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Kieler Landtag aktuell : Bernd Buchholz will rasch über flexiblere Sonntagsöffnungen reden

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Am Mittwoch hat der Kieler Landtag seine zweite Sitzung mit der neuen Koalition begonnen. shz.de gibt einen Überblick über die Themen.

shz.de von
erstellt am 21.07.2017 | 07:00 Uhr

Kiel | Sollten Läden an Sonntagen öfter offen haben? Vor allem die FDP und ihr Tourismusminister Buchholz sagen Ja. Der Landtag forderte die neue Landesregierung zu Gesprächen über eine „Flexibilisierung“ der Bäderregelung auf. Die SPD warnt.

Auch ging es um die geplanten Standardverschärfungen durch den Bund bei der Traditionsschifffahrt.

Die wichtigsten Themen im Überblick:

Das sind die Themen am Freitag:
 

Verlängerung der Bäderverordnung

Schleswig-Holsteins Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) will noch vor der Sommerpause erste Gespräche über flexiblere Sonntagsöffnungszeiten führen. „Ich bin nicht der Überzeugung, dass man einen Feiertag nur dann heiligen kann, wenn die Geschäfte geschlossen sind“, sagte Buchholz am Freitag im Landtag. Es sei „keine Option“, hinter die bisherige Bäderregelung zurückzufallen.

Gegen den Widerstand von SPD und SSW forderte das Parlament die Landesregierung auf, entsprechende Gespräche mit Kirchen, Kammern, Gewerkschaften und Verbänden zu führen.

„Wir sagen nicht gleich zu allem Nein“, versicherte Buchholz. „Die Sensibilität dieses Themas ist mir sehr wohl bewusst.“ Dennoch dürfe eine neue Regelung nicht weniger Eröffnungen ermöglichen als „wir heute haben“. Bereits am Montag trifft er sich mit dem DGB. Allerdings heißt es vom DGB, es gehe bei dem ersten Treffen nicht um die Themen Sonntagsöffnung oder die Bäderregelung.

Schleswig-Holstein sei ein Tourismusland. Kein Gast stehe gern vor geschlossenen Türen. Vor allem das Online-Geschäft sei eine Herausforderung für den Einzelhandel.

CDU, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag Gespräche über eine weitere Flexibilisierung der Sonntagsöffnungszeiten festgehalten. 2013 hatte sich die SPD-geführte Vorgängerregierung nach mehrjährigen Verhandlungen mit Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften auf einen Kompromiss verständigt.

Die Saison reicht vom 17. Dezember bis 8. Januar und vom 15. März bis 31. Oktober. Die Läden dürfen Waren des täglichen Bedarfs verkaufen und sechs Stunden pro Tag öffnen. Möbel- und Autohäuser, Baumärkte und Fachmärkte für Elektrogroßgeräte bleiben aber geschlossen.

Vehement warben die Sozialdemokraten für eine Verlängerung der Bäderverordnung über 2018 hinaus. „Wenn die Urlaubsausnahme zum Alltag wird, bekommen wir mehr als ein Problem“, warnte die SPD-Tourismuspolitikerin Regina Poersch. Der Reiz des Besonderen und der Feiertagsschutz gingen verloren. „Berechtigten Klagen würde Tür und Tor geöffnet.“ Wer dabei überdrehe, riskiere letztlich Einschränkungen der Öffnungszeitung - „und zwar nicht nur in den Tourismusorten“. Die aktuelle Regelung werde „von allen mitgetragen, offenbar nur nicht von der FDP“.

Ihr SPD-Kollege Wolfgang Baasch sagte, „es muss Schluss sein mit der Salamitaktik bei der Aushöhlung des Sonntagsschutzes.“ Der CDU-Abgeordnete Klaus Jensen will „mit Behutsamkeit“ über eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten reden. Denn das Verhalten der Urlauber verändere sich, das Einkaufserlebnis gewinne an Bedeutung.

Der FDP-Tourismuspolitiker Oliver Kumbartzky warf der SPD Schwarz-Weiß-Denken vor. „Sonntagsöffnungen beleben de Tourismusorte.“ Der Online-Einkauf gehe auch sonntags weiter. Deshalb sollten die gesetzlichen Regelungen nicht in Stein gemeißelt sein.„Wir wollen das Beste für den Tourismus-Standort Schleswig-Holstein erreichen.“ Das Abendland sei dadurch nicht bedroht.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben werde es aber ohnehin keine Lösung geben, mit der alle zufrieden sein könnten. Sie stellte allerdings in Frage, ob die Mehrheit der Interessen im aktuellen Kompromiss entsprechend abgebildet sind.

Nach dem Kompromiss hatten die Kirchen einen Normenkontrollantrag gegen die alte Bäderverordnung vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig zurückgenommen. Im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern waren solche Klagen bereits erfolgreich.

Die Bäderverordnung läuft am 14. Dezember 2018 aus und muss durch eine neue Verordnung des Ministeriums verlängert werden. Die bestehende Verordnung beinhaltet aber bereits eine Option der Verlängerung von fünf Jahren.

Traditionsschifffahrt

Aus für Windjammerparade und Co? Die geplante Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe bereitet vielen Betreibern Sorge. Auch die Jamaika-Koalition sowie SPD und SSW befürchten, dass die am 1. Januar 2018 in Kraft tretende Richtlinie für viele Traditionsschiffer das Aus bedeuten könnte.

Deshalb setzte sich die Landesregierung mit großer Mehrheit für den Erhalt der Traditionsschifffahrt ein. Das Parlament forderte am Freitag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Neuregelung der Sicherheitsbestimmungen für Traditionsschiffe deren Weiterbetrieb ermöglicht.

Die Traditionsschifffahrt dürfe nicht der Berufsschifffahrt gleichgestellt werden, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz im Landtag. Manche Vorschläge des Bundes schössen über das Ziel hinaus. Der FDP-Politiker sprach von „unnützer Bürokratisierung“. Er hoffe, dass das Thema durch andere Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl beendet sei.

Keine Zustimmung fand ein SPD-Antrag, in dem die Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften für Traditionsschiffe dezidiert abgelehnt wird.

Reduzierung der Nitratbelastung

Die AfD fordert von der Landesregierung bis spätestens März 2018 ein Konzept zur Reduzierung der Nitratwerte im Grundwasser. Nitrat gelangt durch den übermäßigen Einsatz von Gülle in den Boden. Die Substanz selbst ist nicht schädlich, kann sich aber im Zusammenspiel mit Bakterien in gefährliches Nitrit verwandeln.

Datenschutzbericht

Der Landtag berät am Freitag den Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz für die vergangenen zwei Jahre.

DAS ULD bemängelt bei Verwaltungen und Unternehmen im Land „zahlreiche Rechtsverstöße“ mit einigen „ernsten Datenpannen“. So wird beispielsweise der Diebstahl von 40.000 Patientendaten aus einer psychiatrischen Gemeinschaftspraxis genannt. Dabei sind die „Umsetzung von Maßnahmen für Datenschutz und Informationssicherheit (…) gesetzliche Pflicht“, wie das ULD betont. Es drohen Sanktionen.

Das waren die Themen am Mittwoch:

Aktuelle Stunde zur A20

Hat die alte Landesregierung bei der Autobahn 20 Probleme mit Zwergschwänen verschwiegen oder sucht die neue Koalition nur einen Sündenbock für jüngste Verzögerungen? In einer Aktuellen Stunde haben sich Koalition und SPD am Mittwoch einen Schlagabtausch über die politische Verantwortung für die aktuelle Situation geliefert. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) will von sofort an wöchentlich mit den Verantwortlichen über die Planungen beraten und bis Ende des Jahres einen realistischen Zeitplan vorlegen.

Für SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ist klar: Die Union habe ihr Wahlversprechen, die Fernstraße bis 2022 bis an die Elbe zu bauen, bereits nach einem Monat kassiert und brauche nun einen Sündenbock.

Doch für den taugten die Genossen nicht, sagte Stegner. Die Zwergschwan-Problematik sei schließlich auch der Union schon lange bekannt. „Spätestens 2008 waren die Zwergschwäne Thema in öffentlichen Stellungnahmen“, sagte Stegner. Damals habe die CDU bekanntlich den Verkehrsminister gestellt.

Es sei schlicht falsch, dass die alte Regierung der neuen die Probleme mit den Vögeln verheimlicht habe. „Die Versprechen, die Sie geben, sind haltlos“, sagte er Richtung CDU. Von den Vorwürfen bleibe am Ende nichts übrig, außer dass die Union „die Menschen in Schleswig-Holstein belogen“ habe.

„Das waren Phrasen“, konterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp. „Als Oppositionsführer müssen Sie noch eine Menge lernen.“ Unter SPD-Führung sei zuletzt „gar nichts an der A20 geschehen“. Arp sprach von „fünf Jahren Stillstand“ unter der im Frühjahr abgewählten Koalition aus SPD, Grünen und SSW. „Wir haben immer geglaubt, es läge an den Grünen, dass es nicht vorangeht.“ Nun wisse er, Grund sei das damals SPD-geführte Verkehrsministerium gewesen. „Ihr Minister und Ihr Staatssekretär haben dem Landesbetrieb angeordnet, die Planungen einzustellen“, kritisierte Arp. Was den Umgang mit der Zwergschwan-Population für die Planung betreffe, sei „alles offen“.

Ziel bleibe es, den Weiterbau der A20 schnellstmöglich zu realisieren. Er sei überzeugt davon, dass in dieser Legislatur bereits Baugebinn für mehrere Abschnitte sein werde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christopher Vogt, sprach von einer „verkehrspolitischen Geisterfahrt“ der SPD. Die Sozialdemokraten hätten die Öffentlichkeit getäuscht, „um den sicher geglaubten Wahlsieg nicht zu gefährden“. Die Probleme mit den Zwergschwänen seien verschwiegen worden.

SSW-Fraktionschef Lars Harms sieht das anders. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe die Wähler „bewusst hinter die Fichte geführt“. Der hatte am Dienstag selbst eingeräumt, dass eine Fertigstellung des Projekts bis 2022 nicht realistisch ist.

Laut Umweltministerium gibt es an der geplanten Strecke derzeit 469 Zwergschwäne. Für Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben steht fest: „Nicht die Zwergschwäne sind schuld an Verzögerungen.“ Kluge Politik suche den Kompromiss und nicht den Krawall. Der Blick müsse nach vorne gerichtet werden und nicht nach hinten. Gemeinsam mit Naturschutzverbänden sucht die neue Landesregierung einen Kompromiss für einen raschen Weiterbau der A20.

Verkehrsminister Buchholz will die Autobahn trotz Problemen „zum Erfolg bringen“. Seit dem Mauerfall seien gerade einmal 39 Kilometer A20 im nördlichsten Bundesland gebaut worden. Derzeit endet sie östlich von Bad Segeberg. „Über das Thema Zwergschwäne ist schon seit geraumer Zeit geredet worden.“ Spätestens 2012 hätten Umwelt- und Verkehrsministerium darüber gesprochen.

Politisch motivierte Gewalt

Gleich mit zwei Resolutionen hat der Landtag in Kiel die Krawalle am Rande des G20-Gipfels scharf verurteilt und sich demonstrativ hinter die dort eingesetzten Polizisten gestellt. Die 1783 aus Schleswig-Holstein eingesetzten Beamten hätten weit über Gebühr ihren Dienst geleistet, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch im Landtag. 25 von ihnen seien bei dem Einsatz verletzt worden. Der Sonderurlaub solle den Respekt dokumentieren. Die Beamten seien trotz zahlreicher Angriffe auf sie besonnen ihrer Arbeit nachgegangen.

Günther warnte davor, die in Hamburg begangenen Straftaten zu relativieren. Er habe mit Beamten gesprochen, die nicht mehr zählen könnten, von wie vielen Pflastersteinen sie getroffen worden seien. „Sowas schockiert mich.“ „Wir müssen uns um das Thema Linksextremismus kümmern“, sagte der Regierungschef.

Ein Teil der mehr als 600 Linksextremisten aus dem Norden sei während der G20-Krawalle unterwegs gewesen. „Nein, wir dürfen auch auf dem Auge nicht blind sein.“ Er forderte eine klare Abgrenzung von linker Gewalt. „Von solchen Straftätern dürfen wir uns in einer Demokratie nicht abhängig machen.“ Gewalt habe in einer Gesellschaft keinen Platz, „ganz egal unter welchem ideologischen Deckmantel sie daher kommt.“

„Der Landtag verurteilt die Krawalle gewaltbereiter Linksextremisten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg aufs Schärfste“, heißt es in einer Resolution der Koalitionsfraktionen. Ihr stimmte neben dem SSW letztlich auch die SPD zu und ein Abgeordneter der AfD. Dem SPD-Antrag wiederum stimmten auch SSW und die Koalitionsfraktionen zu.

Streit hatte es im Vorfeld um Äußerungen von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gegeben. Er hatte nach den Krawallen in Hamburg getwittert, progressive, linke Politik achte die Menschenwürde und lehne Gewalt ab. „Deshalb sind kriminelle Gewalttäter, wie immer sie sich nennen, nicht links!“

Seine Behauptung sei lediglich, „wer Gewalt ausübt, kann nicht links sein“, sagte Stegner im Parlament. „Es gibt in einem demokratischen Rechtsstaat keine Rechtfertigung für Gewalt.“

In der von der SPD eingebrachten und ebenfalls verabschiedeten Resolution heißt es, „der Landtag verurteilt die Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels in Hamburg aufs Schärfste“. Es gebe für sie in einem Rechtsstaat keine Rechtfertigung. „Das gilt unabhängig davon, ob die Gewalttäter sich auf linksextreme, rechtsextreme oder sonstige Begründungen berufen.“

CDU-Fraktionschef Tobias Koch bezeichnete Diskussionen darüber, ob die Täter als Linksextremisten bezeichnet werden könnten, als nicht nachvollziehbar. „Die politische Linke und Gewaltanwendung schließen sich keinesfalls gegenseitig aus.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christopher Vogt, vermisste eine klare Distanzierung Stegners vom linken Extremismus.„Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht über die Lippen bringen.“ Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben mahnte, parteipolitische Debatten nach dem Motto „wer ist auf welchem Auge wie blind“ nützten niemandem.

Der AfD-Abgeordnete Claus Schaffer sagte, „der Staat hat angesichts einer linksextremistischen Gewalt die Kontrolle zumindest zeitweise verloren“. Er kritisierte die SPD scharf. „Liebe SPD, sie haben definitiv ein Linksextremismusproblem“.

Nachtragshaushalt für Sportförderung

Der Landtag hat zur Sportförderung einstimmig einen zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Dafür stimmten am Nachmittag alle Fraktionen. Bereits der Finanzausschuss hatte den Nachtrag einstimmig befürwortet. Damit können 15 Millionen Euro zusätzlich für Sportstätten im Land aufgebracht werden.

Allein sieben Millionen Euro fließen in Umbau und Erweiterung des Stadions von Zweitliga-Aufsteiger Holstein Kiel. Der von der Deutschen Fußball-Liga geforderte Ausbau soll insgesamt zehn Millionen Euro kosten. Die restlichen drei Millionen teilen sich der Verein und die Landeshauptstadt. „Die Fußballer von Holstein Kiel haben ihre sportliche Leistungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Nun seien außer dem Verein auch Stadt und Land gefordert.

Weitere acht Millionen aus dem Nachtrag sind für den Ausbau von Sportanlagen mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung bestimmt. Das Innenministerium wird festlegen, was genau gefördert werden soll.

Die 15 Millionen Euro für den Nachtragshaushalt werden dadurch finanziert, dass der Ansatz für Zinsausgaben um die gleiche Summe sinkt.

„Zinsausgaben runter, Sportförderung rauf“ nannte Heinold als Motto des Tages. „Wenn es um Sport geht, halten wir zusammen“, sagte sie. Die Richtlinie für die Mittelvergabe wird noch vom Innenministerium erarbeitet.

Für die „Jamaika“-Koalition habe der Sport einen hohen Stellenwert, sagte der neue CDU-Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck in seiner ersten Landtagsrede. Sport sorge für sozialen Zusammenhalt und trage auch zur Integration bei. Beate Raudies von der SPD kritisierte, dass nur Ballsportarten von dem Investitionsprogramm profitieren sollen, das grundsätzlich aber richtig sei. Das Volumen sei allerdings eher bescheiden.

„Willkommen in der Opposition!“, lästerte der Grüne Rasmus Andresen zurück an den ehemaligen Koalitionspartner. Das jetzige Programm sei nur ein Anfang angesichts eines Sanierungsstaus an den Sportanlagen von über 100 Millionen Euro.

Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Gegen eine Zersplitterung von Kommunalparlamenten will die SPD im Kieler Landtag mit der Einführung einer Sperrklausel vorgehen. Sie soll demnach 2,5 Prozent betragen. Über das Ansinnen diskutierte der Landtag in der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der SPD am Mittwoch kontrovers. Seit 2008 gibt es im Norden für Kommunalwahlen keine Sperrklausel mehr. Die Abschaffung, damals waren es 5 Prozent, habe sich nicht bewährt, argumentiert die SPD heute. Eine Zersplitterung der kommunalen Vertretungen durch einzelne Mandatsträger und Kleinstfraktionen erschwere Mehrheitsbildungen.

Das Aus für die Klausel 2008 folgte einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Fünf-Prozent-Hürde verletze die Chancengleichheit kleiner Parteien, hieß es damals. Anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen sei eine Hürde für Splitterparteien nicht erforderlich, um die Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungen zu sichern. Gemeinderäte und Kreistage erließen keine Gesetze, sondern nähmen vorwiegend Verwaltungsaufgaben wahr.

Die CDU-Abgeordnete Petra Nicolaisen befürwortete eine Sperrklausel. Die Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene müsse wiederhergestellt werden. Ob 2,5 Prozent dafür reichen, bezweifle sie. Die CDU hatte sich in ihrem Wahlprogramm für eine 4-Prozent-Klausel eingesetzt.

Thomas Rother von der SPD rief dazu auf, eine „Koalition der Vernunft“ zugunsten der Kommunalvertretungen zu bilden. Die nächste Kommunalwahl im Land findet im Mai nächsten Jahres statt.

Um eine 2,5-Prozent-Klausel durchzusetzen, bräuchte die SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die kleineren Parteien sind dagegen. Eine „absolute Ablehnung“ des SSW formulierte dessen Fraktionschef Lars Harms. Die parlamentarische Demokratie dürfe nicht durch eine Sperrklausel aufgeweicht werden. Der Grüne Burkhard Peters sagte unter Hinweis auf das Urteil des Verfassungsgerichts, eine Sperrklausel schränke die Gleichheit bei Wahlen ein. Die Begründung der SPD für ihre Initiative atme einen arroganten Geist.

Auch Kay Richert von der FDP argumentierte gegen eine Sperrklausel und nannte es unerträglich, das Vorhandensein von 145 einzelnen Mandatsträgern im Land als Gefahr für das System zu bezeichnen. Er bescheinigte der SPD ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Von einem Verfassungsbruch mit Ansage sprach AfD-Fraktionschef Jörg Nobis. Er forderte einen Volksentscheid zu dem Thema.

Eine 2,5-Prozent-Hürde würde sich nach Landtagsangaben voraussichtlich nur in den vier kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie in den elf Landkreisen auswirken.

Der Vorschlag habe einigen Charme, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Als ehemaliger Bürgermeister und Vorsitzender des Städteverbandes könne er solche Forderungen nachvollziehen. Als Verfassungs- und Kommunalminister müsse er aber auf Bedenken hinweisen, sagte Grote angesichts des Gerichtsurteils von 2008. Die Chancengleichheit aller Stimmen müsse gewährleistet bleiben.

Selbst eine Sperrklausel von 2,5 Prozent wäre aus Grotes Sicht nur dann gerechtfertigt, wenn kommunale Vertretungen ohne diese im Prinzip nicht mehr entscheidungsfähig wären. Es müsste konkrete Erkenntnisse über schwerwiegende Störungen in den Abläufen einer größeren Zahl von Kommunen geben. Dies ist bisher so nicht bekanntgeworden. Grote regte eine sehr sorgfältige Prüfung der Sperrklausen-Initiative an.

Das waren die Themen am Donnerstag:

Rückkehr zu G9

In einer Debatte über die geplante Rückkehr zum Abitur an Gymnasien nach neun Jahren haben sich die Grünen von der Vorgabe distanziert, dass Schulkonferenzen für ein Festhalten am Abi nach acht Jahren eine Dreiviertel-Mehrheit brauchen. „Ich glaube, die Argumente kann Ihnen die CDU sehr gut darlegen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ines Strehlau am Donnerstag im Landtag. Das sei eine willkürlich gesetzte und wahnsinnig hohe Hürde, sagte der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat. Die Schwelle für eine Änderung der Landesverfassung sei weit niedriger gelegt. Für Verfassungsänderungen wird eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt.

Die CDU ging in der Debatte dann nicht auf die Frage ein, warum die G8-Hürde für die Schulkonferenzen so hoch gesetzt wurde. Eine flächendeckende Rückkehr zu G9 war ein zentrales Versprechen der CDU im Wahlkampf. Der Umfang der Veränderungen werde sich in Grenzen halten, weil es im Land bereits G9-Erfahrungen gebe, sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). „Wir wollen G9 als Regelfall an den Gymnasien in Schleswig-Holstein, wir sind dafür gewählt worden und wir werden diesen mehrheitlichen Elternwillen gut vorbereitet und begleitet jetzt umsetzen.“

Elternunabhängiges Bafög

Die Abgeordneten des SSW setzen sich für ein elternunabhängiges BAföG ein. Bisher hängt die finanzielle Unterstützung für Studenten in Deutschland in den meisten Fällen von der Einkommenshöhe der Eltern ab. Zudem wollen die Vertreter der dänischen Minderheit erreichen, dass BAföG-Leistungen künftig nicht zurückgezahlt werden müssen – nach dem Vorbild Dänemarks. Die derzeit hohen Steuereinnahmen sollen es möglich machen. Der SSW fordert die Landesregierung auf, eine entsprechende Initiative beim Bundesrat einzureichen.

Kitagesetz

Die Landesregierung wird in den nächsten Monaten eine Reform des Kita-Systems in Schleswig-Holstein vorbereiten. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP soll die Regierung bis April 2018 Eckpunkte für eine Reform entwickeln, sowohl im Hinblick auf die Finanzierung als auch auf die qualitativen Standards. Die bisherigen Finanzierungs- und Organisationsstrukturen im Kita-Bereich seien höchst komplex und schwerfällig, sagte Familienminister Heiner Garg (FDP) am Donnerstag im Landtag. Vertreter aller Parteien setzten sich für eine Verbesserung der Kita-Betreuung ein.

Die Kommunen ächzten unter steigenden Betriebskosten und die Eltern müssten höhere Beiträge als in den meisten anderen Bundesländern zahlen, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. „Unser Fernziel bleibt die komplette Beitragsfreiheit.“ Dies sei aber in dieser Legislaturperiode nicht zu erreichen.

Die Kita-Politik der Vorgängerkoalition aus SPD, Grünen und SSW sei offenkundig so gut gewesen, dass die jetzige alles so weiter machen wolle, sagte Serpil Midyatli von der SPD. Sie empörte sich darüber, dass die Koalition sich nicht per Landtagsbeschluss zu einer schrittweisen Abschaffung der Elternbeiträge bekennen wolle.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner legte nach, die Koalition wolle in Wahrheit keine Beitragsfreiheit. „Ihre Glaubwürdigkeit ist Null bei diesem Thema.“

Eine Deckelung der Elternbeiträge, ein transparentes und landesweit vergleichbares Finanzierungs-System sowie Qualitätsverbesserungen sind Kernziele der von der Koalition angestrebten Reform. Derzeit müsse mit zehn verschiedenen Förderprogrammen allein im Bereich der Betriebskosten gearbeitet werden, sagte Garg. Gute Kitas seien der Schlüssel für ein familienfreundliches Schleswig-Holstein. Die Regierung wolle die Reform gemeinsam mit Kommunen, Kita-Trägern und Elternvertretern in Angriff nehmen. Sie werde in den kommenden Jahren beträchtliche zusätzliche Mittel aufbringen. Von 2022 an werde diese Summe dann 170 Millionen Euro jährlich betragen.

Aus SPD-Sicht reicht das bei weitem nicht aus. Das seit diesem Jahr gezahlte Krippengeld von 100 Euro monatlich will die „Jamaika“-Koalition erst dann abschaffen, wenn das neue System greift.

Die Regierung will laut Garg auch Ganztags-, Notfall- und Randzeitenangebote schaffen, die Familie und Beruf tatsächlich vereinbar machen. Wohl in keinem anderen Land seien die Vorschriften so kompliziert wie im Norden, sagte CDU-Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann zum Reformbedarf.

Gesundheitsmanagement an Schulen

Zum Schutz der Lehrer soll das Gesundheitsmanagement an den Schulen in Schleswig-Holstein besser werden. Der Landtag forderte die Regierung am Donnerstag auf, dafür ein wissenschaftlich basiertes Konzept zu erstellen. In einem ersten Schritt sollen dabei die Belastungen aus Sicht der Lehrer dargestellt werden. Die Regierung wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP aufgefordert, das Ergebnis dieser Befragung im ersten Quartal 2018 vorzulegen.

Von einem Schnellschuss sprach der SPD-Abgeordnete Kai Vogel. Die Belastungen der Lehrer seien am Ende des Schuljahres am höchsten und dieser Zeitraum werde mit der Terminsetzung der Koalition ausgeblendet. Die Untersuchungen sollten ein ganzes Schuljahr dauern.

Kein ernsthafter Wissenschaftler werde eine so kurz angelegte Untersuchung übernehmen, wie es die Koalition plane, sagte der Sozialdemokrat Heiner Dunckel, Ex-Rektor der Universität Flensburg.

Bildungsministerin Karin Pries (CDU) stellte klar, es gehe in dem genannten Zeitraum nur um die Befragung der Lehrer. Es gebe Grund, sich Sorgen um die Gesundheit der Lehrer zu machen, sagte Pries.

Die Lehrer seien vielfältigen Belastungen ausgesetzt, sagte Anita Klahn von der FDP. Einer DAK-Studie zufolge denke jeder fünfte Lehrer wegen Arbeitsüberlastung und Stress an Frühpensionierung. Gute Schule könne ohne gesunde und motivierte Lehrer nicht funktionieren.

Traditionsschifffahrt

Aus für Windjammerparade und Co? Die geplante Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe bereitet vielen Betreibern Sorge. Auch die Jamaika-Koalition sowie SPD und SSW befürchten, dass die am 1. Januar 2018 in Kraft tretende Richtlinie für viele Traditionsschiffer das Aus bedeuten könnte. CDU, FDP und Grüne fordern von der Landesregierung, sich im Bund für eine Umgestaltung der Vorschriften stark zu machen. SPD und SSW sprechen sich für einen komplett neu erarbeiteten Vorschriftenkatalog aus. 

Mit der Verordnung sollen bauliche Beschaffenheit, Brandschutz und Rettungsmittel sowie Qualifikationen der Crews strenger geregelt werden. Für die zumeist ehrenamtlich arbeitenden Traditionsschiffer bedeuten die neuen Regeln teure Umbaumaßnahmen.

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