zur Navigation springen

Ralf Stegner : Besseres Land kommt nicht von allein

vom

Wolfgang Kubicki geht der inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg. Das wirft ihm Ralf Stegner in dieser Folge seiner Kolumne vor.

shz.de von
erstellt am 18.Mai.2013 | 06:08 Uhr

Nicht erst seit gestern können wir einen zunehmenden Vertrauensverlust der Menschen in die Politik beobachten. Deshalb ist es für Politiker und politische Parteien existenziell wichtig, glaubwürdig für das einzustehen, was sie richtig finden. Da heißt, vor den Wahlen sagen, was man tut und nach den Wahlen tun, was man gesagt hat. Wenn Wolfgang Kubicki in seiner Kolumne vor einer Woche der SPD "Lippenbekenntnissen" vorhält und sinngemäß behauptet, wir würden nur schön reden, aber am Ende nichts tun, dann geht er der inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg.
Denn tatsächlich ist es genau anders herum: Seitdem Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein klar abgewählt wurde und die SPD wieder führende Regierungspartei ist, haben wir hart daran gearbeitet, unsere Wahlversprechen auch umzusetzen. Das gilt für den Bildungsdialog, Frauenhäuser, Blindengeld, Tariftreue und Mindestlohn oder die Gleichbehandlung der dänischen Schulen und vieles mehr. Einen so gewissenhaften Umgang mit den eigenen Positionen und Versprechen kann man der FDP leider nicht attestieren.
Gerechtigkeitspartei ist die SPD übrigens nicht nur in Schleswig-Holstein und nicht erst seit gestern. Wenn wir in diesem Jahr unser 150-jähriges Jubiläum feiern, dann ist das ein guter Anlass, um Bilanz zu ziehen. Die SPD ist von Beginn an die Partei, die das Allgemeinwohl über die Kapital- und Machtinteressen einzelner Gruppen gestellt hat und die das WIR gegen den Egoismus der Ich-Interessen verteidigt und ausbaut. Arbeit, von der man leben kann, gute Bildung, bezahlbare Wohnungen, ein moder¬nes und gerechtes Gesundheitssystem für alle - all dies darf nicht kurzfristigen unternehmerischen Profit- Renditeinteressen folgen, sondern muss demokratisch gestaltet und entschieden werden.
In Richtung der "bürgerlichen" FDP sei aber auch gesagt, dass die Sozialdemokratie stets die treibende Kraft für bürgerliche Freiheiten war. Es war und ist die SPD, die die meisten Bürgerrechte erkämpft hat - sei es das allgemeine und gleiche Wahlrecht oder die Gleichstellung von Frauen und Männern. Stets ist die SPD für ein demokratisches, rechtsstaatliches, weltoffenes und buntes Deutschland eingetreten. Wir würden heute nicht in diesem Staat leben, wenn es die SPD nicht gegeben hätte. All das ist Haltung, die auf unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität fußt. Wenn Wolfgang Kubicki angesichts dieser Bilanz von "Lippenbekenntnissen" spricht, sei ihm ein Blick in die Geschichtsbücher empfohlen.
Herzlich, Ihr Ralf Stegner

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen