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Beschluss im Landtag : Bessere Bedingungen für Flüchtlinge in SH

vom

Der Landtag in Kiel beschließt, dass Flüchtlinge in Schleswig-Holstein besser leben und sofort arbeiten können. Nur die CDU stimmt dagegen.

shz.de von
erstellt am 25.Sep.2013 | 18:11 Uhr

Kiel | Der Landtag in Kiel will Flüchtlingen bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen verschaffen. Eine große Mehrheit setzte sich am Mittwoch dafür ein, dass sie sofort nach Ankunft in Deutschland arbeiten dürfen und nicht erst nach neun Monaten. Zudem soll bundesweit die sogenannte Residenzpflicht erst gelockert und letztlich ganz abgeschafft werden.

Lange durften Asylbewerber die Stadt oder den Kreis, in dem sie wohnen, nur mit Genehmigung verlassen. Inzwischen können sich Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge im Norden frei bewegen, in anderen Bundesländern gibt es aber noch strenge Einschränkungen. Für die genannten Forderungen stimmten außer den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW auch FDP und Piraten, dagegen nur die CDU.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt sei eine wichtige Integrationsvoraussetzung, hieß es. Einen Vorrang von Sach- gegenüber Geldleistungen lehnte der Landtag ab. Innenminister Andreas Breitner (SPD) bremste die Hoffnungen des Parlaments: „Für eine bundesweite Abschaffung der räumlichen Beschränkung des Aufenthaltes sehe ich zurzeit keine großen Chancen“. Er werde sich aber unvermindert dafür einsetzen.

Auf Initiative der CDU forderte das Parlament ein gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Viele Kommunen hätten die Belastungsgrenzen bei der Unterbringung von Flüchtlingen erreicht, sagte Astrid Damerow (CDU). Die Kommunen dürften nicht alleingelassen werden. Die Landesregierung wolle Flüchtlinge nicht dauerhaft in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen, sagte der Innenminister. Sie könnten aber als kommunale Erstaufnahmeeinrichtungen dazu beitragen, die Flüchtlinge auf ein eigenständiges Leben und Wohnen vorzubereiten.

Die sonst üblichen wechselseitigen Attacken zwischen Koalition und Opposition blieben in der Flüchtlingsdebatte aus. In Richtung Berlin kritisierte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben: „Deutschlands Flüchtlingspolitik ist eine Schande“. So müssten Flüchtlinge aus Syrien großzügiger aufgenommen werden. Einen grundsätzlichen Politikwechsel verlangte Angelika Beer von den Piraten. Unterdessen verlängerte Schleswig-Holstein den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2014. „Angesichts der Bilder, die uns täglich aus Syrien erreichen, ist es völlig ausgeschlossen, hilfesuchende Menschen in dieses vom Bürgerkrieg verwüstete Land zurückzuschicken“, sagte Innenminister Breitner.

Von dem Abschiebungsstopp sind in Schleswig-Holstein zurzeit rund 30 Menschen betroffen. Allerdings sei die Abschiebung von Straftätern im Einzelfall möglich, sagte Breitner. Am Dienstag hatte er eine dreiköpfige syrische Flüchtlingsfamilie begrüßt - die ersten Flüchtlinge in Schleswig-Holstein von jenen 5000 Menschen, die Deutschland direkt aus der Krisenregion aufnimmt. In das nördlichste Bundesland werden 168 von ihnen kommen. Für das laufende Jahr rechnet das Innenministerium mit insgesamt mehr als 3000 Asylbewerbern. Bis Ende August kamen laut Breitner 2246 Asylsuchende - ein Plus zum Vorjahr von über 92 Prozent.

Der Zuwanderungsbeauftragte des Landes, Stefan Schmidt, begrüßte die Initiativen des Landtags. Asylsuchenden von Beginn an Erwerbstätigkeit zu gestatten, sei nicht nur in deren Sinne, sondern könne auch erheblich zur Entlastung der Kommunen und des Landes beitragen. Zudem verbessere dies die Integration. Auch der Flüchtlingsrat des Landes begrüßte die Initiativen. Bisherige Regelungen seien überholt. Sie bedeuteten soziale Ausgrenzung, rechtliche Ungleichbehandlung und integrationsfeindliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen.

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