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Kubicki kritisiert Union : Böge: „Man sollte erst die eigenen Fehler analysieren“

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CDU-Chef Reimer Böge kontert Kritik von Wolfgang Kubicki: Er wehrt sich gegen Vorwürfe des FDP-Fraktionsvorsitzenden, er habe auf Bundes- und Landesebene noch keinen unzuverlässigeren Partner erlebt als die Union.

shz.de von
erstellt am 28.Dez.2013 | 11:40 Uhr

Wenn Herr Kubicki die Zusammenarbeit mit der Union schon in der Opposition kritisiert – gibt es dann keine gemeinsame Machtperspektive von Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein nach der nächsten Landtagswahl?
Die FDP muss erst einmal selbst die Voraussetzungen schaffen, wieder in die Parlamente einzuziehen. Grundsätzlich halten wir als Union aber die Türen für eine Zusammenarbeit mit den Liberalen offen. Wenn man sich in der Reha befindet, wie Kubicki es sagte, dann schadet Aufregung über andere nur. Man sollte erst die eigenen Fehler analysieren und danach auf andere losgehen. Diese Bewertung wird seiner neuen Rolle als stellvertretender Bundesvorsitzender geschuldet sein, um von größeren Probleme abzulenken.

Was wollen Sie tun, um ein größeres Vertrauen der FDP in die CDU wiederherzustellen?
Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Die gemeinsame Oppositionszeit bietet vielfältige Gelegenheit in der Haushalts-, in der Finanz-, der Verkehrspolitik gemeinsam wichtige Zukunftsfragen der Landespolitik voranzutreiben und die politische Auseinandersetzung mit der Küstennebelkoalition zu suchen.

Wenn Sie darauf hinweisen, dass Vertrauen keine Einbahnstraße sei, klingt das danach, als sei umgekehrt auch Ihrerseits Vertrauen in die FDP verlorengegangen?
Aus Erfahrung im Europäischen Parlament kann ich sagen, dass die Zusammenarbeit mit den damals FDP-geführten Bundesministerien wie Außen, Wirtschaft und Justiz nicht immer die beste war. Aber auch wenn dies nicht meiner Vorstellung von Kooperation in der europäischen Politik entsprach, so stellte es trotzdem nicht meine grundsätzliche Bereitschaft der Zusammenarbeit mit der FDP in Frage.“

Wenn Herr Kubicki über seine sozialliberalen Neigungen sinniert – können Sie sich nach der nächsten Landtagswahl die Grünen in Schleswig-Holstein umso eher als Koalitionspartner für die CDU vorstellen?
Zunächst einmal ist die CDU eine Volkspartei mit christlich-sozialen, mit konservativen und mit liberalen Wurzeln. Das kann viele Schnittmengen mit vielen Partnern bedeuten. Daher kann die CDU als stärkste Partei in Schleswig-Holstein auch mit anderen demokratischen Parteien als der FDP koalieren – auch mit den Grünen.

Wenn Schwarz-Grün in Hessen vier Jahre hält, gibt es dann überhaupt noch irgendein Argument gegen Schwarz-Grün auch in Schleswig-Holstein?
Hessen ist ein Pilotprojekt für die ganze Republik. Das Gelingen hat also Auswirkungen auf die politische Landschaft in ganz Deutschland. Für mich ist aber klar, dass der Allwissenheitsanspruch der grünen Altvorderen in Bezug auf Moral und Ethik in bestimmten Politikfeldern abgeräumt werden muss. Wenn die Jüngeren dort die Meinungen bestimmen, dann gibt es hoffentlich viele Anknüpfungspunkte, über die man sprechen kann. Ich persönlich kenne aus der Arbeit im Europäischen Parlament die Zusammenarbeit in den kompliziertesten Kooperationen.

Hätten Sie sich Herrn Kubicki lieber im Bundes- als im Landtag gewünscht – schon allein, damit der öfters kritisierte Johannes Callsen als Oppositionsführer weniger im Schatten steht?
Wolfgang Kubicki wird sich immer zu Wort melden – ob es im Bundestag wäre oder in Fernsehshows ist. Ich vermute, dass das für die Mitglieder der FDP-Fraktion oder den Bundesvorstand eher ein Problem darstellt als für uns.

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