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CDU und FDP in SH : Benzinsteuer: Opposition empört über Albigs Vorschlag

vom

Der Ministerpräsident schlägt vor, die Mineralölsteuer zu erhöhen. In einem Flächenland wie SH ist das eine Zumutung – heißt es von der CDU.

shz.de von
erstellt am 06.Okt.2014 | 18:43 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins CDU und FDP haben sich gegen den Vorschlag von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gewandt, die Mineralölsteuer für die marode Infrastruktur in Deutschland zu erhöhen. Die Mineralölsteuer zahlt der Verbraucher beim Tanken. Sie macht bereits einen beträchtlichen Teil des Benzinpreises aus.

„In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein mit langen Wegen zur Arbeit ist das eine Zumutung“, kritisierte der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, am Montag in Kiel. Bundesweit würden die Autofahrer mit über 50 Milliarden Euro belastet, von denen lediglich etwa 18 Milliarden für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur ausgegeben würden. Vor diesem Hintergrund sei Albigs Forderung ein Schlag ins Gesicht der Menschen. Statt immer neuer Forderungen solle Albig in Schleswig-Holstein seine Hausaufgaben machen. Fachleute seiner eigenen Regierung warnten wegen der Kürzungen im Verkehrshaushalt vor Straßensperrungen im Winter, sagte Arp.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, hielt Albig vor, sich mal wieder als Verkehrsexperte zu versuchen. Anstatt seiner „100-Euro-für-alle-Maut“ schlage er nun höhere Benzinpreise und eine Nutzermaut für Bauprojekte vor, „die die Bürger bereits mehrfach bezahlt haben“. Im Straßenverkehrsbereich gebe es aber kein Einnahme-, sondern ein massives Verteilungsproblem.

Laut Albig könnten durch eine kleine Anhebung der Mineralölsteuer die Einnahmen von derzeit 40 Milliarden Euro um gut zwei Milliarden wachsen. Auf Ablehnung stieß dieser Vorschlag auch bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Die Autofahrer würden bereits genug zur Kasse gebeten, meinte der Landesvorsitzende, Innenminister Lorenz Caffier.

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