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Einbrüche in SH : Bericht: Innenminister Stefan Studt verschweigt Kriminalität von Asylbewerbern - der reagiert

vom

Gibt es eine Albaner-Bande, deren Existenz das LKA geheim hält? Ein Zeitungsbericht legt das nahe. Die Opposition reagiert.

Kiel | Das Landeskriminalamt ermittelt laut einem Bericht der „Kieler Nachrichten“ gegen eine Gruppe von 15 Albanern, denen unter anderem Einbrüche vorgeworfen werden. Die Personen seien zwischen 20 und 42 Jahre alt und „vornehmlich Asylbewerber“, zitiert das Blatt aus einer vertraulichen Analyse des Landeskriminalamts. Innenminister Stefan Studt (SPD) hatte bisher davon gesprochen, es gebe im Zusammenhang mit Asylbewerbern „keine außergewöhnlichen Feststellungen, keine außergewöhnlichen Situationen“.

Mittwochnachmittag reagierte Studt mit einem Statement: „Die Sicherheit im Land ist gewährleistet. Das gilt auch für die Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Umgebung. Die zuständigen Sicherheitsbehörden nehmen Hinweise auf mögliche Straftaten in diesem Zusammenhang sehr ernst und verfolgen sie mit Nachdruck." Er warne davor, die seit Jahren bekannten Phänomene im Bereich der Bandenkriminalität mit der Flüchtlingsthematik zu vermischen. „Ich weise zudem darauf hin, dass in diesem Jahr bereits rund 32.000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen sind. Das entspricht der Kapazität einer Mittelstadt. Dass darunter nicht nur unbescholtene Bürger sind, ist eine Tatsache, der in der täglichen Ermittlungsarbeit Rechnung getragen wird.“

Berichte über mutmaßliche Straftaten von Ayslbewerbern sind ein heikles Thema. Sie werden, etwa über Facebook, regelmäßig benutzt, um die vermeintliche These zu stützen, Flüchtlinge und Asylbewerber seien besonders kriminell. Behörden, die solche Fälle nicht öffentlich machen, setzen sich allerdings dem Verdacht aus, sie würden dies aus politischen Gründen tun.

Dem Bericht zufolge ermittelt das LKA wegen mutmaßlicher Straftaten der Gruppe im Bereich der Polizeidirektionen Flensburg, Neumünster und Ratzeburg. Verbindungen gebe es nach Kiel, Lübeck, Hamburg und Berlin. Das LKA rechne mit weiteren Straftaten aus der Gruppe, heißt es.

Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Landtag, nimmt den Bericht als Anlass für harsche Kritik an Studt: Er sieht „für den Minister Grund genug, sich selbst die Frage zu stellen, ob er der Richtige für dieses Amt ist.“ Der Minister habe entweder keine Ahnung, was in seinem Haus passiere, oder er führe die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht. Letzteres wäre „ein handfester Skandal“, schreibt Kubicki in einer Mitteilung. Er verlange von Studt „volle Transparenz und Aufklärung“.

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erstellt am 28.Okt.2015 | 15:48 Uhr

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