Europapolitik : Böge erwartet Zusammenrücken der Pro-Europäer

Schulterschluss statt Entsolidarisierung – darauf setzt der erfahrene EU-Politiker Böge. Die Briten dürften nicht um jeden Preis in der EU gehalten werden.

shz.de von
06. Juni 2014, 08:01 Uhr

Kiel | Nach dem Einzug zahlreicher Europa-Gegner in das EU-Parlament setzt der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge auf einen Schulterschluss der Pro-Europäer. „Europäische Zusammenarbeit kann gerade in einer Krise auch wachsen und dann eine neue Dynamik entfalten“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Alle, die Positives für Europa gestalten wollen, müssten enger zusammenrücken, um sich zu behaupten. Als Partner in einer „Koalition der europapolitischen Vernunft“ sieht Böge, im EU-Parlament seit 1989, außer Christ- und Sozialdemokraten sowie Sozialisten auch die Liberalen und in Teilen die Grünen.

Diese Kräfte sollten wichtige Kernthemen definieren und sich auf gemeinsame Positionen verständigen, sagte Böge. Er begründete das auch mit den Mehrheitsverhältnissen im neuen Parlament. Weder Christdemokraten noch Linke hätten eine gestalterische Mehrheit. „Die größeren Fraktionen in der Mitte müssen sich verständigen, denn wir werden uns nicht abhängig machen wollen von Populisten“, sagte Böge.

Er warnte vor Panik wegen der Stärke der britischen UKIP und des Front National (FN) aus Frankreich. Auch dürfe sich die EU nicht erpressen lassen, etwa von Großbritannien. „Es ist ein wichtiges Anliegen, die Briten in Europa zu halten, aber nicht um jeden Preis“, sagte Böge. Premierminister David Cameron werde sein euroskeptischer Kurs am Ende auf die Füße fallen. „Denn die Leute wählen am Ende das Original und nicht die Kopie.“ 

Ein möglicher Austritt Großbritanniens würde eventuell einen Klärungsprozess auslösen. „An dessen Ende könnte die Erkenntnis stehen, dass es vielleicht besser gewesen wäre, in der EU zu bleiben“, sagte Böge. „Bei allem, was Cameron fordern mag: Man darf sich nicht von jemandem erpressen lassen, der Ausnahmeregelungen für sich in Anspruch genommen hat und sich als Rosinenpicker betätigen will.“ Den Fiskalpakt zu blockieren, obwohl man nicht dem Euro beitreten wolle, sei nicht hinnehmbar. „Das kann man nicht wieder zulassen - dann muss man solche zögerlichen Mitgliedstaaten gerne aus dem europäischen Wirtschaftsraum entlassen. Und wenn sie gereift sind, kommen sie ja vielleicht irgendwann mal wieder zurück.“ 

Die Christdemokraten kämpften weiter für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten, sagte Böge. Er erwarte aber nicht, dass sie wieder sowohl den Kommissionspräsidenten als auch den Präsidenten im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs stellen werden. Er hoffe, dass die neue Kommission personell stärker aufgestellt sein wird als die alte, sagte Böge. Aus seiner Sicht könnte Polens Außenminister Radoslaw Tomasz Sikorski die Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärker profilieren, als es unter Catherine Ashton der Fall gewesen sei. Das Wirtschafts- und Währungsressort könnte Lettlands Ex-Ministerpräsident Valdis Dombrovskis übernehmen.

„Solche Leute brauchen wir, nicht solche, die aus einer nationalen Verwaltung kommend von einer Regierung nach Brüssel gelobt werden“, sagte Böge. In der Vergangenheit habe die Kommission den Eifer der Fachleute nicht immer genug gebremst. „Wir brauchen stärkere politische Köpfe, die nicht immer nur auf ihre Generaldirektionen hören, sondern die Kommission als Ganzes führen, politischer agieren und nicht so sehr verwaltungstechnisch.“ 

Auf die Frage, ob die EU Kompetenzen abgeben müsse, sagte Böge, dies hänge vom einzelnen Projekt ab. Es müsse aber stärker herausgestellt werden, welche Initiativen tatsächlich aus Brüssel gekommen sind und welche aus den Mitgliedsländern. „Wir müssen auch die Umsetzung der Gesetze stärker überprüfen, offener und demokratischer agieren.“ 

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