Abschiebe-Debatte : Bischof Gerhard Ulrich verteidigt Kirchenasyl in SH

Im Land leben zurzeit 64 Menschen in Kirchenasyl. Die AfD will die Option abschaffen.

shz.de von
28. Januar 2017, 09:31 Uhr

Kiel | In der Abschiebe-Debatte hat der Landesbischof der Nordkirche, Gerhard Ulrich, die Humanität und Rechtmäßigkeit des Kirchenasyls unterstrichen. „Ein Kirchenasyl soll dazu helfen, dass Menschen Recht geschieht“, sagte Ulrich in Hamburg. In einem Rechtsverfahren müsse der einzelne Mensch mit seiner Geschichte im Blick sein. „Das Kirchenasyl eröffnet einen Zeitraum, in dem es möglich ist, dem nachzugehen, die Argumente zu prüfen und dem Menschen, um den es geht, gerecht zu werden. Das entspricht genau dem, was unser Rechtssystem will.“

Mit dem Kirchenasyl folgten christliche Gemeinden der alten, biblisch begründeten Tradition, dass Menschen in besonderen Notlagen in Kirchen Schutz finden. Die AfD sieht darin einen Bruch des Prinzips der Trennung von Staat und Kirche. Die Kirche werde so zum rechtsfreien Raum. Der Kirche geht es allerdings um die Wahrung von Menschenrechten, insbesondere die Unantastbarkeit der Würde jedes Einzelnen.

In Schleswig-Holstein gewähren die Kirchen zurzeit 64 Menschen Kirchenasyl. In Gemeinden der evangelisch-lutherischen Nordkirche seien 40 Erwachsene und 16 Kinder untergekommen, teilte ein Sprecher der Nordkirche mit. Deutlich weniger Menschen betreut die katholische Kirche, nämlich acht, wie ein Sprecher des für Schleswig-Holstein zuständigen Erzbistums Hamburg mitteilte.

„Zu behaupten, das Kirchenasyl würde die Gültigkeit des Rechts in Frage stellen, ist Unsinn“, sagte Ulrich. Die rechtspopulistische AfD will, wie es im Wahlprogramm zur Landtagswahl am 7. Mai heißt, Kirchenasyl nicht weiter dulden, da es sich um eine Missachtung des verfassungsmäßig verankerten Prinzips der Trennung von Staat und Kirche handele. „In Deutschland nehmen immer mehr Kirchengemeinden Asylbewerber auf, um ihre Abschiebung zu verhindern und eine Wiederaufnahme ihres Verfahrens zu erreichen. Die Kirche ist kein rechtsfreier Raum, und im rechtlichen Sinn gibt es kein Kirchenasyl“, so die AfD.

Der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ waren Stand 13. Januar bundesweit 323 Kirchenasyle mit mindestens 547 Personen bekannt. 2015 hatte die Arbeitsgemeinschaft 620 Kirchenasyle dokumentiert.

Ulrich betonte, das Kirchenasyl stärke den Rechtsstaat dort, „wo es in bestimmten Einzelfällen und in besonderen Situationen um den Schutz der unantastbaren Würde von Menschen geht, dem unser Recht ja dienen soll.“ Nicht zufällig stehe in der Verfassung die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen obenan.

Ob eine Kirchengemeinde Kirchenasyl gewährt, entscheidet sie laut Ulrich immer selbstständig: „Und zwar nur dann, wenn sie befürchtet, dass einem Menschen bei seiner Abschiebung Menschenrechtsverletzungen oder unzumutbare Härten drohen.“ Dieser Schutzraum werde in unserem Rechtsstaat - Gott sei Dank! - respektiert, sagte der Landesbischof.

Beim Thema Kirchenasyl stehen Kirchen und zuständige Behörden im Kontakt. „So sind die Behörden beim Beginn eines Kirchenasyls umgehend zu informieren“, erläuterte Ulrich. „Zudem gelten zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen verabredete Verfahren.“ In Schleswig-Holstein sind die aktuellen Kirchenasyl-Zahlen in der Nordkirche im Vergleich zu 2016 (zwischen 17 und 27 Fällen) etwas gestiegen. Dagegen gibt es in der katholischen Kirche weniger solcher Fälle (2016: 21 Betroffene). Sprecher beider Kirchen betonten, die Zahlen schwankten erfahrungsgemäß erheblich und unterlägen unterschiedlichen Einflussfaktoren.

„Dass die Zahlen in 2016 steigen würden, war absehbar angesichts der vielen Menschen, die in 2015 nach Deutschland gekommen sind“, sagte Beate Bäumer, Leiterin des Katholischen Büros Schleswig-Holstein. Der Sprecher der Nordkirche, Stefan Döbler, ergänzte, auch die Zahl der Menschen, die konkret von einer Abschiebung bedroht sind, spiele eine Rolle. „Hinzu kommen weitere Faktoren wie politische Entscheidungen zur Abschiebepraxis, zur Einschätzung der Sicherheit in den Herkunftsländern und zur Dublin-Regelung.“

„Verglichen mit der großen Zahl der Eingereisten sind die Kirchenasylfälle realistisch betrachtet sehr gering“, sagte Bäumer. „Kirchenasyl ist und bleibt für uns ultima ratio, die Pfarreien und Konvente prüfen das sehr genau.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen