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Einrichtung in Dithmarschen wird geschlossen : „Bootcamp-Methoden“ im Friesenhof: Alheit mit Vertrag konfrontiert

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Nach den schweren Vorwürfen zieht das Landesjugendamt die Reißleine. Die Ministerin kritisiert ihren Amtsvorgänger.

shz.de von
erstellt am 17.Jun.2015 | 10:47 Uhr

Kiel | Im Kieler Landtag haben sich Opposition und Regierungsfraktionen einen verbalen Schlagabtausch über die Missstände in der Jugendhilfeeinrichtung „Friesenhof“ (Kreis Dithmarschen) geliefert. Zuvor war bekannt geworden, dass die umstrittene Einrichtung ihre verbliebenen Heime in Wesselburen und Hedwigenkoog schließen und auch den Betrieb von Wohneinrichtungen komplett einstellen. Das bestätigte die Leiterin des Landesjugendamtes, Sabine Toffolo, am Mittwoch in Kiel vor einer Aktuellen Stunde zu dem Thema im Landtag. Im Landtag geriet Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) unter Druck.

In den drei Häusern des Friesenhofs leben Mädchen und junge Frauen - auch aus Hamburg - mit schweren psychischen Problemen, Verhaltensauffälligkeiten oder kriminellem Hintergrund. Im zweiten Halbjahr 2014 hatten Mädchen, aber auch zwei ehemalige pädagogische Mitarbeiter, massive Vorwürfe über inakzeptable Praktiken erhoben - etwa, dass sich die Mädchen nach ihrer Ankunft nackt vor männlichem Personal ausziehen müssten.

Wolfgang Dudda, Landtagsabgeordneter der Piraten, konfrontierte die Ministerin in der Aktuellen Stunde mit einem Vertrag, den das Landesjugendamt mit dem „Friesenhof“ im April geschlossen hat. „Der ,Friesenhof‘ hat sich mal eben pfiffig durch Ihr Haus seine ,Bootcamp-Methoden‘ absichern lassen“, sagte Dudda.

Gegenstand des Vertrags seien zwei für Dudda heikle Passagen. Im Paragraph 3 heißt es demnach: „Persönliche Gegenstände, die ausschließlich emotionalen Interessen der Bewohnerinnen dienen und deren Besitz unter Berücksichtigung der persönlichen Geschichte der jeweiligen Bewohnerin keine Gefährdung ihres Wohl oder Beeinträchtigung ihrer Erziehung bedeutet, werden den Bewohnerinnen nicht abgenommen.“ Dudda bezeichnete diesen Passus als „Legalisierung von Willkür“. Er berechtige dazu, den Bewohnerinnen alle persönlichen Gegenstände wegzunehmen. Die Dehnbarkeit von „emotionalen Interessen dienen“ und „keine Beeinträchtigung ihrer Erziehung“ sei juristisch betrachtet außerhalb jeder eigentlich nötigen Bestimmtheit. In der Praxis hieße das: Den Bewohnerinnen kann alles außer dem Teddybär aus Kindertagen weggenommen werden.

Die Passage sei nicht nur pädagogisch fragwürdig, sondern missachte Grundrechte. „Mitarbeiter Ihres Hauses, Frau Ministerin Alheit, haben genau das allerdings für so sinnvoll gehalten, dass sie es in dem Vertrag festschreiben ließen“, warf der Pirat der Ministerin vor.

Paragraph 5 des Vertrags beschreibt den Ausführungen Duddas zufolge eine Kontaktsperre. Dort heiße es: „Mit Zustimmung der Personensorgeberechtigten und des leistungszuständigen Jugendamtes wird den Bewohnerinnen ein Kontakt mit Dritten in den ersten acht Wochen nach ihrer Aufnahme in eine Camp-Einrichtung grundsätzlich untersagt. Hiervon ausgenommen sind telefonische und (unkontrollierte) schriftliche Kontakte der Bewohnerinnen zu dem jeweils leistungszuständigen Jugendamt und dem Land.“ Selbst wenn diese „ersten acht Wochen“ vorüber seien, könne die Kontaktsperre ausweislich der Paragraphen dieses Vertrages fortgesetzt werden, sagte Dudda.

Demnach könne sich eine Bewohnerin nur in Gegenwart eines Mitarbeiters des Friesenhofes telefonisch beschweren. „Das ist so, als wenn das Opfer einer sexuellen Gewalttat telefonisch in Gegenwart des Täters bei der Polizei Anzeige erstattet“. So ließen sich die Schritte, die seitens des Landes zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in stationären Jugendhilfeeinrichtungen gegangen werden müssen, bestimmt nicht gehen, sagte Dudda.

Außerdem wurde dem Vertrag zufolge im Einzelfall das Auskleiden von Mädchen vor weiblichem Personal zugelassen, wenn es aus Sicherheitsgründen - etwa bei Kontrollen auf Drogen oder Waffen - nötig sei. In Paragraph 7 wurde - nach einer Übergangszeit von drei Monaten (ab Juli 2015) - die Tätigkeit einer weiblichen Fachkraft am Tag und in der Nacht vereinbart. Falls wegen Urlaub oder Krankheit weibliche Kräfte mehr als fünf Tage hintereinander nicht zur Verfügung gestanden hätten, hätte die Trägerin das Land informieren müssen.

Auch CDU und FDP äußerten erneut massive Vorwürfe gegen die Ministerin. Wenn Alheit tatsächlich trotz jahrelang bekannter Missstände nicht von ihrem Ministerium informiert worden sei, dann sei sie in ihrem Amt heillos überfordert, sagte die FDP-Abgeordnete Anita Klahn (FDP). CDU-Fraktionschef Daniel Günther hielt Alheit vor, nur vertuschen, verharmlosen und ihre eigene Verantwortung negieren zu wollen. Dagegen verteidigte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Baasch das Krisenmanagement des Ministeriums.

Abgeordnete der Regierungsfraktionen hielten der Opposition eine Schlammschlacht, Skandalisierungsversuche und persönliche Verunglimpfungen der Ministerin vor - statt den Kinder- und Jugendschutz in den Mittelpunkt zu rücken. Die Grünen-Abgeordnete Marret Bohn sagte, sie hätte sich vor einem Monat nicht vorstellen können, dass es eine solche Einrichtung mit drakonischen Strafen, Zwang und Drill in Schleswig-Holstein geben könnte. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms hielt der Opposition vor, sich nicht um das Wohl der Mädchen im Heim zu kümmern, sondern nur die Frage zu stellen: Wer wusste was wann?

Günther verlangte von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), jetzt zu handeln. Er forderte Albig auf, Alheit zumindest einen ihrer großen Zuständigkeitsbereiche zu entziehen, also Wissenschaft oder Soziales. Sie sei überfordert – und dies mit der zusätzlichen Übernahme des Wissenschaftsressorts im vergangenen Jahr noch mehr.

Ex-Sozialminister Heiner Garg (FDP) schloss am Dienstag unter Hinweis auf seine Kenntnisse von Akteuren und Abläufen auch aus, dass Alheit nicht früher als behauptet von den Vorgängen wusste. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hielt dagegen: „Ich bin sicher, sie wusste es nicht“. Dass Alheit und Staatssekretärin Anette Langner erst vor kurzem von den Missständen erfahren haben wollen, bezweifelt die Opposition vehement. „Ich schließe das nahezu aus“, sagte Garg, der das Sozialministerium und die heute noch agierenden Personen aus seiner Amtszeit von 2009 bis 2012 bestens kennt. So habe die zuständige Abteilungsleiterin, zugleich Leiterin des Landesjugendamtes, stets darauf geachtet, die Hausspitze zu informieren. Mindestens für die Zeit seit Mitte 2014 sei nicht vorstellbar, dass die Missstände komplett an der Hausspitze einschließlich Stabsleitung vorbeigegangen seien. Wie schon in der Keimkrise am Universitätsklinikum in Kiel, zeige Alheit auch beim Umgang mit den „Friesenhof“-Heimen, dass sie Krisenmanagement „definitiv nicht beherrscht“, sagte Garg.

Alheit räumte ein, es habe viel zu lange gedauert, bis der „Friesenhof“ geschlossen wurde, übte jedoch massive Kritik an ihrem Amtsvorgänger Garg. „Ich lasse mich kritisieren, aber mir nicht unterstellen, ich hätte wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt.“ Wer solche Behauptungen aufstelle, müsse sie auch belegen.

Die Ministerin bekräftigte, erst Anfang Mai von den Zuständen im „Friesenhof“ erfahren zu haben. Damals gab es eine Anfrage der Linken in der Hamburger Bürgerschaft. Die Stabsstelle des Ministeriums hatte es lange für nicht notwendig erachtet, die Ministerin zu unterrichten. Jetzt würden die Kommunikationswege im Ministerium überprüft, sagte Alheit. „Dafür habe ich gesorgt.“ Außerdem hat sie ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes eingeleitet. Unter anderem hat sie das Personal für die Aufsicht von 1300 Heimen im Norden von vier Stellen bei ihrer Amtsübernahme auf inzwischen acht Stellen verdoppelt.

Die CDU-Fraktion verlangt, dass alle mit den Vorgängen befassten Mitarbeiter im Ministerium eidesstattliche Versicherungen abgeben. Sie sollen damit Alheits Aussage bestätigen, wonach bis Ende Mai weder in formellen Sitzungen noch in informellen Gesprächen mit der Hausspitze über den „Friesenhof“ gesprochen worden sei.

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