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Schulreformen : Bitte keine neue Strukturdebatte

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Opposition versucht, die Reste ihrer Schulpolitik zu retten. Beteiligte hoffen indes wohl, dass die Reformwut bald ein Ende hat. Ein Kommentar von Peter Höver.

shz.de von
erstellt am 09.01.2014 | 06:45 Uhr

Kiel | Vom einstigen SPD-Vizekanzler Franz Müntefering stammt die präzise Erkenntnis „Opposition ist Mist“. Das wissen auch CDU und FDP im Kieler Landtag. Eine kurze gemeinsames Wegstrecke in der Regierung haben beide Parteien im Norden absolviert. Nun sind sie Opposition und versuchen die Reste ihres ehedem verabschiedeten Schulgesetzes gegen die Pläne der Koalition zu retten. Fleiß ist den Bildungspolitikern von Union und Liberalen gewiss nicht abzusprechen. Ihre Forderungen nach mehr Freiraum für die Schulen, nach Qualitätsentwicklung und -kontrolle – sie werden heute im Bildungsausschuss scheitern.

Und die Koalitionsfraktionen? Die werden den Regierungsentwurf Ende Januar im Parlament beschließen. Dass es bei der Expertenanhörung eine Menge Kritik und noch mehr Anregungen für Veränderungen gab, na und? Man hat ja einen breiten Dialog um die Novelle geführt. Möge niemand verwundert darüber sein, dass am Ende dieses Dialogs ziemlich exakt das steht, was SPD, Grüne und SSW schon im Koalitionsvertrag verabredet hatten. Dialog als Selbstzweck nennt man das wohl. Ob die Pläne valide mit Lehrerstellen hinterlegt und wirklich solide finanziert sind, bleibt im Übrigen im Nebel.

Ein Trost bleibt Eltern und Lehrern. Diese Reform wird – mag die Opposition sich noch so nach der Decke strecken – die vorerst letzte sein, die das Schulsystems umkrempelt. Selbst im aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlichen Fall einen Regierungswechsels 2017 – eine neue Strukturdebatte wird niemand mehr wagen. Das ist auch gut so. Weil Schulen endlich Ruhe zum Lehren und Lernen brauchen. Eine Debatte über Qualität und Inhalte von Schule wäre ohnehin weit wichtiger als die um die vermeintlich richtige Verpackung.

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