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Nach dem OVG-Urteil : Bericht: Land bremst Windkraft-Ausbau

vom
Aus der Onlineredaktion

Windkraftanlagen sollen vorübergehend nicht mehr genehmigt werden. Das Land SH reagiert auf das Schleswiger Urteil.

shz.de von
erstellt am 23.Apr.2015 | 12:26 Uhr

Das Land Schleswig-Holstein will im Landesplanungsgesetz einen Ausbaustopp für Windkraftanlagen festlegen. Der Bau neuer Anlagen solle vorübergehend für unzulässig erklärt werden, schreiben die „Kieler Nachrichten“. Ausnahmen sollen aber möglich sein, Kriterien würden Anfang Juni festgelegt. Ein solches Steuerungsinstrument wäre bundesweit ein Novum.

Kommt das Gesetz wie beschrieben, wäre das außerdem ein schwerer Schlag für viele Landwirte, andere Flächeneigner und Investoren im Land, die sich von der weiteren Ausbau der Windkraft ein gutes Geschäft versprechen. Das ist vor allem in den Westküsten-Kreisen Nordfriesland und Dithmarschen sowie in Ostholstein der Fall. Laut „KN“ liegen 377 weitere Anträge auf Genehmigung vor, die mit dem neuen Gesetz in einer Einzelfallprüfung entschieden werden müssten. Albig wolle die neue Regelung auf einem „Windgipfel“ mit Landtagsfraktionen und Spitzenvertretern von Kommunen, Wirtschaft und Naturschutz am Montag in Kiel vorstellen.

Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom Januar. Nach Auffassung der Richter haben die bisherigen Regeln des Raumordnungsrechts für die Ausweisung von Windkraftgebieten „schwere Rechtsfehler“ und sind damit unwirksam. Dabei ging es darum, dass jene Gemeinden von vornherein von der Ausweisung ausgeschlossen wurden, die sich gegen die Windkraftnutzung ausgesprochen hatten. Nach den Urteilen wurde eine „Verspargelung“ der Landschaft mit Windkraftanlagen befürchtet, wenn künftig im Prinzip fast überall der Bau von Windkraftanlagen beantragt werden könnte.

Das Konzept sieht vor, den Bau weiterer Anlagen vorübergehend - für zwei Jahre - für unzulässig zu erklären und zugleich Ausnahmen zuzulassen. Damit könnten zahlreiche auf den Weg gebrachte Anträge zügig Ausnahmegenehmigungen bekommen.

Albig sagte, er sei zuversichtlich. Es gebe im Land breite Übereinstimmung: „Wir wollen mehr Windenergie nutzen, aber gleichzeitig Wildwuchs verhindern.“ Der mit externen Beratern entwickelte Vorschlag schaffe die Möglichkeit, diese Ziele rechtssicher zu verwirklichen. „Ein solches gesetzliches Steuerungsinstrument für den Ausbau der Windenergie wäre bundesweit ein Novum“, sagte der Regierungschef. „Wir sind sicher, dass es verfassungsrechtlich zulässig ist. Ordnungspolitisch geboten ist es auf jeden Fall.“

Von kommunaler Seite bekam Albig Zustimmung. Es sei gut, dass die Regierung das Heft des Handelns in die Hand nehme, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Jan-Christian Erps. Das OVG habe Land und Kommunen vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt, den Windkraft-Ausbau umweltverträglich und bürgernah zu planen. Der Weg über das Planungsrecht sei richtig und komme zur richtigen Zeit. Mit den geplanten Ausnahmeregelungen könne die Regierung situationsgerecht reagieren.

Vorsichtigen Zuspruch erntete die Regierung auch von der oppositionellen CDU. „Wenn dieser Vorschlag tatsächlich rechtlich tragfähig ist, dann könnte dadurch mit einem vertretbaren Aufwand für die Kommunen der befürchtete Wildwuchs von Windkraftanlagen vorübergehend verhindert werden“, sagte die kommunalpolitische CDU-Sprecherin im Landtag, Petra Nicolaisen. Der Ansatz erscheine brauchbar. Albig müsse angesichts des engen Zeitplans und der Tragweite der Regelung unverzüglich in eine enge Abstimmung mit den Kommunen gehen.

Der FDP-Energiepolitiker Oliver Kumbartzky sieht noch viele Fragen offen. Die Erklärung einer zweijährigen Unzulässigkeit beim Ausbau der Windenergie wäre ein einmaliger Akt, der bundesweit Beachtung finden würde. „Die juristischen und ökonomischen Folgen der Verhinderungsplanung sind daher genauestens zu beleuchten und abzuwägen“, sagte Kumbartzky.

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