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Debatte um Fraktionschef : Bekommt die Nord-CDU eine Stimme?

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die CDU schwächelt in ihrer derzeitigen Rolle als Oppositionspartei im Landtag. Ein Grund: ihr Vorsitzender Johannes Callsen. Doch der könnte im Herbst abgewählt werden. Und in der Tat tun sich erste Alternativen auf. In dieser Woche machte im Landtag Daniel Günther von sich reden.

shz.de von
erstellt am 13.Apr.2014 | 10:23 Uhr

Kiel | Der CDU-Fraktionschef im Landtag müht sich. Immer wieder tut Johannes Callsen das. Meistens wirkt das so, als quäle sich der Oppositionsführer im Kieler Landtag bis an seine Grenzen, um in seiner Rolle Spuren zu hinterlassen. Doch es hilft nichts. Callsen, so sehen es Parteifreunde, kann auch in den eigenen Reihen nicht wirklich punkten.

Neu ist diese Einsicht nicht. Die Unionsfraktion im Landtag hat ein Problem. Und das seit Beginn der Legislaturperiode vor gut zwei Jahren. Alle wissen das, bekommen das in ihren Wahlkreisen um die Ohren gehauen. „Man hört so wenig von Euch“, berichtet ein CDU-Abgeordneter von Gesprächen mit Parteifreunden in der Provinz und glaubt sehr genau zu wissen: „In dieser Konstellation kann es in der zweiten Hälfte der Wahlperiode nicht weitergehen.“

Wahrscheinlich ist diese Erkenntnis auch bei Callsen selbst längst gereift. Im Umgang mit Journalisten wirkt der CDU-Mann seltsam gehemmt, in Debatten oft ängstlich, liest brav vom Blatt ab, was seine Helfer ihm aufgeschrieben haben. Im März, als der Landtag über die Zukunft der Theaterlandschaft stritt, über den Theaterstandort Schleswig – da attackierten SPD und SSW die Union wegen ihres Schaukelkurses in dieser Frage.

Callsen, der auch Kreisvorsitzender der CDU in Schleswig-Flensburg ist, hatte auch geredet – ganz zu Anfang der Debatte. Die Attacken aus der Koalition ließ er anschließend wortlos über sich und die Seinen ergehen. Das fanden sie „nur noch peinlich“ in der Unionsfraktion. „Ein netter Kerl“ sei Callsen ja, einer der „gut moderieren“ könne, bei dem jedoch der Konflikt „nicht zum Naturell passen will“. Das klingt fast mitleidsvoll. All das flüstern Unionschristen einstweilen allerdings nur hinter vorgehaltener Hand. Offen reden mag niemand über die Unzulänglichkeiten im eigenen Verein.

Man wolle den Fraktionschef „nicht auch persönlich beschädigen“, sagen die einen. Vor allem: Man wolle Parteichef Reimer Böge keine Personaldebatte „zur Unzeit“ vor die Füße werfen. Böge kandidiert am 25. Mai erneut für das Europäische Parlament. Es ist Wahlkampf – und so blockt auch der Parteichef jede Frage nach dem Zustand der Unionsfraktion und deren Führung ab. Sein Schweigen dazu allerdings wirkt beredt. Natürlich wisse der Vorsitzende um die Probleme, heißt es im Landesvorstand. „Wir können doch nicht immer nur erklären, was wir nicht wollen. Irgendwann muss auch mal klar werden, wofür wir stehen.“

Als Übergangslösung war Callsen einst zum Fraktionschef gewählt worden. Da saß die Union noch in der Regierung, Callsen konnte politisch unauffällig agieren. Ein bisschen Moderation hier, ein paar Gespräche dort – für Strategie und Taktik waren andere zuständig. Gesichter der CDU waren der damalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Ex-Parteichef und Spitzenkandidat Jost de Jager.

Nach der Landtagswahl, so der Plan, hätte Callsen den Platz wieder räumen sollen. Doch die Pleite der CDU kostete nicht nur die Regierungsverantwortung – mit de Jager kam der Hoffnungsträger abhanden, der auch den Part des Oppositionschefs hätte spielen können.

Auch die FDP wundert sich über die Performance ihres Ex-Koalitionspartners. Die CDU, urteilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Landtag, Heiner Garg, vergangenen Monat, sei in der Opposition ein „kaum wahrnehmbarer Teilhaber“.

Callsen lässt sich jedenfalls nicht anmerken, dass ihn solche Kritik trifft. Zu Mitte der Wahlperiode will er als Vorsitzender der Fraktion erneut antreten. „Davon gehe ich aus“, beschied er Journalisten. Überzeugend und entschlossen klingt eine solche Antwort nicht.

Und sie ist umso weniger überzeugend nach der Tagung des Landtags in der vergangenen Woche. Da gab es die Debatte um das Lehrkräftebildungsgesetz der Koalition. Seit Tagen steht Wissenschaftsministerin Waltraud Wende im Kreuzfeuer. Sogar den Rücktritt forderte die Opposition.

Was Callsen in den vergangenen zwei Jahren nicht einmal gelang – der Hochschulexperte der Fraktion, Daniel Günther brachte die Koalition so sehr unter Druck, dass der im Parlament sonst eher schweigsame Ministerpräsident Torsten Albig sich genötigt sah, sich vor Wende zu stellen.

Nicht nur Unionsabgeordnete schwärmten anschließend über Günthers Auftritt. Selbst SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, der als gefürchteter Debattenredner kaum eine Gelegenheit auslässt, über die Union zu lästern, zeigte Respekt: „Das war mal eine echte Oppositionsrede.“ Seit Langem drängeln Parteifreunde Günther, „den Kopf aus der Deckung zu bringen“. Sein Auftritt im Parlament könnte ein erster Versuch dazu gewesen sein. Allzu weit dürfte sich Günther jedoch vorerst nicht vorwagen. „Wer sich zu früh bewegt, erledigt sich selbst“, heißt es.

In der Partei ist der langjährige Landesgeschäftsführer gut vernetzt. Mit seinen 40 Jahren gehört er zur Riege der jüngeren Abgeordneten in der Fraktion, mit seiner Eloquenz und Rhetorik zu den wenigen Talenten in der Fraktion.

Doch Günther hat auch Widersacher und Kritiker in den eigenen Reihen. Manche lasten ihm an, beim Sturz des über die Liebesaffäre mit einer Minderjährigen in die Schlagzeilen geratenen Ex-Parteichefs Christian von Boetticher mit die Strippen gezogen zu haben. Das nehmen sie ihm vor allem in Boettichers Kreisverband Pinneberg noch immer übel.

Ob Günther in der Fraktion als Vorsitzender mehrheitsfähig wäre, gilt zumindest als offen. Zudem dürften sich im Falle eines Callsen-Rückzugs weitere Kandidaten zur Wahl stellen. Dazu zählen Fraktionskreise den Finanzpolitiker Tobias Koch ebenso wie die Bildungspolitikerin Heike Franzen. Beide gelten als fleißige Arbeiter. Im September geht die Fraktion auf Reisen; nach Baden-Württemberg. Solche Exkursionen sollen nicht nur (weiter-)bilden. Sie sollen auch zum Zusammenhalt der Fraktion beitragen. Gut möglich, heißt es in der Partei, dass die Fraktion den Trip nutzt, um sich neu zu sortieren. Im Herbst steht – zur Mitte der Wahlperiode – turnusmäßig die Neuwahl des Fraktionsvorstandes an.

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