesenhof“-Jugendheime in Dithmarschen, Barbara Janssen, weist die heftigen Anschuldigungen zurück. „Wenn die Vorwürfe sich bewahrheitet hätten, würden wir nicht mehr mit einer Betriebserlaubnis arbeiten können. Dann hätte uns die Heimaufsicht die Betriebserlaubnis entziehen müssen und hätte das auch getan“, sagte Janssen dem Schleswig-Holstein Magazin des NDR-Fernsehens. „Niemals musste sich ein Kind nackt ausziehen.“

1. Juni: Neue Überprüfung
Das Landesjugendamt in Kiel überprüft zwei Heime, die in die Kritik gekommen sind.

2. Juni 2015: Erste Berichte über Schließung
Das Kieler Sozialministerium zieht nach einem Vorstoß des Landesjugendamtes die Notbremse: Die Behörde gibt bekannt, dass die Betriebserlaubnis für zwei „Friesenhof“-Jugendheime in Dithmarschen widerrufen werden soll. Konkret beabsichtigt das Landesjugendamt, die noch betriebenen Mädchencamps „Nana“ (Wrohm) und „Campina“ (bei Wesselburen) zu schließen.

Als offizieller Grund für die beabsichtigte Schließung wird das Fehlen ausreichend qualifizierten Personals angegeben. „Daneben entspricht der Umgang mit den Jugendlichen in den Einrichtungen nach Einschätzung des Landesjugendamtes nicht den vereinbarten pädagogischen Maßstäben“. Das Wohl der Jugendlichen und deren Würde habe Priorität, sagt Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). „Das muss der Maßstab des Landesjugendamtes sein.“

Beschwerden seien gehäuft in der zweiten Jahreshälfte 2014 eingegangen, diese hätten auch das jetzige Verfahren nach sich gezogen. Betreiberin Barbara Janssen weist die Vorwürfe zurück. Sie bedauert zugleich, dass durch falsche Behauptungen Vertrauen zwischen Eltern, ihrer Einrichtung und den Jugendämtern zerstört worden sei. „Unser Konzept ist erfolgreich“, betont sie.

Der Kreis Dithmarschen als örtlicher Träger der Jugendhilfe teilt unterdessen mit, dass er das Heim in Hedwigenkoog schon über Jahre nicht belege, „da einige Vorwürfe gegen die Betreiberin bekannt geworden sind, die allerdings nie eine Schließung seitens des Landes zur Folge hatten“.

Derweil führt der „Friesenhof“-Fall auch zu politischen Turbulenzen in Kiel. Die Opposition in SH scharrt mit den Hufen: Was hat Ministerin Alheit gewusst? Hat die vorgesetzte Behörde des Landesjugendamtes - das Sozialministerium in Kiel -  zu lange tatenlos zugesehen?

3. Juni: „Friesenhof“ erstmal Geschichte
Nun ist es amtlich: Beide noch betriebenen Heime müssen die Pforten schließen. Das Landesjugendamt Schleswig-Holstein entzieht die Betriebserlaubnis für die beiden Häuser im Kreis Dithmarschen. Die Jugendlichen sollen noch am selben Tag in andere Einrichtungen umziehen, teilt das Sozialministerium mit. Vorausgegangen ist eine Anhörung der Trägerin der Einrichtungen.

Maßgeblicher Grund für die Schließung ist nach Ministeriumsangaben das Fehlen ausreichend qualifizierten Personals. Auch entspreche der Umgang mit den Jugendlichen nach Einschätzung des Landesjugendamtes nicht den vereinbarten pädagogischen Maßstäben. Das Landesjugendamt hatte dazu im März eine Vereinbarung mit der Trägerin über Auflagen getroffen.

In den vergangenen Jahren habe es durch das Landesjugendamt immer wieder Begehungen der Heime gegeben, teilt der Kreis Dithmarschen mit. Die FDP fordert die Landesregierung deshalb auf klarzustellen, seit wann sie informiert war und welche Maßnahmen zum Schutz der Mädchen ergriffen wurden. Die Vorwürfe seien „schwerwiegend, insbesondere unter dem Aspekt, dass diese seit längerem bekannt sein sollen“, erklärt die Liberale Anita Klahn.

4. Juni: Hysterie und Unfall
Nach der Schließung kommt es am Abend zu dramatischen Ereignissen, als einige der weiblichen Teenager einen Fluchtversuch unternehmen. Zwei der Frauen müssen vom Notarzt behandelt werden, weil sie sich selbst verletzt haben. Eine Vitrine sei umgestürzt und die Mädchen hätten sich an den Scherben verletzt, berichtet die Sozialstaatssekretärin Anette Langner. Die Gründe für das Verhalten der Mädchen am Mittwoch seien bisher nicht eindeutig geklärt, möglicherweise habe eine psychische Belastungssituation bestanden, sagt ein Sprecher des Sozialministeriums. Renate Agnes Dümchen, Bereichsleiterin Soziales beim Kreis Dithmarschen, betont, dass alle Mädchen, die in solchen Heimen untergebracht seien, bereits traumatische Erlebnisse durchlitten hätten. Insofern sei von Re-Traumatisierungen auszugehen.

Die Missstände im „Friesenhof“ seien dem Landesjugendamt seit Jahren bekannt, teilte der Kreis Dithmarschen mit. Hat die vorgesetzte Behörde des Landesjugendamtes - das Sozialministerium in Kiel - also zu lange tatenlos zugesehen? Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag fordern Aufklärung. In den kommenden Tagen soll es deshalb eine Sondersitzung des Sozialausschusses geben

5. Juni: Insolvenz Die Jugendhilfeeinrichtung ist zahlungsunfähig. Nach der Schließung stellt die Betreiberin Insolvenzantrag beim Amtsgericht Meldorf. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird der Hamburger Rechtsanwalt Christian Heim bestellt, heißt es in der Bekanntmachung des Amtsgerichts. Insgesamt sind im Unternehmen zum Zeitpunkt der Insolvenz 52 Mitarbeiter beschäftigt. 26 Mädchen sind noch da. Zunächst könnten sie bleiben, sagt Anwalt Heim dem NDR.

8. Juni: Sexuelles Verhältnis
Die Abgründe werden immer tiefer: Es wird bekannt, dass ein Betreuer ein sexuelles Verhältnis mit einem minderjährigen Mädchen gehabt haben soll. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein soll bereits Mitte Januar 2015 von der angeblichen sexuellen Beziehung eines Betreuers gewusst haben, heißt es in den Medien. Alheit dementiert, dass sie davon gewusst hat.

Die Sozialministerin leitet am selben Tag als erste Konsequenz ein vorgerfertigtes Maßnahmenpaket zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes ein. Es sieht unter anderem mehr Personal im Landesjugendamt vor, um mehr unangemeldete Heimkontrollen zu ermöglichen. Außerdem soll die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geprüft werden. An diese könnten sich Jugendliche bei Problemen wenden.

9. Juni: Ministerin in Bredouille
Alheit steht nach ihrem Auftritt im Landtags-Sozialausschuss weiter unter Druck. Bei der Sondersitzung im Kieler Landeshaus werden neue Fakten bekannt, die nach Meinung der Opposition das Ministerium und Alheit in Bedrängnis bringen: Schon zwischen März 2014 und Juni 2015 wurden elf Mädchen aus beiden Heimen wegen Gefährdung des Kindeswohls in andere Einrichtungen gebracht. FDP und CDU werfen der Sozialministerin verfehltes Krisenmanagement vor. Beide Fraktionen wollen Akteneinsicht beantragen, „um Licht in die Untätigkeit der Landesregierung zu bringen“.

Alheit und Vertreter des Landesjugendamtes weisen den Vorwurf zurück, auf lange bekannte Beschwerden und Missstände in den „Friesenhof-Heimen“ erst nach öffentlichem Druck reagiert zu haben. Alheit beteuert wiederholt, erst Ende Mai von ihrem Ministerium informiert worden zu sein. Sie räumt allerdings ein, dass sie rückblickend schneller und konsequenter hätte handeln sollen.

Als entscheidenden Schwachpunkt nennt sie zu wenig Personal des Landesjugendamtes für die Heimaufsicht. Nur sechs Mitarbeiter seien für die Kontrolle von 1800 Einrichtungen in Schleswig-Holstein zuständig. Hier solle aufgestockt werden.

10. Juni: Aktuelle Stunde und neue Details
Die FDP beantragt eine Aktuelle Stunde zu den Vorgängen um den Friesenhof. „Auch in der gestrigen Sozialausschusssitzung konnten die vielen Ungereimtheiten seitens des Sozialministeriums nicht ausgeräumt werden. Schlimmer noch: Wir erleben, dass täglich neue erschreckende Sachverhalte bekannt werden", heißt es in einer begründenden Pressemitteilung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki und der sozialpolitischen Sprecherin Anita Klahn.

Inzwischen werden immer neue Details offentlich. So hat die „Süddeutsche“ mit 20 ehemaligen Heimbewohnerinnen gesprochen. Sie berichten von Schlägen und tagelanger Isolation, Schlafentzug und nächtlichen Sportstunden. Beschwerdebriefe seien zerrissen und Kontakt zur Außenwelt verhindert worden. Erneuert wird auch der Vorwurf, dass die zwölf- bis 18-jährigen Mädchen sich zur Leibesvisitation nackt vor Männern ausziehen mussten.

11. Juni: Sozialausschuss beschließt Offenlegung der Akten
Zwei Tage nach einer Sondersitzung des Sozialausschusses muss sich Sozialministerin Kristin Alheit erneut den Fragen stellen. Die CDU-Fraktion pochte am Vortag darauf. Die „Schutzbehauptung“ Alheits, sie habe von den Vorkommnissen im „Friesenhof“ nichts gewusst, sei inzwischen in sich zusammengebrochen. Die FDP beantragt für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde. In der Sitzung vom Dienstag seien die „vielen Ungereimtheiten seitens des Sozialministeriums nicht ausgeräumt worden“, sagt FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Schlimmer noch: Wir erleben, dass täglich neue erschreckende Sachverhalte bekannt werden.“

Der Sozialausschuss beschließt, dass das Ministerium auf Antrag der Opposition alle seine Akten zur umstrittenen Jugendhilfeeinrichtung „Friesenhof“ im Kreis Dithmarschen dem Landtag zur Verfügung stellen muss. Die Abgeordneten wollen Schriftverkehr, E-Mails, Telefon- und Gesprächsvermerke, Notizen, Protokolle und Vereinbarungen sichten. Die Kernfrage: Seit wann wusste Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) von den Missständen?

Im Ausschuss bekräftigt Alheit, erst vor wenigen Tagen vom Fall „Friesenhof“ erfahren zu haben. Das Thema sei auf der Arbeitsebene im Ministerium behandelt worden. Rückblickend betrachtet hätte schneller und konsequenter gehandelt werden müssen, sagt sie - wie bereits bei einer Sondersitzung des Ausschusses.

17. Juni: Das Ministerium war früh involviert
„Friesenhof“ gibt bekannt, die verbliebenen Heime in Wesselburen und Hedwigenkoog zu schließen und auch den Betrieb von Wohneinrichtungen komplett einzustellen.

Im Kieler Landtag liefern sich Opposition und Regierungsfraktionen einen verbalen Schlagabtausch mit neuem Zündstoff. Die Opposition wirft Sozialministern Kristin Alheit schwere Versäumnisse vor. Dabei geht es vor allem um den Inhalt zweier Dokumente aus dem Jahr 2015.

In dem einen Schrieb vom 18. Februar und angehängten Auflagen, datiert vom 30. Januar, werden der „Friesenhof“-Betreiberin eine Reihe von Dingen verboten, die ein früheres Wissen des Ministeriums offenbaren. Dabei geht es etwa um das Ausziehen der Mädchen und jungen Frauen, die Möglichkeit der Kontaktaufnahme nach außen, die Möglichkeit, sich zurückzuziehen und persönliche Gegenstände zu haben. Auch wird gefordert, dass tags und nachts weibliches Betreuungspersonal anwesend sein muss.

Wolfgang Dudda, Landtagsabgeordneter der Piraten, konfrontiert die Ministerin in der Aktuellen Stunde mit einem Vertrag, den das Landesjugendamt mit dem „Friesenhof“ im April geschlossen hat. „Der ,Friesenhof‘ hat sich mal eben pfiffig durch Ihr Haus seine ,Bootcamp-Methoden‘ absichern lassen“, sagt Dudda.

24. Juni: Aktenmanipulation?
Ministerin Alheit schaltet die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von Aktenmanipulationen und Löschen von E-Mails ein. Die Staatsanwaltschaft wird gebeten zu prüfen, ob es strafrechtlich relevante Vorgänge unter anderem bei der Aktenführung innerhalb des Ministeriums gibt. Anlass seien Hinweise, „die auf Aktenmanipulation hindeuten könnten“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. „Ich trage die Verantwortung für das Ministerium und ich trage sie auch für eine konsequente Aufklärung“, erklärt Alheit. Das Einschalten der Staatsanwaltschaft bewertet Wolfgang Kubicki als einen „Akt purer Verzweiflung“.

25. Juni: Die Staatsanwaltschaft prüft
Zwei Staatsanwälte beginnen im Kieler Sozialministerium mit der Prüfung der Akten zum Fall „Friesenhof“. Noch am Nachmittag werde feststehen, ob eine Freigabe der Akten über die umstrittene, inzwischen geschlossene Jugendhilfeeinrichtung im Kreis Dithmarschen laufende Ermittlungen gefährden könnten oder auch nicht, sagt Oberstaatsanwältin Birgit Heß. Dann könne das Sozialministerium entscheiden, ob es Kopien der Akten dem Sozialausschuss, der die Unterlagen zur Prüfung angefordert hat, zur Verfügung stellt.

29. Juni: Alheit will mehr tun
Die Opposition zeigt sich unzufrieden über die Aufklärungsarbeit der Regierung. Die FDP-Fraktion stellt eine kleine Anfrage an die Landesregierung, in der sie unter anderem wissen will, ob die Regierung versucht habe, die gelöschten E-Mails über das routinemäßig erstellte Back-up zu rekonstruieren. Ahlheit räumt später ein, es gebe Nachholbedarf bei der Aktenführung. Sie sagt dem Ausschuss weitere Unterlagen zu.

30. Juni: Verfahren gegen Mitarbeiter
Die Staatsanwaltschaft startet ein Verfahren gegen eine Ministeriumsmitarbeiterin.

3. Juli: Opposition plant Untersuchungsausschuss
Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten wollen einen Untersuchungsausschuss einrichten. Sie kritisieren, Akten würden schlampig geführt und der Sozialausschuss habe nicht alle Dokumente bekommen. Ihm seien in 40 Jahren öffentlichem Dienst noch nie Akten in derart desaströser und dilettantischer Qualität untergekommen, sagt Sozialausschussmitglied Wolfgang Dudda von den Piraten.

29. Juli: „Friesenhof“-Betreiberin klagt
Die Betreiberin klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen den Entzug der Betriebserlaubnis.

10. August: Günther sieht Alheit am Ende
CDU-Fraktionschef Günther rechnet damit, dass der Landtags-Ausschuss neue Erkenntnisse zum Verhalten Alheits ans Tageslicht bringen wird. „Das wird ihren Verbleib im Amt aus meiner Sicht ausschließen.“ Es sei für ihn offenkundig, dass die Ressortchefin ihr Haus in der Causa Friesenhof nicht im Griff hatte, sagte Günther. Sie habe sich auf den Standpunkt zurückgezogen, nicht informiert worden zu sein. „Ich glaube aber nicht, dass sich diese Sichtweise nach Bewertung der Unterlagen so noch aufrechterhalten lässt.“

8./17. September: Untersuchungsausschuss soll aufklären
Ein Parlamentarischer Untersuchungssauschuss des schleswig-holsteinischen Landtags wird das Versagen der staatlichen Heimaufsicht im Fall des Jugendheims „Friesenhof“ im Kreis Dithmarschen aufarbeiten. Das beschließen die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten. Streit zwischen Koalition und Opposition gibt es über den Umfang des Untersuchungsauftrags. Ministerpräsident Torsten Albig hält dieses Unterfangen für Zeitverschwendung.

Der Untersuchungszeitraum des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses soll bis 2007 zurückgehen. Damals hatte das Kreisjugendamt Dithmarschen entschieden, keine Jugendlichen mehr „Friesenhof“-Einrichtungen anzuvertrauen, weil das Kindeswohl wegen des pädagogischen Konzepts mit drakonischen Strafen gefährdet sei.

Es sei für ihn die zentrale Frage, warum fast acht Jahre lang weder das Landesjugendamt noch das Sozialministerium praktisch nicht reagiert habe, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Offiziell gebe es in Schleswig-Holstein keine geschlossenen Heime für Kinder, der „Friesenhof“ sei aber in Wahrheit eines gewesen. Es habe sich um ein „Bootcamp“ gehandelt, in dem die Menschenwürde und Kinderrechte missachtet worden seien.

Die Piraten hätten es sich nicht leicht gemacht, sagte Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt. „Wir wollen keine ritualisierten Schuldzuweisungen, sondern Sachaufklärung.“

9. September: Ermittlungen gegen 13
Gegen frühere Betreuer und Erzieher laufen in 13 Fällen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Dies geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann hervor.

29. September: Der Untersuchungsausschuss beginnt mit der Arbeit
Der zehnköpfige parlamentarische Untersuchungsauschuss hält seine konstituierende Sitzung ab. Die Opposition will auch strukturelle Schwächen und Kommunikationspannen der Behörden aufarbeiten. SPD, Grüne und SSW setzen durch, darüber hinaus auch den gesetzlichen Handlungsspielraum der Heimaufsicht zu beleuchten und geeignete pädagogische Konzepte zu bestimmen.

Mit dpa

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