Neues Onlineverfahren : Bislang rund 50 Stellungnahmen zu Windkraft-Plänen in SH

Noch bis zum 3. Januar können sich Bürger, Kommunen und Verbände zu den Plänen von CDU, Grünen und FDP äußern.

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17. Oktober 2018, 07:39 Uhr

Kiel | Zu den neuen Windkraft-Plänen der Landesregierung in Kiel sind in den ersten sechs Wochen 50 Stellungnahmen eingegangen. Mehr als die Hälfte kamen über das neue Onlineverfahren, wie die Deutsche Presse-Agentur auf Anfrage aus dem Innenministerium erfuhr. „Es ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der Stellungnahmen in den kommenden Wochen noch erhöhen wird“, sagte ein Ministeriumssprecher. Da Umfang und Qualität der Stellungnahmen überwiegend sehr hoch seien, dauere es erfahrungsgemäß einige Wochen, bis diese an das Innenministerium geschickt werden.

Noch bis zum 3. Januar können sich Bürger, Kommunen und Verbände im Internet äußern. Nach den Plänen von CDU, Grünen und FDP soll 2025 auf nicht ganz zwei Prozent der Landesfläche mit 3600 Windrädern rund zehn Gigawatt Windkraftleistung produziert werden. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte im August einen neuen Entwurf vorgelegt, der gegenüber der Fassung von Ende 2016 ein Fünftel neue Vorrangflächen enthält.

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Von den aktuell 3100 Windrädern im Land befinden sich gut 1000 außerhalb der 361 neuen Vorrangflächen. Diese alten Anlagen haben nur noch technischen Bestandsschutz. Die Mindestabstände der Anlagen zu Siedlungen sollen künftig mindestens 1000 Meter betragen, in jedem Fall aber auf die fünffache Höhe der Räder. In dünn besiedelten Gebieten beträgt der Mindestabstand künftig die dreifache Anlagenhöhe, in jedem Fall aber 400 Meter.

Aktuell gilt grundsätzlich ein Genehmigungsstopp für neue Windräder. Das Oberverwaltungsgericht hatte vor rund drei Jahren die bis dato geltenden Pläne zum Windkraft-Ausbau gekippt. Die Landesregierung will aber weiter Ausnahmegenehmigungen für Windräder erteilen. Mehr als 200 sind bereits in Bearbeitung.

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