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Neuer Bericht : Bestechung und Korruption blühen in SH

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Der ehemalige Landespolizeidirektor ist in SH in das „Dunkelfeld der Korruption“ vorgedrungen. Ein bis zwei Verdachtsfälle pro Monat gibt Wolfgang Pistol seit Jahren an die Staatsanwaltschaft weiter. Häufig geht es um einen ganz bestimmten Sektor.

Kiel | Auftragsvergabe wie „geschmiert“ – das ist der Klassiker in Sachen Bestechung. Ein bis zwei solcher Verdachtsfälle pro Monat gibt Schleswig-Holsteins Anti-Korruptionsbeauftragter Wolfgang Pistol seit Jahren an die Staatsanwaltschaft weiter. Neun waren es von August bis Ende Januar, teilte Pistol am Montag im neuesten Halbjahresbericht mit.

Der ehemalige Landespolizeidirektor bekam seit Aufnahme seiner Tätigkeit als Landesbeauftragter Mitte 2007 von 396 Menschen Hinweise auf Korruptionsverdacht. Mit 107 davon befassten sich nach Pistols Prüfungen anschließend Staatsanwaltschaft oder die Polizei. Die meisten Hinweise kommen aus der Bevölkerung, viele aber auch von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Häufig sei der Bausektor betroffen.

„Es ist gelungen, ins Dunkelfeld der Korruption vorzudringen“, bilanzierte Pistol seine bisherige Arbeit. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass Hinweisgeber sich anonym an den Anti-Korruptionsbeauftragten wenden könnten. Gewachsen sei in den vergangenen Jahren zudem die Sensibilität von beim Thema Korruption.

In Brüssel forderte die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland unterdessen auf, härter gegen Bestechung und Bestechlichkeit gewählter Amtsträger vorzugehen. Deutschland solle in diesem Bereich „abschreckende straf- und verwaltungsrechtliche Sanktionen“ erlassen, heißt es in einem Kommissionsbericht über Korruptionsmaßnahmen der 28 EU-Länder. Zugleich bemängelt die Kommission „die vor allem im öffentlichen Sektor fehlenden Regelungen bei Interessenskonflikten nach Ausscheiden aus dem Amt“. Dennoch gibt es auch Lob: „Deutschland belegt, was die Korruptionsbekämpfung anbelangt, international einen der oberen Ränge und wird als eines der Länder wahrgenommen, die beständig Bestleistungen erbringen“.

Schleswig-Holstein geht schon seit langem entschlossen gegen die Korruption vor. In Kiel gibt es dazu bereits seit vielen Jahren eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Der Anti-Korruptionsbeauftragte ist immer wieder deren Zuarbeiter. Wolfgang Pistol agiert dabei als unabhängiger „Kommunikationsmittler“ zwischen Hinweisgebern, Verwaltung und Strafverfolgungsbehörden.

Pistol ist damit Anlaufstelle für Menschen, die Fälle von Korruption in Firmen, Betrieben, Organisationen oder Verwaltungen kennen, sich aber nicht trauen, dies den Ermittlungsbehörden mitzuteilen.

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erstellt am 04.02.2014 | 06:30 Uhr

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